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Archiv Meldungen


Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Koalition des Stillstands – CDU, SPD und FDP ohne soziale Agenda für Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: »Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen


Eva von Angern, Stefan Gebhardt

Ohrfeige für CDU in Sachsen-Anhalt – Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen handelte verfassungswidrig – Leittragende sind Beitragszahler*innen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Das heute veröffentlichte Urteil ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in... Weiterlesen


Dr. Birke Bull-Bischoff, Stephan Krull

Im ganzen Land werden Arbeitskämpfe geführt. Die LINKE steht solidarisch mit den Beschäftigten bei Leuna-Harze GmbH sowie bei Aryzta, Europas größtem Tiefkühlbackwaren-Hersteller.

Die Beschäftigten bei Aryzta in Nordhausen und Eisleben kämpfen für 13 Euro Stundenlohn für die unterste Lohngruppe. Wir unterstützen die Gewerkschaften im Bemühen um armutsfeste Löhne, wegen der Gerechtigkeit, als Schutz vor Altersarmut und angesichts der Schwere der Arbeit im Schichtsystem. Firma Leuna-Harze droht harte Tarifauseinandersetzung – Die LINKE... Weiterlesen


Eva von Angern, Nicole Anger

Grimm-Benne ist für eigene Transparenz verantwortlich

Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtsstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: »Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen und... Weiterlesen


Henriette Quade, Christina Buchheim

Cyberattacke stellt Frage nach Cybersicherheit im ganzen Land

Vor dem Hintergrund der Cyberattacke auf das Netzwerk der Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erklären Henriette Quade, Mitglied des Innenausschusses, und Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen: »Die Cyberattacke auf die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld stellt die Frage der Cybersicherheit im ganzen Land. Es ist nicht nur eine Frage... Weiterlesen


Nicole Anger

Fachkräftemangel bekämpfen, Perspektiven für Erzieher*innen schaffen

Zu der aktuellen Befragung von ver.di zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Wie eine aktuelle Befragung von ver.di feststellt, fehlen im Land rund 2.100 pädagogische Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung. Das... Weiterlesen


Nicole Anger, Henriette Quade

Kindswohlgefährdung mit Ansage – Abschiebung stoppen

Seit Tagen beschäftigt die geplante Abschiebung der Familie Barjamovic aus Magdeburg die Unterstützer:innen der Familie und die Öffentlichkeit. Für die Familie selbst ist die drohende Abschiebung eine Katastrophe. Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger sowie die migrationspolitische Sprecherin... Weiterlesen


Eva von Angern, Henriette Quade, Christina Buchheim

Cyber-Angriffe im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Hintergründe müssen aufgearbeitet werden – umgehend Hilfe für die Menschen nötig

Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „Das... Weiterlesen


Eva von Angern

Sachsen-Anhalt braucht eine stabile Regierung – kein Hinhalten bis zur Bundestagswahl

Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine... Weiterlesen


Henriette Quade

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebestopp jetzt

Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einen Beschluss gefasst, der einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: »Es ist ein gutes und vor allem ein dringend nötiges Signal, dass der Stadtrat Halle aussendet. Afghanistan ist nicht sicher. Das war es nicht vor dem Abzug der NATO-Truppen, das ist es jetzt erst... Weiterlesen


Guido Henke

Den Bahnreisenden endlich wieder verlässlichen Bahnverkehr bieten!

Nach aktuellen Berichten über einen Schutzschirm für das insolvente Bahnunternehmen Abellio betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Abellio hat sich im Ausschreibungsverfahren verkalkuliert und findet nun über das Schutzschirmverfahren einen neuen Weg zu zusätzlichem öffentlichen Geld. Das ist die absehbare Folge der... Weiterlesen


Hendrik Lange

Agrarwissenschaften an der Uni Halle angesichts der ökologischen Transformation und des Klimawandels unbedingt erhalten!

Anlässlich der heutigen Proteste gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind mit Blick auf die fortlaufende ökologische Transformation in der Bewirtschaftung der Agrarflächen und des Klimawandels, der in... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Mario Blasche

Wer in Auseinandersetzungen kriminelle Mittel einsetzt, muss den entschiedenen Widerspruch einer solidarischen Gesellschaft spüren.

Zur neuerlichen Gewalteskalation rund um die Gegenproteste gegen den Weiterbau der A 14 am letzten Wochenende erklären für den Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und den Kreisverband DIE LINKE. Stendal die Vorsitzenden Stefan Gebhardt und Mario Blasche: Die Nachricht von Angriffen mit sogenannten Softair-Waffen auf einen Jugendlichen und ein Kind  am... Weiterlesen


Den Bahnbetrieb langfristig sichern!

Nach aktuellen Berichten über eine drohende Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die neue Forderung des niederländischen Finanzministers an die hiesige Landesregierung zum Finanzbedarf des Bahnunternehmens Abellio darf keine Fortsetzung der gescheiterten ‚wettbewerblichen Vergabe‘ des... Weiterlesen


Eva von Angern

Ideen für den Osten – Zukunftszentrum für Transformation muss schnell umgesetzt werden

Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland aufzubauen.... Weiterlesen


Eva von Angern

Ein Ende des Billiglohn-Landes Sachsen-Anhalt - es braucht echte Pläne statt nur Ankündigungen

Anlässlich der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »19 Jahre, davon zehn Jahre unter Reiner Haseloff, hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Zeit, aus unserem Land blühende Landschaften zu machen. Das ist aber nicht mehr... Weiterlesen


Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben

Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg waren sehr... Weiterlesen


André Blechschmidt, Antje Feiks, Stefan Gebhardt, Nicole Anger

Ein Sandmännchen allein macht noch keinen Sommer

Rundfunk und Presse sind wichtige Gradmesser für das Freiheitsempfinden einer Gesellschaft. In den Wendejahren 1989/90 explodierte der journalistische Eigensinn im Osten geradezu: Bis zu 100 neue Zeitungen wurden gegründet, 30 allein aus der Reformbewegung kommend, Fernseh- und Radioredaktionen suchten und erfanden sich neu. Aber die Medienrevolution der DDR... Weiterlesen


Eva von Angern

Kindern ihre Rechte genauso gewährleisten wie geimpften Erwachsenen

In der Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Tag für Tag wächst die Zahl der Impfungen in Sachsen-Anhalt – das ist gut so. Die derzeitige Debatte über Impfungen für Kinder und Jugendliche führt jedoch am Ziel vorbei. Es bringt nichts, über die Art und Weise sowie den Start der Impfungen... Weiterlesen


Eva von Angern

Sachsen-Anhalt braucht neues Geld durch einen Nachtragshaushalt

Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat aufgrund ihrer... Weiterlesen


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