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Thomas Lippmann, Kristin Heiß

Verzögerung der Haushaltsberatungen ist verantwortungslos 

Zu den Meldungen über die Verzögerung der Beratungen in der Landesregierung zum letzten Haushalt in dieser Legislatur erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

»Wenn ein Finanzminister die Beratungen für den Haushalt verzögert,  ist das völlig verantwortungslos. Nicht zuletzt die Finanzierung der freien Träger hängt somit ab 1. Januar 2020 in der Luft.

Für uns kommt das nicht überraschend. Wir sehen uns in der Einschätzung bestätigt, dass die Ablösung von André Schröder als Finanzminister durch Michael Richter, den Niedergang der Koalition eher beschleunigt als verlangsamt. Sie segelt steuerlos auf die Klippen zu, während Herr Richter in den Urlaub fährt. Wenn es nicht mehr möglich ist, sich auf einen Haushalts-Fahrplan zu verständigen, versagt jedoch nicht nur ein Minister, sondern das gesamte Kabinett.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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