DIE LINKE und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR)

Kaum ein Thema wird derzeit öffentlich so kontrovers diskutiert wie der aktuelle Medienstaatsvertrag. Die Linke hat hier eine klare Haltung:

Wir stehen zum ÖRR, zu seiner Staatsferne und somit auch zu seiner Ausfinanzierung. Dies ist Bestandteil des aktuell geltenden Wahlprogramms und aller medienpolitischen Positionen, die unsere Partei bisher bezogen hat.

1. Der ÖRR hat von der Politik einen klaren Programmauftrag erhalten, d.h. alle Sender (egal ob Radio oder Fernsehen) werden nicht veranstaltet, weil der ÖRR darauf Lust hat, sondern weil er in Staatsverträgen dazu beauftragt wurde. Insofern hat die Politik eine Leistung bestellt, die auch bezahlt werden muss. 
2. Der Rundfunkbeitrag muss staatsfern festgesetzt werden. Hierzu gibt es seit Jahren ein bewährtes Verfahren. Der Rundfunk meldet seinen Finanzbedarf bei einer unabhängigen Kommission an, diese überprüft die Anmeldung und rechnet den entsprechenden Beitrag aus. Aktuell hat die Kommission eine Beitragserhöhung von 86 Cent festgelegt. Die Politik darf von dieser Empfehlung nur in streng begründeten Ausnahmefällen abweichen. Wenn die Politik willkürlich den Beitrag festsetzt, wird aus dem ÖRR ein Staatsrundfunk werden, weil der Staat und die Politik mittels Beitragshöhe Einfluss auf das Programm nehmen würde. Da DIE LINKE die Staatsferne als ein sehr hohes Gut betrachtet, ist für uns die Empfehlung der unabhängigen Kommission verbindlich. Da die letzte Beitragserhöhung vor 10 Jahren realisiert wurde, betrachten wir die jetzt vorgeschlagenen 86 Cent als maßvoll. 
3. Über Geschmack lässt sich immer streiten, das gilt auch für sämtliche Inhalte und Sendungen, die im ÖRR produziert werden. Uns erreichen hier viele Zuschriften, der eine fordert mehr Fußball, der andere weniger. Einer möchte weniger volkstümliche Musik, der andere mehr Florian Silbereisen. Dies alles darf nicht unser Maßstab sein. Maßstab der Linken ist Qualität statt Quote. Wir wollen ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Rundfunkangebot, welches vielfältig ist, ausgewogen und hohen journalistischen Standards entspricht. Der persönliche Geschmack darf hierbei keine Rolle spielen. 
4. Sollte der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern, hätte dieses schwerwiegende Folgen für unser Bundesland. Da der MDR innerhalb der ARD mit am schlankesten aufgestellt ist, würde gerade bei unserer Sendeanstalt das Ausbleiben der Beitragsanpassung besonders negativ zu Buche schlagen. Angefangen von Filmproduzenten über Tontechniker bis hin zu Zulieferern – sämtliche Branchen in diesem Bereich - wären negativ davon betroffen. Sachsen-Anhalt würde sich als Medienland buchstäblich zurückentwickeln, was wirtschaftspolitisch nicht verantwortbar ist, da gerade in diesem Bereich auch die Corona-Krise tiefe Furchen hinterlässt. Letztendlich geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. 
5. Ein Nein zum Medienstaatsvertrag wäre verfassungswidrig. Schon einmal hat die Politik versucht, einen niedrigeren Rundfunkbeitrag als von der unabhängigen Kommission vorgeschlagen, durchzusetzen. Damit war sie vor dem Bundesverfassungsgericht gnadenlos gescheitert und der Beitrag wurde später um eine höhere Summe angehoben. Nicht nur das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im Endeffekt sogar einen höheren Beitrag als ursprünglich vorgesehen leisten mussten, auch entstand bei den Rundfunkanstalten durch die Verzögerung wirtschaftlicher Schaden. Die Verfassungsrichter sahen bei ihrem Urteil die Staatsferne verletzt. DIE LINKE wird sich selbstverständlich rechtsstaatlich verhalten und die Staatsferne verteidigen. 
6. Natürlich kritisiert DIE LINKE auch den ÖRR, das ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Wir halten die Intendanten- und Direktorengehälter für zu hoch und schlagen hier eine Orientierung am Richtergehalt vor. Die Höhe dieser Gehälter wird jedoch nicht staatsvertraglich geregelt, sondern über die Aufsichtsgremien der jeweiligen Rundfunkanstalt.  Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, gilt hier als beispielhaft, da sie  bisher jede Tariferhöhung ihres Intendantengehalts abgelehnt hat. Wir haben gegenüber den Rundfunkanstalten deutlich gemacht, dass wir eine ähnliche Herangehensweise bei anderen Anstalten erwarten. Nicht hinnehmbar empfinden wir es, das es kaum Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im Osten Deutschlands gibt. Diese Benachteiligung der neuen Bundesländer haben wir gegenüber den Rundfunkvertreter*innen mehrfach und deutlich artikuliert. Immerhin soll mit der gemeinsamen ARD Kulturplattform ein neues Gemeinschaftsangebot in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden. Wir haben jedoch deutlich gemacht, dass das nur ein Anfang sein kann und wir hier weitere Schritte erwarten. Weitere Kritikpunkte bzw. Forderungen, wie den Abbau von Doppelstrukturen, eine kritische Überprüfung des hohen Sportrechteetats, die Reduzierung der Werbung im Programm sind von einer Zustimmung zum Medienstaatsvertrag nicht berührt. Im Staatsvertrag geht es ausschließlich um die Beitragsempfehlung der unabhängigen Kommission. 

Der ÖRR ist für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich. Er sichert ein breites Meinungsspektrum, trägt zur demokratischen Willensbildung bei und alle Umfragen bestätigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch den ÖRR gut bzw. sehr gut informiert fühlen. Mit anderen Worten, wer am ÖRR sägt, sägt an der Demokratie. Schon deshalb hätte ein Scheitern des Staatsvertrags durch ein gemeinsames Agieren von CDU und AfD verheerende Auswirkungen.