Positionen

5. Mai 2022 Janina Böttger, Anke Lohmann

Zum Tag der Befreiung - Der 8. Mai in Zeiten des Krieges

Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. Erst mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Frühjahr 1945 endeten Krieg und Holocaust in Europa. Deshalb ist der 8. Mai ein Tag der Dankbarkeit. Wir gedenken der Leben, die die alliierten Befreier und Befreierinnen dafür gaben. Wir gedenken der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Menschen im Widerstand.

Gegen Nazideutschland hatte sich eine besondere Allianz geformt: Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien, Frankreich und ihre Verbündeten kämpften gemeinsam gegen die Achsenmächte. Mit dem deutschen Überfall auf Polen und die Sowjetunion hatte ein Vernichtungskrieg begonnen, der keinen Unterschied mehr machte zwischen Zivilisten und Kombattanten. Im Gefolge des Krieges begingen deutsche Einheiten beispiellose Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Frontlinie folgend, begannen die Massenmorde in Polen, Litauen, der Ukraine und Weißrussland. Bis 1944/1945 wurden etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer in den besetzten Gebieten erschossen. Aber die Ziele des Regimes waren monströser: Elf Millionen Juden und 30 Millionen Slawen standen allein auf den Todeslisten der Wannseekonferenz und des Generalplans Ost. Für das schnellere Morden entstanden Vernichtungslager wie Chelmno, Sobibor und Auschwitz-Birkenau.

Kriegsende und Kapitulation waren für Deutschland eine andere Erfahrung als für die okkupierten Länder und Nationen*. Der 8. Mai ist schon deshalb immer wieder Gegenstand von Deutungsdebatten. Für all diejenigen, die unter Krieg und Verfolgung litten und in Gegnerschaft zum Regime standen, war das Kriegsende keine Frage schwieriger Interpretation. Die Inhaftierten und Gefolterten in den Lagersystemen in Europa und Asien, die Menschen in den besetzten Ländern ersehnten jeden Meter Landgewinn der Alliierten. Für die Erschöpften der Todesmärsche und der Konzentrationslager, für die in Erdlöchern und auf Dachböden versteckten Jüdinnen und Juden, für die verschleppten Arbeitssklavinnen und Zwangsarbeiter war der 8. Mai der Tag der Befreiung. Denn die Mordmaschinerie lief bis zuletzt. Gegnerinnen und Gegner, Deserteure und zur Kapitulation bereite Ortsvorsteher wurden bis in die letzte Kriegstage hinein verurteilt und hingerichtet. Die alliierten Truppen stießen auf erbitterten Widerstand, besonders der Kampf gegen die Rote Armee wurde mit fanatischer Entschlossenheit weitergeführt. Die siegreiche Schlacht um Berlin, der blutreiche Straßenkampf, kostete noch einmal zehntausenden Soldaten und Soldatinnen aus sowjetischen und polnischen Einheiten das Leben.

Viele Jahrzehnte dauerte der Weg hin zu einer selbstkritischen Erinnerungskultur der Bundesrepublik. Erst mit dem Verblassen der Generation, die den Krieg selbst verantwortet und geführt hatte, konnten staatliche Repräsentanten eine neue Geschichtsdeutung einleiten. Die Weizsäcker-Rede von 1985, die heute als Meilenstein der Aufarbeitung gilt, war damals Gegenstand heftiger Kontroversen. Abgeordnete verweigerten der Rede ihre Legitimation, indem sie dem Plenarsaal fernblieben oder Weizsäckers Einlassungen als von den Siegermächten aufgezwungenes Geschichtsbild diffamierten. Noch wenige Tage zuvor hatte Helmut Kohl gemeinsam mit dem US-Präsidenten Ronald Reagan den Soldatenfriedhof in Bitburg besucht, auf dem sich auch Gräber von Angehörigen der Waffen-SS befanden. Bis weit in die 1990er Jahre reagierten beachtliche Teile der Gesellschaft mit heftiger Abwehr auf die Thematisierung der tiefen Verstrickung der Deutschen ins NS-System. Gegen die Wehrmachtsausstellung mobilisierten nicht nur radikale Rechte, sondern auch CDU und CSU. Die dort einem breitem Publikum bekannt gemachte Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust untergrub die nationale Lebenslüge, für die NS-Verbrechen sei nur eine kleine sadistische Verbrecherclique verantwortlich gewesen.

Hingegen war in der DDR bereits in den 1950er Jahren vom „Tag der Befreiung“ die offizielle Rede. Was auf den ersten Blick als konsequente Läuterung erschien, war gleichermaßen konstruiert. Denn aus Besiegten wurden automatisch widerständige Befreite: Die russische Besatzungsmacht unterstützte dies im Sinne der bald wieder aufbrechenden Blockkonfrontation zwischen Ost und West. Die durchaus personell untersetzte Widerstandserfahrung innerhalb der Staatsführung wurde gleichsam auf die DDR in Gänze übertragen. Westdeutsche Repräsentanten fanden andere Wege der Entlastung und Verdrängung. Noch während die wenigen Überlebenden aus jüdischen Opferfamilien um Anerkennung und Wiedergutmachung kämpften, sprachen ehemalige Nazis schon wieder bundesdeutsches Recht gegen sie. Viele der alten Amtsträgerinnen und Amtsträger setzten nahtlos ihre beruflichen Karrieren fort.

