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Foto: Frank Schwarz

Landesparteitag beschließt über Aufgaben der LINKEN in Sachsen-Anhalt im Ergebnis der Landtagswahl 2016

Auf dem heutigen Parteitag in Magdeburg haben die 123 Delegierten der LINKEN zur Auswertung der Landtagswahl 2016 getagt. Mit dem Antrag »Mit Solidarität und Gerechtigkeit. So schaffen wir das.« wurden die ersten strategischen und organisatorischen Aufgaben diskutiert. Die Delegierten folgten dem Antrag des Landesvorstandes einstimmig.

Auf dem heutigen Parteitag in Magdeburg haben die 123 Delegierten der LINKEN zur Auswertung der Landtagswahl 2016 getagt. Mit dem Antrag »Mit Solidarität und Gerechtigkeit. So schaffen wir das.« wurden die ersten strategischen und organisatorischen Aufgaben diskutiert. Die Delegierten folgten dem Antrag des Landesvorstandes einstimmig. Als Gast begrüßten wir die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Doppelte Oppositionsrolle

Die Landtagswahl am 13. März hat die parlamentarischen Kräfteverhältnisse – nicht nur in Sachsen-Anhalt – massiv verschoben. Wir stehen in Sachsen-Anhalt vor einer herausfordernden Oppositionsarbeit. Bereits die Anbahnung der neuen Keniakoalition verlief eigentümlich. Teile der CDU führten während der Koalitionsverhandlungen den Wahlkampf munter und verschärfter fort. Auch der eigene Kandidat bei der Wahl des Landtagspräsidenten wäre ohne die Stimmen der LINKEN durchgefallen.

Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel zu den Koalitionsverhandlungen:
»Diese Koalition will Probleme lösen, die zwei der drei beteiligten Parteien selbst geschaffen haben. Im Koalitionsvertrag dominieren die Probleme der vergangenen zehn Jahre. Diese Koalition will Reparaturbrigade sein, mehr nicht. Wenn die Reparaturaufträge des Koalitionsvertrages abgewickelt sind, wird Sachsen-Anhalt deshalb noch keinen Schritt vorangekommen sein. Von Zukunft ist wenig zu lesen in diesem Vertrag.«

In der Opposition werden wir auch der AfD die Stirn bieten, wenn sie rechtspopulistische Parolen absendet. Während das Land mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizeibeamte und mehr Mittel für Bildung, Hochschulen und Kultur benötigt, fordert die AfD einen leichteren Zugang zu Waffen für jedermann. Gleichzeitig spekulieren Teile der CDU in Sachsen-Anhalt darüber, die AfD in den Status der Regierungsbeteiligung heben zu wollen. Opposition wie Landesregierung, Medien und Öffentlichkeit stehen vor der Aufgabe mit einem durch und durch auf Skandal gebürsteten Politikstil der AfD umzugehen. Diese Auseinandersetzung werden wir mit demokratischen Mitteln führen, in und außerhalb des Parlaments und der kommunalen Vertretungen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage.

Es bleibt dabei: Menschlichkeit ist ohne Alternative!

Inmitten der asylpolitischen Polarisierung haben wir am 13. März eine bittere Wahlniederlage eingefahren.
Die Landesvorsitzende Birke Bull in ihrer Rede an die Delegierten:
»Es bleibt für uns dennoch ein Grundsatz als linke Partei, Menschen auf der Flucht vor Kriegen, vor Verfolgung und Ausgrenzung, vor Armut und Perspektivlosigkeit eine sichere Zuflucht zu geben. Unsere Position ist nicht naiv, sondern grundsätzlich. Aus der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten wird und muss eine Integrationsdebatte werden, und zwar ohne autoritäre Geste. Nicht Drohgebärden entscheiden über den Zusammenhalt einer Gesellschaft, sondern gute Lebensperspektiven für alle.«

Eine Verschärfung der Asylpolitik und des Aufenthaltsrechts lehnen wir ab. Wir werden unsere konkreten politischen Forderungen und Konzepte für eine gelingende Integration dagegensetzen.
Soziale Gerechtigkeit für alle!

Der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge war und ist auch ohne Flüchtlinge gefährdet. Notwendige Investitionen in Personal und öffentliche Infrastruktur sind in den letzten zehn Jahren ausgeblieben. Deren Folgen nehmen Menschen nun bewusst war. In der hohen Zustimmung für die AfD zeigt sich aber ebenso eine beachtliche Zustimmung für politische Vorstellungen, die Missgunst und Neid, in besonderem Maße gegenüber Zugewanderten, münden. Es ist das Konzept einer rassistischen und egoistischen Ellenbogengesellschaft.

Birke Bull dazu:
»Gegen das Ausspielen Schwacher gegen vermeintlich Schwächere setzen wir Solidarität und Gerechtigkeit. Wir werden Lautsprecher der Verteilungsgerechtigkeit bleiben.«

Die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede an die Delegierten:
»Es muss mehr über das Lager der Solidarität gesprochen werden als über die Hetzer. Die Frage ist nicht, ob DIE LINKE ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage ändert. Sondern wie wir treibende Kraft werden für das Lager der Solidarität. DIE LINKE muss Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Rassismus sein. Die Befürwortung von Obergrenzen wäre die Entkernung der LINKEN. Aber das heißt nicht, einfach weiter so. Ja, wir haben verstanden. Aber nicht in der Flüchtlingsfrage. Sondern in der Frage der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Es gibt in diesem Land ein Bedürfnis nach Empörung. Und die darf nicht nur von rechts kommen.«

Mit dem 5 x 5 Milliarden Investitionsprogramm hat die Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Aufstockung der Zuweisungen an die Kommunen ist unsere Forderung seit vielen Jahren. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen neuen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich.
Wir brauchen mehr statt immer weniger Personal im öffentlichen Dienst, in Schulen und Kindertagesstätten ebenso wie für die Öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig brauchen wir mehr Qualität in der Bildung, einen neuen Blick auf das, was wir alle gemeinsam durch Einwanderung gewinnen können. Kunst und Kultur sind Ankerpunkte, die bisherige Kürzungspolitik hat Substanz angegriffen und Perspektiven zerstört. Hier darf nicht weiter gekürzt werden, schon eine tarifgerechte Bezahlung erfordert mehr Geld. Dies gilt ebenso für Demokratieprojekte, entsprechende Bildungsarbeit und Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Sie alle brauchen die Planungssicherheit und auskömmliche Arbeitsbedingungen. Die versprochene Lösung zur Begrenzung der steigenden KITA-Beiträge muss zügig umgesetzt werden – allerdings ohne den Ganztagsanspruch für alle Kinder auszuhöhlen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird insbesondere in diesen Feldern weiter Druck auf die Landesregierung und in der Bundespolitik ausüben.

LINKE vor Ort

Wir bleiben sicht- und ansprechbar. Die Landes- und Regionalgeschäftsstellen bleiben das Grundgerüst unserer räumlichen Präsenz. Wir müssen vielfältige neue Veranstaltungs- und Gesprächsformate gestalten, um ansprechbar zu sein. Dazu gehören offene Büros, die Mitgliedschaft und Sympathisierende gleichermaßen erreichen und der Jugendverbandsarbeit Raum geben. Wir brauchen soziale Orte, in denen wir logistische Hilfe für Stadtteilarbeit, antirassistisches Engagement oder Soziokultur anbieten können und wollen.

Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – ist ein erster Höhepunkt für unser politisches Handeln nach der Landtagswahl. Für gute Arbeit und gute Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung, und zwar für alle Menschen. Das muss drin sein!


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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Fax:      0391 732 48 48
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