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Henriette Quade

Afghanistan – Menschenleben retten, sichere Fluchtwege schaffen, Landesaufnahmeprogramm initiieren

Henriette Quade, Sprecherin u. a. für Innenpolitik, Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um den von ihr eingebrachten Antrag „Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren“:

»Am 26. August wurde die deutsche Evakuierungsmission aus Afghanistan eingestellt. Das Ende der Mission hatte rein gar nichts damit zu tun, dass irgendwelche Ziele erfüllt worden wären. Sie wurde beendet, weil es einerseits das Ultimatum der Taliban gab und weil andererseits nicht die Bereitschaft bestand, über die Aufnahme Geflüchteter zu reden. Mitte August, noch bevor die viel zu spät gestartete Evakuierungsmission beschlossen wurde, fiel dann der Schlüsselsatz durch den Kanzlerkandidaten der Union: 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Dieser Satz heißt, humanitäre Hilfe darf sich nicht wiederholen. Dieser Satz heißt, dass Wahlkampfinteressen wichtiger sind, als das Bemühen, Leben zu retten.

Zu diesem Versagen gehört auch, dass noch bis 11. August nach Afghanistan abgeschoben wurde, auch aus Sachsen-Anhalt, obwohl Afghanistan nicht sicher war. Mittlerweile ist es normal, dass Appelle von Menschenrechtsorganisationen verhallen. Dass aber auch die Mitarbeiter*innen der deutschen Botschaft mit ihren Warnungen auf taube Ohren stießen, macht fassungslos.

Für Afghan*innen, die bereits in Deutschland leben, hat das Nichtanerkennen der prekären Sicherheitslage im Land längst Konsequenzen. Seit 2016 wurden über 1.000 Menschen dorthin abgeschoben, auch aus Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt muss sich deshalb dafür einsetzen, dass Menschen aus Afghanistan herauskommen können und sichere Aufnahmen finden. Dazu gehören die Etablierung von Fluchtwegen genauso wie Visa-on-arrival-Verfahren und die Anerkennung der Gefährdung von Familien. Dazu gehören Hilfen für die Anrainerstaaten sowie ein Landesaufnahmeprogramm, damit die kommunalen Beschlüsse über „sichere Häfen“, wie sie bereits in Magdeburg und Halle erfolgt sind, zur Realisierung zu verhelfen. Dazu gehören Katastrophenhilfen angesichts der zusätzlich auftretenden Dürre in Afghanistan, genauso wie ein breit angelegtes Resettlement-Programm für besonders gefährdete Berufs- und Personengruppen wie Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Frauenrechts-Aktivistinnen.

Sachsen-Anhalt muss alles dafür tun, dass bereits hier lebende Afghan*innen schnell einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen, die Chance bekommen, arbeiten zu gehen und ihre Familien zu versorgen. Es braucht schnelle Asylfolgeverfahren für bisher abgelehnte Asylersuchende und die Möglichkeit des einfacheren Statuswechsels. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene dafür streiten, was nötig ist, um Afghan*innen aufzunehmen, unterzubringen und ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.

Das falscheste Signal, was dieser Landtag senden könnte, wäre so zu tun, als ginge uns die Lage in Afghanistan nichts an. Ich habe zahlreiche Anrufe von Menschen bekommen, die Angst haben, die um das Leben ihrer Familie in Afghanistan bangen und die händeringend Hilfe suchen. Zahlreiche Menschen, aber auch Verbände wie Caritas, Paritätischer, Diakonie positionieren sich für Humanität und Hilfe und machen klar, dass sie für alle damit verbundenen Integrations- und Hilfsprogramme bereitstehen. Nehmen wir ihre Impulse auf und handeln wir!«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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39108 Magdeburg

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