Es reicht nicht zum Leben. Staatliche Preiskontrollen jetzt!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt startet Großflächenkampagne mit der Forderung nach staatlichen Preiskontrollen an über 60 Standorten im Land.

Entlastungsmaßnahmen, ob bereits umgesetzt oder geplant, sind unzureichend, wenn die Mehrbelastungen aufgrund der Inflation und Preissteigerung dazu führen, dass Grundbedürfnisse unbezahlbar bleiben. Es reicht nicht mehr zum Leben. Die Kosten explodieren bei Wärme, Strom und Lebensmitteln.

Dies trifft die große Mehrheit – Haushalte wie Unternehmen – und das seit Monaten. Der Katalog der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher birgt zynische Vorschläge, wie die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags mit der Begründung, dass sich Sparen und Investieren lohnen muss, während die Sorgen vor unbezahlbaren Energierechnungen steigen.

Die bisherigen Einmalzahlungen decken den tatsächlich finanziellen Mehrbedarf der Menschen nicht. Zukünftige Entlastungsmaßnahmen, ob im Frühjahr oder nachträglich mit der Steuererklärung im kommenden Jahr, helfen nicht vor einem kalten Winter in diesem Jahr.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert Preise staatlich zu kontrollieren, um dem derzeitigen Regierungs- und systemischen Marktversagen Einhalt zu gebieten.

Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt dazu: »Was man zum täglichen Leben benötigt, wie Strom, Heizung und Essen muss für alle bezahlbar sein. Der Staat muss seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Kurzfristig müssen Preise staatlich kontrolliert werden, langfristig wollen wir das stärken, was allen zugutekommt, wozu Strom- und Wärmeversorgung selbstverständlich dazugehört.«

Gleichzeitig muss der Ursache für die Inflation durch massive Investitionen in erneuerbare und alternative Energieprojekte begegnet werden. Ein Zurück zur Energiepolitik der letzten Jahrzehnte kann und darf es nicht geben.