DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Newsletter Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
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Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt und der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Enquetekommission Gesundheitsversorgung, Swen Knöchel: Vor dem Hintergrund, dass bereits am 27. Januar 2020 die Gläubigerversammlung des Burgenlandklinikums zusammentritt, um sich unter anderem zu einem Übernahmeangebot des AMEOS-Konzerns zu verhalten, ist die Zeit, um eine Privatisierung des Burgenlandklinikums noch zu verhindern, extrem kurz. AMEOS hat durch die Fristsetzung bis zum 31.01.2020 für die Gültigkeit seines Angebotes den Druck aufgebaut, um die Gläubigerversammlung zum Verkauf zu drängen. Die Gläubigerversammlung findet noch vor der nächsten Landtagssitzung statt, sodass der Landtag keine Möglichkeit mehr hat, sich mit dem Thema im Plenum zu befassen und auf die Entscheidung einzuwirken. Deshalb richtet die Fraktion DIE LINKE ihre klare Forderung an die Koalition, die Privatisierung des Burgenlandklinikums in letzter Minute zu verhindern. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Reiner Haseloff, fordert sie diesen unter anderem auf: - den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen.
- das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich zudem an die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Dr. Katja Pähle, und den SPD-Landesvorsitzenden, Burkhard Lischka, gewandt. Mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstands „Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhauslandschaft für ganz Sachsen-Anhalt“ hat die SPD in Sachsen-Anhalt eine klare Position zur öffentlichen Trägerschaft von Krankenhäusern bezogen, die auch von der LINKEN vorbehaltlos geteilt und unterstützt wird. Wir sehen uns hier als Partnerinnen, die mit den Beschäftigten und im Interesse der Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser in der öffentlichen Hand streiten und weitere Privatisierungen konsequent verhindern wollen.
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Martina Michels
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Am vergangenen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: »Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.« »Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen.«
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Kohleausstieg nicht auf dem Rücken des Ostens
Matthias Höhn
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Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen zum Kohlekompromiss: Beschäftigungssicherheit und Klimaschutz - nur mit beiden Zielen bleibt der Kohlekompromiss ein tragfähiger. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben Recht, wenn sie vor weiteren sozialen Verwerfungen warnen: Wenn der selbe Betreiber Uniper das Kraftwerk in Sachsen-Anhalt schließt, dagegen aber in Nord-Rhein-Westfalen (Datteln 4) ein neues eröffnen würde, womöglich gegen Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln, ist das im Osten nicht mehr vermittelbar. Von der Schließung des Braunkohlekraftwerkes in Schkopau in Sachsen-Anhalt und einer dort geplanten Umstellung auf Erdgas wären 2000 Arbeitsplätze bedroht. Für die Region geht es um viel. Wir brauchen finanzielle Planungssicherheit und einen sozialen Pakt der Bundesländer, damit der Kohleausstieg nicht zum neuen Spaltpilz zwischen Ost und West heranwächst. Das Strukturwandelgesetz muss die Empfehlungen der Kohlekommission zur Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie im Sinne einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gesetzlich verankern sowie die Strukturwandelgelder verbindlich zusichern.
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Zahl armutsgefährdeter Rentner stark gestiegen
Jan Korte
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Altersarmut breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die als armutsgefährdet gelten, sind innerhalb eines Jahres um 215.000 auf insgesamt 3,2 Millionen Personen gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sieht sich angesichts dieser Negativentwicklung in seiner Kritik an der Rentenpolitik der bisherigen Bundesregierungen bestätigt. Korte stellt fest: „Jeder zweite Rentner bekommt eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Weniger als 1.000 Euro erhalten fast 60 Prozent der Deutschen. Die Daten beziehen sich auf den Rentenbetrag nach dem Abzug von Sozialbeiträgen, aber vor Steuern. Die steigende Altersarmut ist Ergebnis einer verfehlten Rentenkürzungspolitik und einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die zu millionenfachen Niedriglohnjobs geführt hat.
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Meister-BAföG muss vollständig für Ausbildung von Erzieher*innen zugänglich werden!