In diesem Jahr stehen wir mit neuer Erschütterung vor den Ehrenmalen der sowjetischen Soldaten. Es ist wieder Krieg. Und Russland ist der Aggressor. Während wir die ehemals Gefallenen ehren, werden ukrainische Städte zu neuen Massengräbern. Jahrzehntelang haben wir die kalten Krieger im Westen belächelt, alte Feindbilder und schäbige Aufrechnerei zurückgewiesen. Jetzt hat all dies neuen Rückenwind durch den russischen Angriffskrieg. Jahrzehntelang haben wir uns allerdings auch die deutsch-sowjetische Freundschaft schöner geredet als sie wirklich war, nicht nur in Ostdeutschland. Und der Sicht vieler Osteuropäerinnen und Osteuropäer auf die russische Föderation haben wir uns dabei verweigert. Vielleicht wollten wir festhalten am Glauben, nach zwei Weltkriegen wird etwas Mahnendes die Zeiten überdauern. Vielleicht haben wir festgehalten an alten Helden, weil wir selbst nicht dafür taugten. Wir hätten es besser wissen können. Erinnerung ist immer auch gezieltes Vergessen. Die Ächtung des Krieges, seiner besonderen Verbrechen, das moralische Gewicht des antifaschistischen Kampfes – all das ist längst auch Quelle neuer Kampfbegriffe. Die Panzer, die sich heute durch die Ukraine fressen, rollten zuvor auf Moskaus Maiparaden. Deutschland muss zum Umgang mit Geschichte niemanden belehren, wir haben genug mit uns selber zu klären. Und dennoch müssen wir sagen, Moral und würdige Erinnerung werden in diesem Jahr in Moskau und vielerorts verloren gehen.

Krieg ist die Hölle. Wie Terror, Flucht und Vertreibung. Das muss enden. Auch dafür haben Menschen gekämpft, derer wir am 8. Mai gedenken. Das bleibt bestehen. Viele andere Gewissheiten nicht.

*Aus internationaler Perspektive gibt es verschiedene Daten der Befreiung -- dem Vormarsch der Alliierten an allen Fronten entsprechend. Paris wurde am 25. August 1944 befreit. In Belgien kapitulierte die Wehrmacht am 5. Mai 1945. An der Ostfront stoppte der weitere Vormarsch der Deutschen auf sowjetischem Gebiet mit der Schlacht um Stalingrad im Winter 1942/43. Die Wehrmacht geriet zunehmend in die Defensive. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die wenigen Überlebenden von Auschwitz. Die Stadtgrenze von Berlin wurde am 21. April überschritten, am 2. Mai 1945 endete die Schlacht um Berlin.

Die deutsche Wehrmacht erklärte die bedingungslose Kapitulation mit Wirkung zum 8. Mai zunächst im Hauptquartier der Oberkommandierenden der Alliierten in Reims, in der Nacht von 6. auf den 7. Mai 1945. Der Versuch der Deutschen, dort lediglich eine Teilkapitulation gegenüber den Westmächten zu verhandeln, wurde durch General Eisenhower zurückgewiesen. Die Sowjets bestanden auf einer weiteren Erklärung in Berlin. Im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst unterzeichneten die deutschen Befehlshaber des Heeres, der Kriegsmarine und der Luftwaffe die Kapitulationsurkunde in der Nacht von 8. Mai auf den 9. Mai 1945. Deshalb feiert Russland den Tag des Sieges am 9. Mai. Der Krieg im Pazifik dauerte noch bis zum Herbst 1945 an. Nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki erklärte der japanische Kaiser am 15. August die bedingungslose Kapitulation in einer Radioansprache, die Kapitulationsurkunde unterzeichnete Japan am 2. September 1945. Die Streitkräfte des Kaiserreichs in China und Südost-Asien kapitulierten erst am 9. bzw. am 12. September 1945.

DIE LINKE und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR)

Kaum ein Thema wird derzeit öffentlich so kontrovers diskutiert wie der aktuelle Medienstaatsvertrag. Die Linke hat hier eine klare Haltung:

Wir stehen zum ÖRR, zu seiner Staatsferne und somit auch zu seiner Ausfinanzierung. Dies ist Bestandteil des aktuell geltenden Wahlprogramms und aller medienpolitischen Positionen, die unsere Partei bisher bezogen hat.

