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Matthias Höhn

Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie sind aus Sicht der LINKEN nicht gegeben. Darüber hinaus bleibt sich auch die neue Landesregierung in ihrem Agieren treu, landeswichtige Vorhaben am Landtag vorbei zu planen und umzusetzen.

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn: Auch die Antwort der Landesregierung (s. hier) vermochte es nicht, die ablehnende Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten zu erschüttern. Die rechtlichen Grundlagen bleiben höchst fragwürdig, sie sind aus Sicht der LINKEN nicht gegeben. Darüber hinaus bleibt sich auch die neue Landesregierung in ihrem Agieren treu, landeswichtige Vorhaben am Landtag vorbei zu planen und umzusetzen.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit eine Reihe realistischer Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Wege aus der Personalmisere bei der Polizei gewiesen haben – sie wurden schlicht ignoriert.
Was jetzt geschieht, ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der geplante Einsatz bei der Überwachung des Straßenverkehrs wird angesichts der Anzahl von Hilfspolizistinnen und -polizisten kaum zu einer Entlastung führen. 

Auch der angekündigten Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Einrichtung einer Wachpolizei steht DIE LINKE skeptisch gegenüber, dieser wird hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit sorgfältig zu prüfen sein.

Als Fazit bleibt, dass der Einsatz von Hilfspolizistinnen und -polizisten in eine Sackgasse führt und dass die ernsthafte Lösung des Problems des Personalmangels bei der Polizei noch in weiter Ferne liegen dürfte. Auszubaden haben all dies vor allem die jetzt im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten. DIE LINKE wird sich auch in dieser Wahlperiode vehement dafür einsetzen, dass Polizei in der Fläche präsent und gut ausgebildet sein wird, dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten des Landes selbst.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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