Birke Bull-Bischoff
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Zur Reform des Meister-BAföGs fand am15.1.2020 fand eine Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages. Gewerkschaften und andere Institutionen, die als Sachverständige geladen waren, äußerten sich im Großen und Ganzen positiv zu den angestrebten Leistungsverbesserungen. Luft nach oben gibt es natürlich immer. Allerdings zeigte sich auch, dass eine große Baustelle leider noch offen bleibt: Derzeit werden durch die derzeitige Fassung des sog. Meister-BAföG viele Schüler*innen in der Erzieher*innenausbildung bundesweit und damit auch in Sachsen-Anhalt von einer Förderung ausgeschlossen. Die Vorbedingungen für eine solche finanzielle Unterstützung im AFBG kollidieren derzeit vor allem mit den bundesweit vorgeschriebenen Praxisphasen der Ausbildung. Die Konsequenz heißt für viele Schüller*innen in den Praxisphasen der Ausbildung keine finanzielle Unterstützung durch das Meister-BAföG zu erhalten. Es besteht die Gefahr, dass sich Fachschulen und Träger aus der Ausbildung zurückziehen oder aber dass Schüler*innen auf eigene finanzielle Rechnung den Lebensunterhalt während der Ausbildung auf Kredit finanzieren müssen. Angesichts eines zu erwartenden Personalnotstandes von mehr als 300.000 Stellen beispielsweise in den Kitas ist das ein unhaltbarer Zustand. Die in Kürze geplante Einführung des Ganztagsanspruches für Kinder im Grundschulalter gerät zur Makulatur. DIE LINKE fordert deshalb, jetzt die Reform des Meister-BAföGs zu nutzen, um diese Förderlücke zu schließen. Dieser Forderung schlossen sich in der Anhörung im Bildungsausschuss auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände an. Vielleicht gibt sich die Bundesregierung nach dieser Einsicht und auch durch den Druck des Bundesrates einen Ruck.
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Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Thomas Lippmann
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Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des Wissenschaftsministers beim dringend notwendigen Ausbau der Lehrerausbildung in Halle und in Magdeburg erklärt vor diesem Hintergrund der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Bildungsminister Tullner trägt mit seiner Personalpolitik die Verantwortung dafür, dass der aktive Lehrkräftebestand trotz steigender Schülerzahlen sinkt. Er liegt heute um mehr als 100 Lehrkräfte niedriger als bei seinem Amtsantritt am Ende des Schuljahres 2015/16*. Es gelingt ihm nicht, das Ausschreibungs- und Bewerbungssystem in den Schulbehörden auf die neuen Anforderungen einzustellen und flexibel auf die Bewerbersituation zu reagieren. Vor dem Hintergrund der sich ständig weiter verschärfenden Situation bei der Unterrichtsversorgung ist es aber auch völlig unverständlich, dass Wissenschaftsminister Willingmann den weiterhin dringend gebotenen Ausbau der Lehrerausbildung in Halle und Magdeburg ohne nachvollziehbare Gründe blockiert. Damit trägt auch er eine große Mitverantwortung dafür, dass das von der Landesregierung selbst verschuldete „Tal der Tränen“ noch viel tiefer wird und sich noch bis weit in die dreißiger Jahre hinein ausdehnt.
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Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Thomas Lippmann
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Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
»Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region. Es ist nachvollziehbar, dass die Universitätsmedizin kein wirtschaftliches Risiko eingehen will. Ausschlaggebend dürfte die passive Haltung der Landesregierung und die aktive Verhinderungspolitik von CDU-Finanzminister Richter gewesen sein. Ein solches Unterfangen wäre nur mit Landesmitteln zu stemmen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Krankenhauslandschaft in unserem Land endlich nachzukommen. Im Zweifel muss das Insolvenzverfahren durch Garantien und Bürgschaften des Landes beendet werden, um die Krankenhauslandschaft im Süden des Landes neu zu ordnen. Ins Auge zu fassen ist eine gemeinsame Gesellschaft des Landes und des Burgenlandkreises oder eine indirekte Beteiligung des Landes durch die Salus gGmbH. Die notwendigen Mittel können aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. Das übergeordnete Interesse an einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft rechtfertigt eine solche Entnahme.
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1. Februar 2020 10 Uhr Regionalgeschäftsstelle Dessau, Karlstraße 4, 06844 Dessau-Roßlau Treffen der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Grundeinkommen
2. Februar 2020 14 Uhr Parkplatz neben dem Eismann direkt an der B 189, Colbitz 320. Friedensweg der OFFENe HEIDe 3. Februar 2020 18 Uhr Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg Landesvorstandssitzung 20. Februar 2020 11 Uhr Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg Treffen der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Senioren 16. März 2020 18 Uhr Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg Landesvorstandssitzung 20. März 2020 15.30 Uhr Unternehmensberatung Stobinski, Maybachstr. 1, Halle (Saale) Treffen der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA
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