Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie das zu realisieren sei. Das Thema war Gegenstand der Landtagssitzung im Dezember 2015, und da wurde unmissverständlich klargestellt, dass die Regierung schon aus zeitlichen Gründen keinen Spielraum mehr hat, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen. Das könne nur noch der Landtag, so betonte DIE LINKE.

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie das zu realisieren sei. Das Thema war Gegenstand der Landtagssitzung im Dezember 2015, und da wurde unmissverständlich klargestellt, dass die Regierung schon aus zeitlichen Gründen keinen Spielraum mehr hat, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen. Das könne nur noch der Landtag, so betonte DIE LINKE. 

In diesem Sinne bleibt DIE LINKE bei ihrem Vorschlag und wird im Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, der zu einer Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen führen wird. Wenn der CDU ehrlich an einer Entlastung der Eltern gelegen ist, kann sie dem Gesetz ja zustimmen.