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Swen Knöchel

Aufrüstung schützt vor Terrorismus nicht

Zu den Terroranschlägen in Brüssel und daraus resultierenden politischen Debatten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Entsetzen und Trauer beherrschen noch immer die Gefühle nach den schrecklichen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Zu den Terroranschlägen in Brüssel und daraus resultierenden politischen Debatten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Entsetzen und Trauer beherrschen noch immer die Gefühle nach den schrecklichen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

 

Inzwischen hat eine Debatte über politische Konsequenzen eingesetzt, die vor allem seitens der Regierungsparteien von der Notwendigkeit neuer, verschärfter Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit beherrscht wird.

DIE LINKE bleibt dabei, Aktionismus aller Art ist nicht geeignet, terroristischen Anschlägen wirksam begegnen zu wollen. Weder weiter verschärfte Überwachungsmaßnahmen noch eine weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten sind geeignete Maßnahmen, die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten schützt nicht, sie schadet - der Widerpart zu Terror ist die offene, humanistische und demokratische Gesellschaft. Die Verteidigung europäischer Werte ist die Verteidigung der Demokratie. Der Abbau von Freiheit im Namen der Sicherheit wäre das Gegenteil und zugleich wirkungslos.

Die Verschärfungen von Repressionsmaßnahmen werden auch künftige Terroraktionen nicht verhindern können, man wiegt die Bevölkerung in vermeintlicher Sicherheit, ohne diese tatsächlich gewährleisten zu können.

Für DIE LINKE muss es darum gehen, die Quellen auszutrocknen. Nicht nur in Frankreich und Belgien konnten sich soziale Milieus entwickeln, die heute von Perspektivlosigkeit und extremer sozialer Polarisierung geprägt sind und Nährboden für terroristische Ideologien und Aktionen bieten.

Viele Staaten sind heute instabil, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen – all das sind Ländern, die von Kriegen destabilisiert sind. Diese Kriege haben keine Lösungen, sondern Elend und Terror hervorgebracht. Daraus müssen national wie international endlich die richtigen Lehren gezogen werden.

Zudem muss man die Geldströme der terroristischen Organisationen stoppen, das geht sehr wohl, wenn international dazu Einigkeit herrscht. Und schließlich bleibt es bei der Forderung der LINKEN: Schluss mit Waffenexporten, ganz besonders in Kriegs- und Krisengebiete.

Die jüngsten terroristischen Anschläge sollten endlich Anlass sein, innezuhalten und einen tiefgreifenden Wandel der nationalen und internationalen Politik in Richtung einer nachhaltigen Friedensordnung einzuleiten.

Im Übrigen verbietet es sich von selbst, Terrorismusgefahr mit Geflüchteten in irgendeiner Weise in Verbindung zu bringen. Oft genug sind gerade Verfolgung und Terror Gründe dafür, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Deshalb werden wir jeder Form von Stigmatisierung und Diffamierung Geflüchteter entschieden begegnen.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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