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Stefan Gebhardt

Leopoldina-Papier: Neoliberalismus statt Krisenbewältigung

Zu den vorliegenden Einschätzungen und Handlungsempfehlungen der Leopoldina erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:

»Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften zum Umgang mit der Corona-Krise verdienen eine kritische Analyse. Neben den bereits viel diskutierten Vorschlägen zur Lockerung von Einschränkungen des öffentlichen Lebens, insbesondere in den Schulen, stechen die Aussagen zu der Frage, wer die Kosten der Krise übernehmen soll, ins Auge. Da werden Steuerentlastungen auch und gerade für Spitzenverdiener gefordert sowie die Schonung von Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig sollen zusätzliche Investitionsausgaben des Staates die Nachfrage ankurbeln. Aber all das unter der Bedingung, die dadurch entstehende Verschuldung so schnell wie möglich wieder abzubauen. Wer das allerdings bezahlen soll, steht in diesem Papier nicht. Kein Wort von Vermögensbesteuerung oder Vermögensabgabe, kein Wort von einer dynamischen Lohnentwicklung vor allem im Bereich der systemrelevanten Dienstleistungen, kein Wort über das Versagen des Marktes bei Gesundheitsgütern und kein Wort über die gewachsene Verantwortung des Staates in diesen Zeiten.

Besonders auffällig ist, dass in dem Gesamtpapier auch nichts über die systematische Stärkung des Gesundheitsbereiches und des dort arbeitenden Personals zu lesen ist. Vorschläge zur Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge vermisst man in diesem Papier vollständig. Dies verwundert auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass die Leopoldina vor 3 Jahren 80 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland für überflüssig erklärte.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Teil der Empfehlung der Leopoldina hat sehr wenig mit der Corona-Krise, aber sehr viel mit der neoliberalen Umverteilung-Strategie von unten nach oben zu tun. Für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bietet dieses Papier im Gegensatz zur Einschätzung des Ministerpräsidenten Haseloff keine gute Grundlage für politische Entscheidungen.«


Pressekontakt

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