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Frank Thiel

Chaotische Zustände bei der IBG – never ending Story?

Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt.

Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. 

Erste stichprobenartige Untersuchungen des neuen Geschäftsführers der IBG wurden festgestellt, dass es auch um Unterlagen geht, die der Untersuchungsausschuss von der Landesregierung zur Einsichtnahme angefordert hat.  Der Vertreter der Landesregierung sagte im Untersuchungsausschuss aus, er gehe davon aus, dass dem Ausschuss alle gewünschten Unterlagen vollständig übergeben worden seien.

Dazu bemerkt der Obmann der Fraktion im 14. PUA Dr. Frank Thiel: Es ist unfassbar, dass es nicht registrierte Akten bei der IBG geben soll. Das rundet das Bild von konfusen Zuständen in der Dokumentation von Geschäftsabläufen ab, die bereits der Landesrechnungshof im vorigen Jahr festgestellt hat. 

Interessant ist, dass kopierte Aktenblätter gefunden worden sind, allerdings wurden in die Ordner Originale von Notizen eingefügt. Das lässt die Vermutung zu, dass Unterlagen vor der Weitergabe bereinigt wurden. Sollte sich die Unvollständigkeit von Akten in Form von Zurückhalten oder Bereinigen bewahrheiten, so sind rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen unumgänglich.
Die Vertreter der LINKEN im PUA habe das Angebot des Wirtschaftsministeriums angenommen, unverzüglich Einsicht in den gefundenen Bestand zu nehmen und noch vor der Behandlung im Landtag in zwei Wochen dazu Bewertungen treffen zu können.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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