Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen

Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete Zustimmung zu unserem Vorschlag aus den Reihen der Koalition.

Bereits in der Mai-Sitzung des Landtages hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Dieser Antrag erhielt einen klaren Prüfauftrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge.

Wenn das jetzt zu Aktivitäten in der Kaolition führt, sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt. Sofern es die SPD ernst meint, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen.«