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Stefan Gebhardt

Ampel muss mehr sein als kleinster Kompromiss

Zur Bildung der neuen Bundesregierung erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

»Ich wünsche der neuen Bundesregierung die Kraft, notwendige Modernisierung und soziale Sicherheit zusammenzubringen. SPD und Bündnisgrüne müssen dabei mehr leisten, als den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem FDP-Finanzminister zu suchen. Sonst endet die Ampel entgegen der großen Versprechen als fauler Kompromiss. Mehr Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und Demokratisierung sind große Aufgaben, die nur gelingen, wenn der Sozialstaat nicht auf der Strecke bleibt. Mit dem Abbau sozialer Leistungen durch die Hartz-Gesetze hatte die letzte SPD-geführte Regierung diesem Land keinen guten Dienst erwiesen. Deutschland ist seitdem einer der größten Niedriglohnsektoren Europas. Dies bestimmt die Lebenswirklichkeit von über 12 Millionen Menschen, vor allem ostdeutsche Beschäftigte, Frauen und Menschen mit migrantischen Wurzeln. DIE LINKE bleibt soziale Stimme. Wir wissen das gesellschaftlicher Zusammenhalt sowohl auf gleichen Rechten als auch auf ähnlichen Lohnzetteln basiert.«


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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