Bündnisarbeit und Druck von LINKS – Protest und Hilfe in der Krise

DIE LINKE. ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnisses unter dem Titel „Solidarischer Herbst“ am 22.10. um 12 Uhr in sechs Städten: Berlin, Frankfurt/Main, Hannover, Düsseldorf, Dresden und Stuttgart. (https://www.solidarischer-herbst.de/)

Ebenso aktiv sind wir in den lokalen Bündnissen und Zusammenhängen, die unter dem Motto „Genug ist genug“ auf gesellschaftliche Umverteilung und sozial gerechte Entlastung in der derzeitigen Energie- und Preiskrise drängen.

Wir teilen die Forderungen einer solidarischen Verteilung der Krisenlasten durch Übergewinn- und Vermögenssteuern, gezielter Entlastung der von Armut betroffenen Menschen, massiver Investitionen in Klimaschutz und einer Gesamtstrategie für bezahlbare Grundversorgung, die Teilhabe aller garantiert.

Protest ist kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Sicherheit in diesem Winter, schnelle und wirksame Hilfe für diejenigen, die besonders unter der Verteuerung des Lebens leiden. Dafür setzen wir uns als parlamentarische Kraft ein, beteiligen uns an den Protesten und bieten Hilfen an.

Denn nach wie vor bleiben wesentliche Maßnahmen unklar und zeitlich aufgeschoben. Ein Gutteil der in Aussicht gestellten Hilfen für einkommensschwache Haushalte kommt nicht automatisch, sondern setzt eine Antragsstellung voraus. Auch hier sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, umfassende Beratung und Hilfestellung zu gewährleisten. 

Beschluss: 16LV08