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(31. Mai 2016 und 1./3. Juni 2016)

Parlamentarische Initiativen zur 3. und 4. Sitzungsperiode des Landtages

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40)

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie darin fehlende Fristen zur Beitragsfestsetzung und Verjährung waren und sind Ausgangspunkt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Bis zu einer abschließenden Klärung und einer notwendigen Neugestaltung des Kommunalabgabengesetzes sollen in einem Moratorium die Entscheidungen über anhängige Widersprüche und über die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden zum Ausgleich von Vorteilslagen, die unter die Übergangsvorschrift nach § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes fallen, ausgesetzt werden.

Wahl Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (Drs. 7/51)

Die Fraktion schlägt Eva von Angern als Mitglied und Swen Knöchel als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vor.

TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen (Drs. 7/55)

Die Landesregierung wird aufgefordert, TTIP und CETA im Bundesrat abzulehnen und zu den genannten Abkommen öffentliche Informationsveranstaltungen und Anhörungen zu organisieren, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist. CETA enthält wie TTIP die weithin abgelehnten Klagerechte und Investorenschutzrechte gegen Staaten und deren Gesetzgebung. Wie viele andere Freihandelsverträge enthält CETA keine Artikel zum Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards oder Einhaltungdemokratischer Prinzipien. Beide Abkommen bedürfen weiterer öffentlicher Diskussion und parlamentarischer Anhörungen und Beteiligungen.

Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt stabilisieren (Drs. 7/56)
Die Landesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich Nachverhandlungen bei den von den Einsparungen im Jahr 2014 besonders betroffenen Theatern, Anhaltisches Theater Dessau, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle sowie Kulturwerk Mansfeld-Südharz anzuberaumen. Ziel der Verhandlungen ist die langfristige Sicherung des Engagements der Träger sowie der Theater, um als herausragende Kulturstätten in Sachsen-Anhalt wirken zu können. Darüber hinaus soll die Landesregierung umgehend eine Theater- und Orchesterkonferenz zur Analyse der finanziellen Situation sowie zu deren Leistungsfähigkeit einberufen. Um neue Formen von Theaterarbeit zu prüfen und um eine tragfähige Theaterstruktur zu entwickeln, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung und Verständigung aller im Land tätigen Akteure. 

Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen (Drs. 7/57)
In Sachsen-Anhalt hat die Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Weiterhin erschreckend sind die auf hohem Niveau anhaltenden Angriffe und Sachbeschädigungen von Unterkünften für Geflüchtete, wie jüngst an gerade bezugsfertig gewordenen Gebäuden in Magdeburg. 

Das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt sowie insbesondere der mobilen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus sind finanziell aufzustocken, eine langfristige und kontinuierliche Finanzierung der geförderten Projekte und Initiativen sind zu gewährleisten. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zum Schutz von Unterkünften von Geflüchteten, Einrichtungen, Anlaufstellen und Treffpunkten für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, Organisationen und auch Einzelpersonen, die sich für Geflüchtete engagieren, auszuschöpfen.
Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen – Rechtssicherheit für Auszubildende undAusbildungsbetriebe herstellen (Drs. 7/58)

Bleibeperspektiven für Migrantinnen und Migranten, die als unbegleitete Minderjährige in Deutschland eingereist waren, werden durch das Ausschlusskriterium sogenannter sicherer 
Herkunftsstaaten derartig beschränkt, dass bereits vollzogene Integrationsschritte, von der die ganze Gesellschaft profitieren könnte, konterkariert werden. Die Landesregierung soll daher die Kann-Regelung nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz bezüglich einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung von Migrantinnen und Migranten im Interesse des 
Landes mit weitmöglichstem Spielraum anwenden. 

Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern (Drs. 7/60)

Die Fraktion hat angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten Zweifel, ob die bisher vorgesehene Zahl von Neueinstellungen ausreichend ist. Deshalb fordert sie, die Zahlen aufgrund einerAnalyse zum Stichtag 31. Mai 2016 zu präzisieren. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Landesregierung auf, die Ausschreibungs- und Einstellungspraxis neu zugestalten. In besonders dringenden Fällen sollen auch Bewerber*innen berücksichtigt werden, deren Ausbildungsvoraussetzungen nicht den üblichen Zugangskriterien zum Schuldienst entsprechen. Die Landesregierung soll weiterhin umgehend Schritte unternehmen, um zunächst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausstattung der Schulen mit einem Äquivalent von 1.800 VBE pädagogische Mitarbeiter*innen zu erreichen. 

Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren (Drs. 7/61)

Die Landesregierung soll im Bundesrat das sogenannte SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz ablehnen und sich für eine umfassende im Antrag detailliert benannte Reform des SGB II einsetzen.
Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig (Drs. 7/62)
Die Ankündigung der Aryzta AG, den Standort der Fricopan Back GmbH in Immekath schließen zu wollen, bestätigt die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung des Landes grundlegend neu auszurichten. Die Landesregierung soll die Richtlinie für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) grundlegend reformieren. Nach Auffassung der Fraktion ist es notwendig, die Förderung schwerpunktmäßig auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalentwicklung und nichtinvestive Aktivitäten, wie beispielsweise Unternehmensnetzwerke zu konzentrieren, da diese mehr der Allgemeinheit und nicht einem einzelnen Unternehmen zu Gute kommen. 

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Drs. 7/63Drs. 7/64)

Auf Sachsen-Anhalt sollen im Jahr 2016 9,5 Millionen Euro, imJahr 2017 23 Millionen Euro und im Jahr 2018 26 Millionen Euro des ehemaligen Betreuungsgeldes entfallen. Diese sollen zur Entlastung der Kostenbeiträge der Eltern eingesetzt werden. Die Mittel für das Jahr 2018 sollen per Entschließungsantrag gebunden werden, da zunächst die Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes abgewartet werden soll. Darüber hinaus beteiligt sich das Land im Jahr 2016 mit einer Zuweisung in Höhe von 50 Millionen Euro an den Kosten der Kinderbetreuung,um den Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten einzuräumen, bspw. zum Ausgleich von Tarifsteigerungen oder zur weiteren Unterstützung der Kostenbeiträge der Eltern.

Abbau des Schienennetzes stoppen - Infrastruktur ist sozial-ökologisches Allgemeingut  (Drs. 7/66)

Mit der geplanten Schließung von 13 Güterbahnhöfen inSachsen-Anhalt wird der Abbau des Schienennetzes imAllgemeinen und des Schienengüterverkehrs im Besonderen weiter vorangetrieben. Bei steigendem Gütertransportaufkommen führt dies zur Verlagerung auf die Straße, was den Zielen einer Verkehrswende und des Klima- und Gesundheitsschutzes zuwiderläuft. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich diesen Plänen zu widersetzen und so dem Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen.

Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath (Drs. 7/74)

Laut Medienberichten will der schweizerisch-irische Konzern Aryzta AG ihren Standort Fricopan Back GmbH Immekath im August 2016 schließen. Von der jetzt angekündigten Schließung des Standortes Fricopan Back GmbH Immekath sind über 500 Beschäftigte betroffen, deren Arbeitsplatz wegzufallen droht. Nach bisherigen Erkenntnissen lehnt die Aryzta AG sowohl den Verkauf an einen auf dem Markt tätigen Mitbewerber als auch eine Transfergesellschaft ab. Somit stehen über 500 Menschen vor dem beruflichen Aus. Die Fraktion hält diese Entscheidung der Aryzta AG für einen skandalösen Vorgang und eine aktuelle Debatte zu diesem Thema für geboten.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

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