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Foto: Frank Schwarz
Linksfraktion, Jan Korte

Bundespolitiker Jan Korte mahnt: „Aufrüstungswahnsinn und Militarisierung können nicht die Antwort sein!“

Harzkreis. Zu den von Bundeskanzler Scholz auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar verkündeten massiven Aufrüstungsplänen erklärt der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„Angesichts riesiger nationaler und internationaler Herausforderungen wäre es absoluter Irrsinn, als aufgeklärtes, demokratisches Land im 21. Jahrhundert einen regelrechten Aufrüstungswahnsinn und Militarismus als Verfassungsziel festzulegen. Wie und von wem soll das finanziert werden? Und wie kann es eigentlich sein, dass eine Bundeswehr, die mehr Haushaltsmittel verschlingt als in normalen Jahren die Verkehrs- und Gesundheitsausgaben zusammen, so schlecht aufgestellt ist?“

Scharfe Kritik äußert Korte zu Putins Angriffskrieg: „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Putin offenbart, dass er politisch von vorgestern ist, sein Land verliert dabei auf ganzer Linie. Der Bundestag darf sich der Politik im Affekt, die Scholz, Baerbock und Lindner betreiben, niemals anschließen. Erst recht nicht, wenn man sieht, wie scharf die CDU darauf ist, die historische Verantwortung Deutschlands für eine friedliche Welt abzustreifen. Die Aufrüstung der Bundeswehr bringt die Ukraine keinen Schritt weiter. Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine zu unterstützen."

Zum Hintergrund: Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr aufzulegen und zugleich angekündigt, die Erhöhung des Verteidigungsetats, also die Aufrüstung in Höhe von 2% der deutschen Wirtschaftsleistung, grundgesetzlich verankern zu wollen.
 


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