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Thomas Lippmann, Henriette Quade

Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen

Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Bereits gestern erschütterte die Ankündigung das Parlament und die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt. Mit Rainer Wendt als Staatssekretär werden nicht nur diejenigen in der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen. Die AfD bezeichnet Wendt bereits als ihren „ersten inoffiziellen Staatssekretär“. Das zeigt: Mit dieser Entscheidung betreibt Stahlknecht das Geschäft der AfD - mit ihm im Innenministerium wird Rechtspopulisten Gestaltungsmacht in der Landesregierung Sachsen-Anhalts gegeben.

Die Äußerungen Wendts disqualifizieren ihn für das Amt eines Staatssekretärs. Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, „der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat“, wer findet „Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts“ und wer Abgeordnete als „parlamentarische Besserwisser“ bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren.

Darüber hinaus ist es ein überaus zweifelhaftes Signal, dass jemand, der über Jahre hinweg ohne nachvollziehbare Grundlage Sold aus Steuergeldern empfangen hat, ohne den dafür erforderlichen Dienst zu leisten, nun in ein Regierungsamt wechseln soll. Doppelmoral wird mit dem Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Dass offenbar auch die Koalitionsfraktionen über eine Pressemitteilung über diese Personalentscheidung, die eine Richtungsentscheidung ist, informiert werden, wirft erneut ein Schlaglicht auf den miserablen Zustand der Koalition. Der Innenminister bewegt sich wie ein Pendel, grenzt sich mal verbal deutlich von der AfD ab, nur um ihr am nächsten Tag entgegen zu kommen. Mit Rainer Wendt als Staatssekretär  braucht die AfD gar nicht mehr warten, bis es eine offizielle Zusammenarbeit mit der CDU gibt - ihre Politik wird dann bereits betrieben.

Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen. Die Fraktion DIE LINKE appelliert an den Ministerpräsidenten, diese Entscheidung zu revidieren und die Ernennungsurkunde für Rainer Wendt nicht zu unterzeichnen.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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