Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Henriette Quade

Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung

Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände und auch DIE LINKE seit Jahren anmahnen: Wir haben ein großes Defizit in den Landesbehörden im Umgang mit Hassverbrechen. Das betrifft den digitalen Raum in besonderem Maße, aber beschränkt sich keineswegs darauf: Hass im Netz ist real. Und er führt zu weiteren Hass-, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen auch im analogen Leben. Radikalisierung im Netz führt zu Radikalisierung auf den Straßen und im Alltag. Wenn diffamierende, die Persönlichkeitsrechte verletzende Postings in den sozialen Medien oder Hassnachrichten per E-Mail oder Brief verschickt werden, agieren Strafverfolgungsbehörden oftmals zu zögerlich. Fehlende Sensibilität und ungenügendes Engagement der Strafverfolgungsbehörden sind aber eben nicht nur bei Straftaten im Netz festzustellen: Seit Jahren beklagen Beratungsteams und Fachverbände genau dieses Grundproblem im Umgang mit rassistisch, antisemitisch oder anderweitig rechts motivierten Straftaten.

Die Probleme liegen dabei keineswegs bei der aktuellen Rechtslage, sondern in der Praxis: Es fehl an personellen Ressourcen, technischen Möglichkeiten und Kompetenzen in Polizei und Staatsanwaltschaften. Es fehlt an etablierten Prozessen der Abstimmung und Beratung, verbindlichen Informationen und Hilfsangeboten für Betroffene direkt durch die zuständigen Behörden. Vielfach ist schon der Weg der Anzeigenerstattung und -aufnahme eine viel zu hohe Hürde – dies belegten zuletzt die Recherchen des ZDF Magazin Royale.

Die Landesbehörden müssen das Thema Hasskriminalität gerade in Krisenzeiten, die schnelle und umfangreiche Kommunikation durch staatliche Stellen erfordern, mit höherer Priorität bearbeiten. Es fehlt dafür an der nötigen Sensibilität. Erfolgsversprechende Ansätze sind – aus Sicht der Fraktion DIE LINKE – zuhauf vorhanden: verbindliche Ansprechpartner:innen; zwingende Betrachtung von Tatmotiven; vereinfachte Anzeigenerstattung und verpflichtende Hinweise zu Zeugenschutzmöglichkeiten; veränderte, standardisierte Würdigung von Tatmotiven und vieles mehr. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, Vorschlägen und konkreten Vorbildern. Es fehlt in Sachsen-Anhalt seit Jahren am politischen Willen der Landesregierung, diese umzusetzen.

Die Beratungsstellen und Expert:innen, die heute in der Anhörung ihre Expertise eingebracht haben, leisten großartige Arbeit. Sie ist nicht nur dringend nötig – vielfach ist sie auch staatliche Aufgabe. Statt permanent um die staatliche Förderung kämpfen zu müssen und Angriffe der AfD und der extremen Rechten abwehren zu müssen, brauchen sie endlich dauerhafte, verlässliche und umfassende Finanzierung – bundesweit und hier in Sachsen-Anhalt. Und sie brauchen einen politischen Konsens der Demokrat:innen, der ihnen und vor allem den Betroffenen von analogen und digitalen Hassverbrechen, rassistischer Hetze und rechter Gewalt den Rücken stärkt. Dass die Koalitionsfraktionen heute die nächste Beschäftigung mit diesem wichtigen und dringenden Thema auf März 2023 geschoben haben, zeigt das Problem überdeutlich.«


Pressekontakt

Pressesprecher:in
Anke Lohmann

Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
presse(at)dielinke-lsa.de