Positionen

Sachsen-Anhalt hat viele Chancen und Entwicklungspotenziale, die wir nutzen müssen. Das geht nur mit Optimismus statt mit Pessimismus, nur mit Aufbau statt mit Streichungsdebatten, nur mit Dialog statt mit autoritärer Politik von oben. Sachsen-Anhalt hat eine gute Zukunft, wenn wir die Stellschrauben lösen, die die bisherige Landesregierung festgezogen hat. Welchen Kurs die neue führen wird, wird sich zeigen. Wir werden das aus der Opposition heraus weiter kritisch begleiten weiter für ein lebenswerteres, sozialeres Sachsen-Anhalt streiten!

Menschen kommen nur hierher, wenn sie gute Lebensbedingungen für sich und ihre Familien vorfinden. Sachsen-Anhalt darf nicht länger Billiglohnland sein. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde gekoppelt werden. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, freiwillig, tariflich oder ortsüblich bezahlt und voll versicherungspflichtig. Dies nennen wir »Gemeinwohlarbeit« – mit sinnvollen Aufgaben, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Momentan fehlen unseren Schulen nicht die Kinder, sondern die Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden die Personalplanung des Landes wieder am wirklichen Bedarf festmachen, um die Unterrichtsversorgung, inklusive Bildung und ein gutes Schulnetz zu gewährleisten. Die Ausbildungskapazitäten von Polizistinnen und Polizisten müssen schnell erhöht werden. Eine gelungene Polizeireform muss Präsenz der Beamten in der Fläche sichern.

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft und Orte der Vielfalt und des gemeinsamen Lernens. Wir wollen das notwendige Personal dafür sichern: Teams aus Lehrkräften und weiteren pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bildungswege müssen lange offen bleiben – statt verbindlicher Schullaufbahnempfehlungen brauchen wir Beratung, die Wege zu besten Schulabschlüssen eröffnet.

Städte und Gemeinden kämpfen darum, die soziale Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen: kulturelle Angebote, die Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Breitbandzugang sowie Bus und Bahn. Wir wollen die kostenfreie Fahrt zur Schule auch für die Klassen 11, 12 und 13 durchsetzen.

Lange Wartezeiten und Wege zum Arzt werden immer mehr zum Problem. Wir werden die Ansiedlung von Ärzten auf dem Land weiter fördern und mehr Gemeindeschwestern einsetzen. Mit dem neuen Berufsbild des Arztassistenten sowie mit Landambulatorien wollen wir die medizinische Versorgung stärken.

Mit der Kürzungspolitik an Hochschulen und Theatern muss Schluss sein. Wir brauchen kreative Köpfe und Querdenker. Über die Bildung von Kulturregionen sollen die Kommunen kulturelle Einrichtungen gemeinsam finanzieren.

Die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Kommunen bestimmt ganz wesentlich über die jeweiligen politischen Spielräume und muss reformiert werden. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können, sie brauchen mehr Geld für kommunale Selbstbestimmung.

Wind- und Solaranlagen werden in Sachsen-Anhalt nicht nur produziert, sondern erneuerbare Energien sind ein Standortfaktor. Das wollen wir ausbauen und dabei alle Möglichkeiten zur sozial verträglichen Gestaltung der Kosten der Energiewende nutzen.

Der Boden gehört in die Hände der Menschen im Dorf. Wir wollen den Grundstücksverkehr an Preisobergrenzen binden und ökologische Kriterien anlegen. Wir setzen uns für eine tierschutzgerechte und regional verträgliche Tierhaltung ein.

Wir stehen für einen Politikstil, der auf Dialog, Gerechtigkeit und Fairness setzt. Wir wollen mehr Frauen in Spitzenpositionen. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wollen wir auf 14 Jahre senken. Wir wollen die notwendige Beteiligung (Quoren) für mehr Mitbestimmung in konkreten Fragen senken.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit. Ihnen gilt unsere Hilfe. Hier und auch durch konsequente Friedenspolitik für die Herkunftsländer. Krieg löst keine Probleme, sondern vervielfacht sie. Für unser Miteinander mit den Geflüchteten sind Respekt und Anerkennung Voraussetzung sowie Sprache, Bildung und Arbeit zentrale Bausteine der Integration. Erstmals seit vielen Jahren kommen mehr Menschen ins Land als gehen. Diese Chance wollen wir gestalten. Den Alltag der Geflüchteten wollen wir mit der Gesundheitskarte entbürokratisieren.