Europa ist vor unsere Tür

Am vergangenen Montag fand in Weißandt-Gölzau das turnusmäßige Mandatsträgertreffen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie interessierte Menschen statt. Hierzu lud die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld und das »kommunalpolitische forum« Sachsen-Anhalt ein. Diesmal standen die Europapolitik und damit verbunden die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Fördermittelrichtlinie auf der Tagesordnung. Unter den ca. 30 Teilnehmenden konnten wir als Referenten Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments und Wulf Gallert, MdL, Vizepräsident des Landtages Sachsen-Anhalt begrüßen.

Am vergangenen Montag fand in Weißandt-Gölzau das turnusmäßige Mandatsträgertreffen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie interessierte Menschen statt. Hierzu lud die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld und das »kommunalpolitische forum« Sachsen-Anhalt ein. Diesmal standen die Europapolitik und damit verbunden die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Fördermittelrichtlinie auf der Tagesordnung.  Unter den ca. 30 Teilnehmenden konnten wir als Referenten Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments und Wulf Gallert, MdL, Vizepräsident des Landtages Sachsen-Anhalt begrüßen.

Zum Anfang der Veranstaltung berichtet Martina Michels über die Arbeit in der Fraktion GUE/NGL wo DIE LINKE. im Europaparlament und  andere Europäische linke Parteien sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Unteranderen schilderte Sie die aktuelle Situation in Griechenland, wo weitere Kredite benötigt werden und ein Schuldenschnitt eine dauerhafte Lösung  wäre. Auch die Situation in der Türkei mit den geflüchteten Menschen und der Regierung Erdogan wurde heftig diskutiert. Dazu sagte Martina Michels »Wir haben zu wenig Europa und zu wenig Union«. Wobei man wissen muss, dass die jeweiligen Regierungen entscheiden ob sie geflüchtete Menschen aufnehmen oder nicht, und das Europäische Parlament keine Mitsprache hat. Auch die Alternativen zur aktuellen Flüchtlingspolitik wurden diskutiert, Martina sprach von einer solidarischen Umverteilung in allen 28 Mitgliedsländer sowie einen finanziellen Ausgleichsbetrag zwischen den Ländern.

Des Weiteren berichtet Sie das 60 Prozent der Kommunalgesetzgebung und 100 Prozent der Umweltpolitik aus Brüssel kommen. Auch zum Beispiel die Gesundheitskarte mit Bild, die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel und das SEPA-Verfahren wurden im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht.

Wulf Gallert berichtete über die Verwendung von EU-Mitteln. In den Kommunen werden im Durchschnitt 14 Prozent dieser Fördermittel eingesetzt. Aber nur auf Sachsen-Anhalt bezogen liegt der Anteil schon bei 40 Prozent. Wobei nicht aus den Augen verloren werden sollte, dass diese Mittel zur Entwicklungsförderung gedacht sind. Die jeweiligen Bundesländer legen selbstständig fest, was in ihr Land  aus den verschiedenen Förderprogrammen umgesetzt werden sollte und müssen hierbei die GO-Finanzierung sicherstellen.

Eine Frage wurde in diesen Zusammenhang gestellt »Wer hat die Verantwortung dieser Mittel« eigentlich?« Es ist auch nicht glaubwürdig das in Deutschland diese Mittel für die Renovierung von Schultoiletten eingesetzt werden müssen, wobei doch diese wichtigen Renovierungen notwendig aber doch anders finanziert werden müssten. Aber kein Geld für Programme wie der Schulsozialarbeiter in Sachsen-Anhalt machbar waren.

Wulf Gallert betonte, dass die Mittel aus den Förderprogramm »LEADER« die wenigsten Unstimmigkeiten zeigten und diese vor Ort beantragt werden müssen.

Im Anschluss gab es noch eine regen Frage- und Debattenrunde, nach der die Veranstaltung dann ihr Ende fand. Es war für alle ein informativer und anregender Abend. 

Matthias Schütz,
Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld