Foto: Dominic Heilig

Grundrechte kennt keine Obergrenzen

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. [aus dem Beschluss des Parteivorstands]

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. [aus dem Beschluss des Parteivorstands]

"Es gibt ein Strafrecht, das ist anzuwenden für jeden. Für jeden, der sich hier in Deutschland aufhält, ist, wenn er straffällig wird, das Strafrecht anzuwenden. Was denn sonst?", so Jan Korte.

Beschluss des Parteivorstandes

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Interview im Deutschlandfunk mit Jan Korte, MdB

Kolumne "CDU/CSU=AfD-SPD+x" von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer