DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Newsletter Defender 2020 ist eine unsinnige und gefährliche Provokation
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Defender 2020 ist eine unsinnige und gefährliche Provokation
Zum Nato-Manöver Defender 2020 erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:
»Mit dem Nato-Manöver Defender 2020 wird der größte Truppenaufmarsch an die Westgrenze Russlands seit 25 Jahren geprobt. Unter den beteiligten 37.000 Soldaten stellt die USA mit 20.000 das größte Kontingent. Der Höhepunkt des Manövers wird um den 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, stattfinden. Gerade jedoch die ehemaligen Völker der Sowjetunion haben den größten Blutzoll für diese Befreiung gezahlt. Vor diesem Hintergrund kann das Nato-Manöver nur als ungeheure Provokation in einer ohnehin schon angespannten Sicherheitslage in Europa bewertet werden.
Dieses Nato-Manöver sorgt für eine weitere Zuspitzung und hätte von der Bundesregierung keine Unterstützung erfahren dürfen. Es ist teuer und umweltschädlich und verhindert vertrauensbildende Maßnahmen im osteuropäischen Raum. DIE LINKE wird ihren Protest gegen dieses unsinnige Manöver in den nächsten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit zeigen. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und alle Menschen, die diese unsinnige militärische Provokation ablehnen. Unser Protest wird friedlich und bunt sein.«
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+++ Wichtiger Hinweis +++
Am 5. Februar 2020 findet in Magdeburg die Demo und Kundgebung zur Unterstützung der Streikenden in den AMEOS Kliniken statt. Bitte mobilisiert für eine zahlreiche Teilnahme. Wer kommt, kann gern LINKE Fahnen mitbringen.
Auf der Demo wird Stefan Gebhardt als Redner aktiv sein, zur Abschlusskundgebung werden Bernd Riexinger und Saskia Esken (SPD) sprechen.
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Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?
29.01.2020 Martina Michels
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Die EU hat Präsident Trumps Initiative für den Nahost-Friedenprozess begrüßt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sieht im Plan Trumps eine Gelegenheit, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Dazu sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der EU-Israel-Delegation des EPs:
»Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen. Europäische Diplomatie sollte echte Lösungen für ernste Konflikte suchen. Sie hat andere Aufgaben als Trumps Ideen gutzuheißen, die außer ihm und seinen Freunden niemandem helfen sollen.«
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Podcast: In Berlin und Halle dabei — Für Bildungsgerechtigkeit und gegen LehrerInnenmangel
Petra Sitte
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»Dass jedes Kind entsprechend gefördert werden kann, und zwar genau so, dass es am Ende großartige Leistungen vollbringen kann«. (Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt)
Warum gehen Frauen in die Politik?
Sie steht an der Spitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von Sachsen-Anhalt und ist schon immer Gewerkschafterin gewesen — im Ehrenamt. Bevor sie dann hauptamtlich Landesvorsitzende geworden ist, war sie als Lehrerin tätig. Einen Beruf, den sie genauso mit Leidenschaft und Spaß betrieben hat, wie ihr jetziges Amt. Ihr aktuelles Großprojekt ist das Volksbegehren Den Mangel beenden. Unseren Kindern Zukunft geben. Im Interview verrät Eva Gerth mehr zu den Hintergründen des Volksbegehrens und erzählt, dass Quotierungen manchmal auch dazu führen, dass Männer bevorzugt werden.
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Die Verantwortung der Linken
Jan Korte
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Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei: Die einen kämpfen für Minderheitenrechte und retten das Klima, die anderen kümmern sich vor allem um ökonomische Fragen. Und zwischen beiden Seiten vergrößert sich der Riss. Die einen glauben, dass die anderen die »kleinen Leute« verraten, die anderen fürchten, dass gerade in der Klimakrise die Umweltfragen oder dass in Zeiten von zunehmendem Rassismus und Sexismus die Rechte von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund vernachlässigt werden.
In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf: Es muss wieder ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken hergestellt werden. Er fordert Verständnis, gerade auch für die Menschen, die nicht in den urbanen Zentren leben. Er fordert alle, die sich als Linke und Linksliberale betrachten, auf, wieder Verantwortung zu übernehmen – für die ganze Gesellschaft. Denn es gilt: Niemals herab blicken!
