Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.

Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen. 

Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.

In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten. 

Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.

Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.

„Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung.

Sachsen-Anhalt hat einen stark polarisierten Wahlkampf erlebt, dessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag beendet sind. Gerade in dieser Situation muss klar sein: Politischer Streit darf niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen.

Dass während einer friedlichen Versammlung auf einen Menschen geschossen wird, ist ein schwerwiegender Vorfall. Jetzt muss schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich ist und welches Motiv dahintersteht. Die laufenden Ermittlungen müssen einen möglichen politischen Hintergrund der Tat umfassend in den Blick nehmen.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer Demokratie. Menschen müssen in Sachsen-Anhalt jederzeit ihre politische Überzeugung öffentlich vertreten und friedlich demonstrieren können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder eingeschüchtert zu werden.

Sollte sich bestätigen, dass der Schuss gezielt gegen die Demonstration oder ihre Teilnehmenden gerichtet war, wäre das ein Angriff auf dieses Grundrecht. Wir erwarten eine zügige Aufklärung des Vorfalls und einen wirksamen Schutz friedlicher Versammlungen.“

Heimat ist für alle da – unter diesem Motto haben wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Für uns heißt Heimat, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt hier gut leben können und eine Zukunft haben – unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder wen sie lieben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ganz besonders unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben.

Viele Menschen machen sich heute Abend Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen: Wir haben uns für unser Landesergebnis mehr erhofft. Mit Spannung blicken wir auf die Auszählungen der Direktwahlkreise. Dort kämpfen wir um rote Leuchttürme im blauen Meer. 

Die AfD darf keine Regierungsmacht bekommen: Das stand heute für viele Wählerinnen und Wähler im Vordergrund. Dafür haben sie auch andere Parteien, wie die Grünen und die SPD, gewählt. Viele Wählerinnen der Linken haben sich erst in den letzten Wochen umentschieden.

Unser Auftrag ist klar: Wir werden für die sozialen und demokratischen Rechte in Sachsen-Anhalt kämpfen – im Landtag und außerhalb des Parlaments. Wir stellen uns weiter jeder Kürzung in den Weg. Wir werden unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote vor Ort weiter ausbauen. Wir bleiben da, wo wir immer waren: bei den Menschen in diesem Land.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen ein gutes und bezahlbares Leben für alle Menschen – mit guten Löhnen und sicheren Renten, bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, verlässlicher Mobilität und starken öffentlichen Strukturen. Und wir wollen dem Rechtsruck eine Politik entgegensetzen, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.

Dafür haben wir sechs gemeinsame Vorhaben formuliert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine sichere gesetzliche Rente, das Recht auf ein bezahlbares und sicheres Zuhause, eine Bildungsgarantie für alle Kinder, Mobilität für alle sowie den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechts.

Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, erklärt:

„Ob in Magdeburg, Schwerin oder Berlin: Die Menschen erleben, dass Mieten und Preise steigen, während Löhne und Renten oft nicht reichen. Gleichzeitig fehlt es an Personal in Schulen, Krankenhäusern und Pflege und unseren Kommunen fehlt das Geld für ihre Aufgaben. Wir wollen zeigen: Es geht auch anders. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder erleben, dass Politik ihr Leben konkret besser macht.“

Wir wollen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben, höhere Vergabe-Mindestlöhne durchsetzen und den Druck für gleiche Löhne in Ost und West erhöhen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, den kommunalen und öffentlichen Wohnungsbau ausbauen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss.

Auch bei der Mobilität wollen wir über Ländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit beim Schienenverkehr, ein kostenloses Landesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr und gemeinsame Bundesratsinitiativen für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Eva von Angern weiter:

„Mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir wollen gute Arbeit, gleiche Löhne und Renten, starke Kommunen und öffentliche Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen können – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Der Osten darf nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sein, sondern muss selbstbewusst über seine Zukunft entscheiden.“

Für uns gehören soziale Sicherheit und der Schutz der Demokratie zusammen. Die AfD versucht, Ängste in Hass zu verwandeln und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir überlassen ihr weder unsere Bundesländer noch die Menschen, die hier leben. Mit rechtsextremen Kräften darf es keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung ihrer Politik geben.

Eine starke Brandmauer braucht deshalb mehr als Abgrenzung: Sie braucht eine soziale Alternative. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass Politik das Leben der Menschen konkret besser macht.

Die vollständige gemeinsame Erklärung von Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir die Weichen für die kommende Wahlperiode stellen. Wir wollen Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern, in Bildung und soziale Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder bezahlbarer wird.

„Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht, dass sich nach der Wahl etwas verändert. Wir wollen nicht zurück in die 1990er Jahre, sondern dieses Land zukunftsfest machen. Sachsen-Anhalt braucht eine starke Wirtschaft, gute Schulen und Kitas, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auch im ländlichen Raum funktioniert. Dafür legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch“, erklärt Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl.

Kernstück unserer wirtschaftspolitischen Vorhaben ist ein Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt. Mit ihm wollen wir Investitionen von Unternehmen absichern, wichtige Energie- und Wärmenetze mitfinanzieren sowie Unternehmensnachfolgen, Genossenschaften und Betriebsübernahmen durch Beschäftigte unterstützen. Förderungen wollen wir unter anderem an Standortsicherung, Tarifbindung und sozial-ökologische Standards binden.

Für Familien und Kinder wollen wir die Ergebnisse unseres Kita-Gipfels umsetzen. Dazu gehören bessere Personalschlüssel, eine neue Finanzierung der Kitas und die Übernahme der bisherigen Elternbeiträge durch das Land sowie eine kostenlose Mittagsversorgung. Die Schulsozialarbeit wollen wir dauerhaft absichern und deutlich ausbauen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Gerade dort, wo Klinikschließungen Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen. Mehrere Fachrichtungen unter einem Dach sollen eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.

