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Archiv Meldungen


Kulturförderung als kommunale Pflichtaufgabe?

Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag, der Bildungsverein Elbe-Saale und das „kommunalpolitische forum“ Sachsen-Anhalts führen am kommenden Samstag gemeinsam eine Kulturkonferenz durch. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Energiepreiserhöhung ist Abzocke – Anbieter wechseln

Angelika Hunger, Energiepolitische Sprecherin. "EON Avacon weist in seinem Geschäftsbericht 2006 einen Jahresüberschuss von mehr als 100 Mio. Euro aus. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Bürger-Streife als Billigkonkurrenz zur staatlichen Polizeiarbeit?

Zum Vorhaben der Stadt Haldensleben (Landkreis Börde) in den Abendstunden Ehrenamtliche auf Streife zu schicken, um u. a. unerlaubter Müllentsorgung und Schmierereien Herr zu werden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Birke Bull in Programmkommission berufen

„Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag die Programmkommission der neuen Partei berufen. Auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wird Birke Bull (MdL), stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, dem 16-köpfigen Gremium angehören. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Nordumfahrung Wittenberg - Anliegen der Bürger ernstnehmen, Sicherheitsrisiken der Industrie beachten

Uwe Heft,verkehrspolitischer Sprecher: "DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragte in der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt die schnellst mögliche Realisierung der Nordumfahrung Wittenberg. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Straßenbau grundsätzliche Probleme. Aus Sicht der LINKEN sagen wir : Es werden Strassen neu gebaut ohne nachhaltige Wirkung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Endlich Schritte zu effizientem Gemeindewirtschaftsrecht

Zum heute verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Modifizierten Flächenmaßstab stoppen - Mittelzuführung für Unterhaltungsverbände sichern

In seiner 15. Sitzungsperiode beschäftigt sich heute der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Fragen zur Einführung eines sogenannten modifizierten Flächenmaßstabes zur Beitragserhebung für die Wasserunterhaltungsverbände. Dazu erklärt der Agrarpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Harry Czeke: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Bahnprivatisierung - Interessen der Länder sind nicht immer die Interessen der Fahrgäste

Der Widerstand der Verkehrsminister der Länder gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Kapitalprivatisierung der DB AG kommt nicht unverhofft! Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: „Verbissener“ Koalitionsstreit zum Kampfhundegesetz nun beendet!?

Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen noch immer in den Kinderschuhen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Erheblicher Beratungsbedarf bei Regelungen für Schulen in freier Trägerschaft

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn zur Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen, der sich u.a. mit der Finanzierung und der Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft befassen wird. Weiterlesen


DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 12. oder 13. Klasse

Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Keine Kürzung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße zulassen

Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Flächenstilllegung nicht nur befristet aussetzen

Zum Vorhaben der EU-Kommission, angesichts der weltweit erhöhten Nachfrage bei agrarischen Rohstoffen und insbesondere auf dem Getreidemarkt, die Flächenstilllegung zu stoppen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: CDU-Forderung zu besserer Versicherung in der Bauwirtschaft ist illusionär

Zu Äußerungen des wirtschaftspol. Sprechers der CDU Gürth, Unternehmen sollten sich besser gegen Zahlungsausfälle zu versichern, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Sagt Bullerjahn leise ADÈ?

Zur Kritik von Herrn Bullerjahn an seiner Parteispitze bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Beitragsfreies Vorschuljahr löst nicht die momentanen Probleme der Kinder

Zum Vorschlag des Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachsen-Anhalt ein beitragsfreies Vorschuljahr einzuführen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist keine Antworten auf die notwendige Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärt, dass die vom Kabinett am heutigen Tage vorgestellte Änderung des Finanzausgleichsgesetz keine Antworten auf die notwendige und vom Landesrechnungshof sowie den kommunalen Spitzenverbänden eingeforderte Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung für übertragene Aufgaben gibt. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Ist die Veröffentlichung eines Jackpots Suchtprävention?

In wie weit der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Glücksspielrecht tatsächlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nämlich dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren gerecht wird, wird bei der Befassung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss zu prüfen sein. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bleibt in weiten Teilen hinter einer zukunftsfähigen Struktur für das Land Sachsen-Anhalt zurück

Zum Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bezieht der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert wie folgt Stellung: Weiterlesen


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