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Thomas Lippmann

Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben

Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Lage an den Schulen während der Corona-Pandemie:

»Vor 14 Tagen hat das neue Schuljahr begonnen und der Start war genauso schlecht vorbereitet, wie das alte Schuljahr aufgehört hat. Die Schulen müssen auch bei weiter anhaltender Infektionslage offen bleiben können, ohne dass Gesundheitsgefahren befürchtet werden müssen. Wie das geht, ist bekannt: Impfen und immer wieder impfen. Es muss das Ziel sein, dass baldmöglichst alle Mitarbeiter*innen in den Schulen über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Außerdem müssen nach der Freigabe der Impfstoffe jetzt auch alle Schüler*innen zeitnah ein Impfangebot in den Schulen erhalten. Es müssen regelmäßig alle Personen getestet werden, die noch keinen vollen Impfschutz haben und alle Klassen mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden, um die Virenlast kontinuierlich abzubauen.

Wenn in einer Schule alle Beschäftigten die 2-G-Regel und alle Schüler*innen die 3-G-Regel erfüllen, dann muss dort wieder normal und kontinuierlich gearbeitet werden können – ohne Abstand, Masken und Quarantäne. Bei dem Zirkus um die Anschaffung der Luftfilter hat die Landesregierung wieder einmal gezeigt, wie schnell ihr Interesse an der schulischen Perspektive und an der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen erlahmt, wenn es anstrengend und teurer wird.

Schulen auch unter Pandemiebedingungen zu öffnen und offenzuhalten ist die erste Pflicht der Landesregierung. Es müssen aber auch die Pädagog*innen zur Verfügung stehen, hier versagt die Landesregierung weiterhin kläglich. Die Zahl der Lehrkräfte, die vor den Klassen stehen, sinkt unaufhaltsam von einem historischen Tiefststand zum nächsten. Noch nie waren so wenige Lehrkräfte in unseren Schulen beschäftigt und das bei immer weiter steigender Schüler*innen-Zahl.

Bereits im vorletzten Schuljahr waren wir bundesweit in fast allen Schulformen das Schlusslicht beim Unterrichtsangebot. Das, Herr Haseloff, ist eines der ganz konkreten Ergebnisse aus den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Der Lehrer*innen-Mangel kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal mehr vor. Das Schulministerium jedenfalls hat weiterhin keinen Plan, wie es diesen Niedergang wirksam aufhalten will. Wir haben dafür in den letzten fünf Jahren genug Vorschläge vorgelegt. Heute wollen wir erreichen, dass zumindest für kurzfristige Vertretungen die Hürden beseitigt werden.

Schulen müssen nicht nur geöffnet sein, sondern auch für Schüler*innen erreichbar bleiben. Deshalb haben wir bereits im Frühjahr einen dringenden Antrag eingebracht, um bei der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 unsinnige Änderungen zu stoppen. Zwei davon finden sich jetzt im neuen Koalitionsvertrag wieder. Zum einen scheint nach drei Jahren Murks jetzt auch bei der CDU angekommen zu sein, dass ihr einziges Projekt im Schulbereich – die Grundschulverbünde – ein Rohrkrepierer ist. Zum anderen war absehbar, dass die Verschärfung der Zielvorgaben für die gymnasialen Oberstufen abwegig und nicht zu halten sind.

Wir fordern, dass die gestrichene Regelung für den Bestand kleiner Grundschulen in dünn besiedelten Regionen wieder in die Verordnung aufgenommen wird. Es darf nicht länger Druck auf kleine Grundschulstandorte ausgeübt werden. Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die hohen Vorgaben für die Eröffnung neuer Schulen nach unten zu korrigieren. Die Schulträger planen jetzt ihre Schulnetze nach den neuen Vorgaben und bekommen dabei die konkreten Probleme zu spüren. Bis zum Ende des Jahres müssen die Kreistage und Stadträte die Planungen beschließen. Es sind also nur noch wenige Wochen Zeit, um die Sünden aus der Verordnung zu tilgen. Hier sind jetzt Taten gefordert und keine Beschwichtigungen und hohlen Worte.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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