Der ÖRR hat von der Politik einen klaren Programmauftrag erhalten, d.h. alle Sender (egal ob Radio oder Fernsehen) werden nicht veranstaltet, weil der ÖRR darauf Lust hat, sondern weil er in Staatsverträgen dazu beauftragt wurde. Insofern hat die Politik eine Leistung bestellt, die auch bezahlt werden muss.
Der Rundfunkbeitrag muss staatsfern festgesetzt werden. Hierzu gibt es seit Jahren ein bewährtes Verfahren. Der Rundfunk meldet seinen Finanzbedarf bei einer unabhängigen Kommission an, diese überprüft die Anmeldung und rechnet den entsprechenden Beitrag aus. Aktuell hat die Kommission eine Beitragserhöhung von 86 Cent festgelegt. Die Politik darf von dieser Empfehlung nur in streng begründeten Ausnahmefällen abweichen. Wenn die Politik willkürlich den Beitrag festsetzt, wird aus dem ÖRR ein Staatsrundfunk werden, weil der Staat und die Politik mittels Beitragshöhe Einfluss auf das Programm nehmen würde. Da DIE LINKE die Staatsferne als ein sehr hohes Gut betrachtet, ist für uns die Empfehlung der unabhängigen Kommission verbindlich. Da die letzte Beitragserhöhung vor 10 Jahren realisiert wurde, betrachten wir die jetzt vorgeschlagenen 86 Cent als maßvoll.
Über Geschmack lässt sich immer streiten, das gilt auch für sämtliche Inhalte und Sendungen, die im ÖRR produziert werden. Uns erreichen hier viele Zuschriften, der eine fordert mehr Fußball, der andere weniger. Einer möchte weniger volkstümliche Musik, der andere mehr Florian Silbereisen. Dies alles darf nicht unser Maßstab sein. Maßstab der Linken ist Qualität statt Quote. Wir wollen ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Rundfunkangebot, welches vielfältig ist, ausgewogen und hohen journalistischen Standards entspricht. Der persönliche Geschmack darf hierbei keine Rolle spielen.
Sollte der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern, hätte dieses schwerwiegende Folgen für unser Bundesland. Da der MDR innerhalb der ARD mit am schlankesten aufgestellt ist, würde gerade bei unserer Sendeanstalt das Ausbleiben der Beitragsanpassung besonders negativ zu Buche schlagen. Angefangen von Filmproduzenten über Tontechniker bis hin zu Zulieferern – sämtliche Branchen in diesem Bereich - wären negativ davon betroffen. Sachsen-Anhalt würde sich als Medienland buchstäblich zurückentwickeln, was wirtschaftspolitisch nicht verantwortbar ist, da gerade in diesem Bereich auch die Corona-Krise tiefe Furchen hinterlässt. Letztendlich geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ein Nein zum Medienstaatsvertrag wäre verfassungswidrig. Schon einmal hat die Politik versucht, einen niedrigeren Rundfunkbeitrag als von der unabhängigen Kommission vorgeschlagen, durchzusetzen. Damit war sie vor dem Bundesverfassungsgericht gnadenlos gescheitert und der Beitrag wurde später um eine höhere Summe angehoben. Nicht nur das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Endeffekt sogar einen höheren Beitrag als ursprünglich vorgesehen leisten mussten, auch entstand bei den Rundfunkanstalten durch die Verzögerung wirtschaftlicher Schaden. Die Verfassungsrichter sahen bei ihrem Urteil die Staatsferne verletzt. DIE LINKE wird sich selbstverständlich rechtsstaatlich verhalten und die Staatsferne verteidigen.
Natürlich kritisiert DIE LINKE auch den ÖRR, das ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Wir halten die Intendanten- und Direktorengehälter für zu hoch und schlagen hier eine Orientierung am Richtergehalt vor. Die Höhe dieser Gehälter wird jedoch nicht staatsvertraglich geregelt, sondern über die Aufsichtsgremien der jeweiligen Rundfunkanstalt. Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, gilt hier als beispielhaft, da sie bisher jede Tariferhöhung ihres Intendantengehalts abgelehnt hat. Wir haben gegenüber den Rundfunkanstalten deutlich gemacht, dass wir eine ähnliche Herangehensweise bei anderen Anstalten erwarten. Nicht hinnehmbar empfinden wir es, das es kaum Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im Osten Deutschlands gibt. Diese Benachteiligung der neuen Bundesländer haben wir gegenüber den Rundfunkvertreter*innen mehrfach und deutlich artikuliert. Immerhin soll mit der gemeinsamen ARD Kulturplattform ein neues Gemeinschaftsangebot in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Wir haben jedoch deutlich gemacht, dass das nur ein Anfang sein kann und wir hier weitere Schritte erwarten. Weitere Kritikpunkte bzw. Forderungen, wie den Abbau von Doppelstrukturen, eine kritische Überprüfung des hohen Sportrechteetats, die Reduzierung der Werbung im Programm sind von einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht berührt. Im Staatsvertrag geht es ausschließlich um die Beitragsempfehlung der unabhängigen Kommission.

Der ÖRR ist für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich. Er sichert ein breites Meinungsspektrum, trägt zur demokratischen Willensbildung bei und alle Umfragen bestätigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch den ÖRR gut bzw. sehr gut informiert fühlen. Mit anderen Worten, wer am ÖRR sägt, sägt an der Demokratie. Schon deshalb hätte ein Scheitern des Staatsvertrags durch ein gemeinsames Agieren von CDU und AfD verheerende Auswirkungen.