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AG Bildung trifft GEW
Birke Bull-Bischoff
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Das Neujahrstreffen mit den Vertreter*innen des GEW Bundesvorstands und der AG Bildung der Linksfraktion im Bundestag war auch dieses Jahr wieder sehr gewinnbringend. Auf der Agenda standen natürlich die seit langem drängendsten Probleme in der Bildung wie die fehlenden Fachkräfte in Schule und Kita, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und die Schieflagen in der Erzieher*innenausbildung.
Bis zum Jahr 2025 werden Tausende Grundschullehrer*innen fehlen. Die Bertelsmann-Stiftung sagt: über 26 000. Die KMK behauptet, es seien nur knapp 11 000. Diese Lücke wird vor allem für jene Kinder, die in den nächsten Jahren die Grundschule durchlaufen, Folgen haben. Die GEW hat dazu auch Kernforderungen aufgestellt, die wir allesamt unterstützen: Die GEW hat ein 10-Punkte-Programm gegen den Lehrermangel formuliert.
Daneben berichtete Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, auch über die Erfolge in den vergangen Jahren bei der Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften und den Lehrkräften in der Sekundarstufe I, die bisher erreicht wurden. – Gemeinsam für gute Rahmenbedingungen in der Bildung!
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DIE LINKE fordert deutliche finanzielle Aufstockung für Musikschulen im Land
29. Januar 2020, Stefan Gebhardt
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»Die prekäre finanzielle Situation der Musikschulen im Land ist seit langer Zeit bekannt. Mehrmals haben der Musikschulverband, der Landkreistag und Elternvertreter darauf hingewiesen, dass die Landesförderung seit mehreren Jahren nicht gestiegen ist. Stattdessen sind in den letzten Jahren die Elternbeiträge und die kommunalen Mittel hierfür exorbitant gestiegen.
Die Musikschulen benötigen einen Aufwuchs von jährlich 500.000 Euro über eine Zeitspanne von vier Jahren. Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Ausschuss für Bildung und Kultur entsprechende Änderungsanträge gestellt, die eine Umschichtung der benötigten Mittel zugunsten der Musikschullandschaft vorgesehen haben. Diese wurden seitens der Koalition geschlossen abgelehnt, sodass der Bedarf unserer Musikschulen nicht gedeckt ist.
Wir werden gleichlautende Anträge noch in den kommenden Haushaltsberatungen aufrechterhalten und auch im Finanzausschuss einbringen.«
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Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser
29. Januar 2020 - Kristin Heiß, Swen Knöchel
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Zur Sitzung des Sozialausschusses am 29. Januar 2020, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel:
»Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken geht in die Milliarden. Wird dieser nicht wirksam reduziert, drohen Klinikschließungen im ganzen Land. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl CDU als auch SPD haben auf ihren jüngsten Klausur- und Parteitagen in den vergangenen Wochen die Krankenhäuser zur obersten Priorität für die Haushaltsberatungen erklärt.
Wählerinnen und Wähler können zu Recht erwarten, dass den Ankündigungen der Regierungsfraktionen nun konkrete Vorschläge folgen. Die Chance dazu hatte die Koalition in der heutigen Haushaltsberatung des für Krankenhäuser zuständigen Sozialausschusses. Alle drei Koalitionsparteien haben diese Chance verstreichen lassen. Nicht einmal die Landesregierung wollte über das Thema diskutieren. Der Haushalt für den Gesundheitsbereich wurde nun ohne Änderungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen«
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IHK unterstützt Volksbegehren für mehr Lehrkräfte und ruft zur Sammlung in Unternehmen auf
DIE LINKE. Harz
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Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK), die im Harzkreis u.a. mit einer Geschäftsstelle in Wernigerode vertreten ist, hat ihre Mitglieder zur Unterstützung und Verbreitung des Volksbegehrens sowie zur Unterschriftensammlung in Unternehmen und Betrieben aufgerufen. Das geht aus dem jüngsten Sondernewsletter der IHK hervor, der auch auf der Internetpräsenz www.magdeburg.ihk.de veröffentlicht wurde.
Die Harzer LINKE-Kreisvorsitzende Evelyn Edler und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Monika Hohmann, begrüßen die Unterstützung dieses wichtigen gesellschaftlichen Akteures ausdrücklich, teilen beide Linkspolitikerinnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ besteht aktuell aus dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Elternrat-Initiative "Bildung in Not", dem Ganztagsschulverband e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Landeselternrat (LER), der Landeselternvertretung (LEV), dem Landesschülerrat Sachsen-Anhalt, der LINKEN-Sachsen-Anhalt und weiteren Partnern.
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Politischer Jahresauftakt der Politischer Jahresauftakt der Anhalt-Bitterfelder LINKEN mit Jan Korte LINKEN mit Jan Korte
DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld
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Rund fünfzig Gäste aus dem gesellschaftlichen Leben, ehrenamtlich Aktive und Parteifreunde aus den Regionen Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Zerbst folgten kürzlich der Einladung des LINKEN-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld und des Bundestagsabgeordneten Jan Korte zum gemeinsamen Neujahrsempfang in Zerbst.
Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Schütz und dem Zerbster Fraktionsvorsitzenden Alfred Schildt konnte Korte den Bitterfeld-Wolfener Oberbürgermeister Armin Schenk, die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim sowie weitere zahlreiche Kommunalpolitiker aus allen Regionen des Landkreises zum politischen Jahresauftakt der Kreis-LINKEN willkommen heißen. Für eine laute und kraftvolle Begrüßung sorgte die Sambagruppe El Ab Surdo aus Zerbst.
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Warnstreik bei Glencore in Magdeburg – DIE LINKE ist solidarisch
DIE LINKE. Magdeburg, Stephan Krull
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Das zweitgrößte Schweizer Unternehmen Glencore PLC ist zugleich das drittgrößte Bergbauunternehmen der Welt. Glencore weist es beim Abbau von Kupfer, Kohle, Zink, Silber und anderen Mineralien große Mängel bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards auf. Zahlreiche Gemeinden weltweit protestieren gegen die Unternehmenstätigkeiten von Glencore und daraus folgende Verletzungen ihrer Rechte. Sie werfen dem Konzern u.a. Umweltverschmutzung, Korruption, Steuervermeidung, die Gefährdung ihrer Gesundheit und die Missachtung der Rechte indigener Gemeinschaften vor. In seinen Unternehmensberichten verschweigt Glencore diese Vorfälle, obwohl verschiedene Fälle in den einzelnen Ländern auch vor Gericht verhandelt wurden oder noch werden.
Glencore ist einer der weltgrößten Rohstoffproduzenten und Rohstoffhändler mit Bergwerken, Hüttenwerken, Raffinerien und Schiffen; vor dem Börsengang vor einigen Jahren das Sinnbild für »verschwiegene Geschäfte«. Hauptsitz des Konzerns mit ca. 60.000 Beschäftigten ist die britische Kanalinsel und Steueroase Jersey. Aus der Schweiz heraus wird der Konzern von Ivan Glasenberg und Alex Beard geführt, die durch ihre Geschäfte unermesslich reich geworden sind. Größter Einzelaktionär ist die Holding des Terrorstaates Katar, aber auch die Firma BlackRock unter Führung des CDU-Politikers Merz hält ein großes Aktienpaket.
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1. Februar 2020 10 Uhr
Regionalgeschäftsstelle Dessau, Karlstraße 4, 06844 Dessau-Roßlau
Treffen der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Grundeinkommen
2. Februar 2020 14 Uhr
Parkplatz neben dem Eismann direkt an der B 189, Colbitz
320. Friedensweg der OFFENe HEIDe
3. Februar 2020 18 Uhr
Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg
Landesvorstandssitzung
20. Februar 2020 11 Uhr
Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg
Treffen der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Senioren
16. März 2020 18 Uhr
Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg
Landesvorstandssitzung
20. März 2020 15.30 Uhr
Unternehmensberatung Stobinski, Maybachstr. 1, Halle (Saale)
Treffen der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA
Weitere Termine findet ihr auf unserer Internetseite.
* Änderungen vorbehalten
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