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Janina Böttger

Frust statt Feierstimmung - Zum Stand der Deutschen Einheit

Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

»Die Menschen sind in doppelter Sorge, sowohl vor dem Winter als auch mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. In Ost wie West ist die politische Stimmung im Keller, im Osten droht sie ins Bodenlose zu stürzen. Das Vertrauen in Politik steht auf dem Spiel, nicht weil die Leute Demokratie angeblich noch üben, sondern wenn sie erleben, wie Politik versagt. Die Preise müssen runter, aber die Ampel packt mit der geplanten Gasumlage noch obendrauf. Während erste Bäckereien und mittelständische Unternehmen in die Insolvenz gehen, gefällt sich die Bundesregierung in Verbrauchertipps. Während Großbritannien Energiekosten einfriert, wartet der Bundeskanzler auf Post aus der EU. Während Spanien mit der Übergewinnsteuer den öffentlichen Nahverkehr stützt, beerdigt der Verkehrsminister das 9-Euro-Ticket.

Der Einheitsbericht 2022 trifft auf ein Land in der Krise, das nicht nur von den Fehlern der Vergangenheit, sondern ebenso vom Unwillen der Bundesregierung in der Gegenwart beschwert wird. Statt Übergewinne und Supervermögen endlich für die gerechte Finanzierung wirksamer Entlastungspakete heranzuziehen, beschenkt und beschützt die Ampel Energiekonzerne, Dienstwagenfahrende und Millionenerben. Die selbst erklärten Koalitionäre des Fortschritts sind in Wahrheit die altbekannten Fans des Marktes und der Privatwirtschaft. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Kurs, die Ministerien führen Dauerwahlkampf gegeneinander. Schuld trägt immer die andere Partei, Vorrang hat immer die eigene Klientel – auf der Strecke bleiben am Ende die Mehrheit der Menschen und der soziale Zusammenhalt im Land.

Da bleibt auch der Ostbeauftragte einsam in seinem Bemühen, den Einheitsbericht mit neuer Gliederung entstauben zu wollen. Der Blick nach vorn ist unglaubwürdig, solange die alten Aufgaben nicht erledigt sind: Aber weder sind Löhne, Arbeitszeiten und Vermögen angeglichen, weder sind Aufstockungen kleinster Ostrenten oder die Anerkennung von Facharbeiterrenten erfolgt, noch sind Förderinstrumente für ostdeutsche Karrieren entwickelt worden. All dies sind Versprechen, die seit über 30 Jahren gebrochen werden. Die Umfragewerte im Einheitsbericht sind ein Alarmzeichen für eine Politik, die viel schwätzt, aber keine soziale und nachhaltige Krisenlösung zustande bringt.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

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