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Henriette Quade

‚Nie wieder‘ braucht entschlossenes Handeln

Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen, jüdische Geschäfte und Jüdinnen und Juden waren der für alle sichtbare Übergang von Diskriminierung, Herabwürdigung und Benachteiligung zu systematischer und auf Vernichtung zielender Verfolgung der Jüdinnen und Juden in Europa durch die deutschen Nationalsozialist:innen.

Am heutigen Jahrestag erschüttern die Meldungen über die erneut gestiegene Zahl der antisemitischen Straftaten in Sachsen-Anhalt. Wer Betroffenen, Beratungsteams und Fachstellen zuhört, weiß: Wir müssen auch bei den hohen Zahlen des Innenministeriums, das 111 antisemitischen Straftaten im Jahr 2021 registriert, von einer Dunkelziffer ausgehen. Weil Betroffene sich auf Grund schlechter Erfahrungen nicht an die Polizei wenden. Weil Polizist:innen antisemitische Motivationen nicht als solche registrieren. Weil Straftaten das Eine, das gesellschaftliche Klima, Beleidigungen und Abwertung, die sich nicht im Katalog des Strafgesetzbuches abbilden lassen, das andere sind. Über 80 Jahre nach dem Auftakt für das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte und 3 Jahre nach dem antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag vom 9. Oktober 2019 müssen wir feststellen: Sachsen-Anhalt hat ein massives Antisemitismusproblem, das kein Phänomen gesellschaftlicher Ränder, sondern der Mitte ist.

Was soziologische Untersuchungen wie der Sachsen-Anhalt-Monitor und die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung seit langem belegen, wurde in den letzten Jahren für alle, die es sehen wollten, überdeutlich sichtbar: Insbesondere mit den Coronaleugner:innen-Mobilisierungen bekamen die Relativierung und Verharmlosung der Schoah, verschwörungsideologische Erzählungen und antisemitische Stereotype einen neuen Bezugsrahmen und eine Bühne.

Politik und Verfassungsschutz scheiterten schon bei der Einordnung dessen, was sich vielerorts auch in Sachsen-Anhalt ereignete. Trotz der nicht nur inhaltlichen eindeutig extrem rechten, sondern auch vielfach von Akteur:innen der extremen Rechten orchestrierten Demonstrationen geht der Verfassungsschutz von einem neuen Phänomenbereich aus, nutzten Versammlungsbehörden nicht alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um die davon ausgehenden Gefahren einzudämmen und volksverhetzende Aussagen zu unterbinden, wurden Menschen von einem sich stetig radikalisierenden Mob angegriffen und nicht selten selbst dafür verantwortlich gemacht und bekommen antisemitische und rassistische Positionen unter dem Label der Kunstfreiheit eine Bühne. Wieder sehen wir Demonstrationen und Mobilisierungen, die antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Erklärungsmuster für die Preis- und Energiekrise liefern und ebensolche Lösungen fordern. Wieder ziehen Neonazis im Verbund mit „ganz normalen Leuten“ mit Fackeln umher und wollen den Umsturz des demokratischen Systems. Wieder brennen Unterkünfte für Geflüchtete.

Wieder und immer noch wird mit offen antisemitischen und rassistischen Positionen anders umgegangen, wenn sie aus der Mehrheit der Gesellschaft kommen.

Wer am 9. November also „Nie wieder“ sagt, muss handeln. Gegen jeden Antisemitismus und unabhängig davon, ob dieser vom stadtbekannten Neonazi, Jana aus Kassel, die sich wie Sophie Scholl fühlt, der Nachbarin auf der Coronaleugner:innen-Demo oder „augenzwinkernd“ von Comedians und Kabarettist:innen kommt.“


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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