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Dr. Frank Thiel

Dr. Frank Thiel

Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU

Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Zunächst ein Faktum: Bisher sind alle Forderungen der Linksfraktion im Landtag zur Änderung der Förderrichtlinien bezüglich der Lohnhöhe von geförderten Arbeitsplätzen mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden.

Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Zunächst ein Faktum: Bisher sind alle Forderungen der Linksfraktion im Landtag zur Änderung der Förderrichtlinien bezüglich der Lohnhöhe von geförderten Arbeitsplätzen mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden. 

 

So gesehen, ist der Vorstoß von Kollegen Steppuhn zu begrüßen, nach der Landtagswahl im März mit neuen Mehrheiten im Landtag die Förderung von Billiglöhnen abzuschaffen. 

Aus Sicht der LINKEN ist vorrangig der einheimische Mittelstand zu fördern. Wettbewerbsverzerrungen zwischen mittelständischen Unternehmen und global agierenden Großkonzernen bzw. deren verlängerten Werkbänken über staatliche Förderung, wie von Kollegen Steppuhn für das Bäckerhandwerk beschrieben, dürfen nicht länger zugelassen werden. Mit der CDU in Regierungsverantwortung wird die Absicht allerdings eine Illusion bleiben.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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