Mit einem landesweiten Sozialticket wollen wir Bus und Bahn für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer machen. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende wollen wir ganzjährig geltende und preisstabile Tickets schaffen.

Wir wollen außerdem Feuerwehr und Katastrophenschutz verlässlicher finanzieren, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Verwaltung ein landesweites Programm gegen Armut entwickeln und einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren einrichten. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darüber hinaus ein grundsätzliches Verbot von Energiesperren für Haushalte in sozialer Notlage erreichen.

Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Deshalb wollen wir über eine Bundesratsinitiative die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg bringen. Vorgesehen sind ein Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen sowie ein gesonderter Freibetrag für Unternehmensvermögen.

„Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen und das Leben der Menschen konkret verbessern. Unsere Heimat ist für alle da. Statt Sozialabbau und weiterer gesellschaftlicher Spaltung setzen wir auf soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so von Angern.

Unsere neun Vorhaben im Überblick

• Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt zur Stärkung und Transformation der Wirtschaft

• Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

• Ergebnisse des Kita-Gipfels umsetzen und Kinderförderungsgesetz verbessern

• Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und ausbauen

• Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen

• Landesweites Sozialticket einführen

• Brand- und Katastrophenschutz verlässlich finanzieren und modernisieren

• Landesweites Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten

• Landesfonds gegen Energiesperren schaffen

Download: 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt

Diese Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden. Die Berichte verweisen auf politische Milieus und eine Diskussionskultur, in denen autoritäre Vorstellungen, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Denkmuster offenbar geduldet oder verharmlost werden. Die Verantwortlichen der Linksjugend stehen in der Pflicht, hierzu unverzüglich eine politische Klärung herbeizuführen und deutlich zu machen, dass für solche Positionen in einem demokratischen Jugendverband kein Platz ist.

Wir erinnern daran, wofür diese Partei steht. Michael Schumann erklärte am 16. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch ist die politische Grundlage, aus der die Partei Die Linke hervorgegangen ist. Wer heute Stalin verherrlicht, Mao romantisiert oder die DDR zu einem politischen Vorbild verklärt, stellt sich gegen diese historische Entscheidung und gegen die Grundlagen unserer Partei.

Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages am kommenden Wochenende gegen Antisemitismus, gegen jede Verherrlichung stalinistischer und autoritärer Systeme sowie gegen die Relativierung terroristischer Organisationen und unterstützen den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“, der die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als unverzichtbaren Bestandteil linker Politik bekräftigt.

Wir erwarten die konsequente, politisch sowie strukturell umfassende Aufarbeitung der Entwicklungen innerhalb der Linksjugend. Es geht nicht um einzelne Fehltritte, sondern um die Frage, welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet. Wir erwarten darüber hinaus konkrete Konsequenzen und verbindliche Maßnahmen. Worte allein reichen nicht aus.

Die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Kritik am Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen schließen einander nicht aus. Nichts davon rechtfertigt jedoch die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung der Hamas oder Antisemitismus in irgendeiner Form.

Die Spitzenkandidatin Eva von Angern stellte gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Direktkandidat:innen zentrale Elemente der Kampagne vor. Die Themen reichen von bezahlbarem Wohnen über gute Bildung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Nahverkehr bis hin zu sicheren Arbeitsplätzen, starken Kommunen und einem handlungsfähigen Sozialstaat.

„Heimat ist für alle da bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, wie viel Geld sie verdienen oder woher sie kommen“, sagte Eva von Angern.

Janina Böttger erklärte: „Viele Menschen erleben derzeit Verunsicherung und haben das Gefühl, dass Politik ihre konkreten Probleme nicht mehr sieht. Wir wollen zeigen, dass es eine soziale und solidarische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Hendrik Lange betonte: „Sachsen-Anhalt braucht Investitionen statt Stillstand. Wer von Heimat spricht, muss dafür sorgen, dass Schulen funktionieren, Busse fahren, medizinische Versorgung erreichbar bleibt und Arbeit fair bezahlt wird. Daran werden wir Politik messen.“

Wir treten mit dem Anspruch an, Sachsen-Anhalt gerechter zu machen – mit konkreten Lösungen für die Herausforderungen des Alltags und einem klaren Blick auf die Zukunft unseres Landes. Heimat ist für uns kein Begriff der Angst und Ausgrenzung, sondern ein Versprechen – auf Teilhabe, Solidarität, Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zuversicht. Heimat ist, wenn alle dazugehören und alle die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt und in Sicherheit zu gestalten.

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen Rechts infrage stellt, öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht.

„Das BSW versucht sich als Protestpartei zu inszenieren, tatsächlich bereitet es den Weg für eine Machtbeteiligung der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das BSW wählt, bekommt am Ende nicht sozialen Fortschritt, sondern politisches Chaos und eine Stärkung der extremen Rechten“, erklärt Janina Böttger.

„Wer rechte Machtoptionen als normalen Politikwechsel verkauft, macht die AfD nicht kleiner, sondern bereitet ihr den Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD steht nicht für soziale Sicherheit, sondern für soziale Spaltung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und den Umbau der Demokratie nach autoritären Vorstellungen. Wer die Brandmauer gegen Rechts schleift, normalisiert genau diese Politik“, so Hendrik Lange.

Viele Menschen wünschen sich einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Den wird es aber nicht mit einer Partei geben, die der extremen Rechten den Weg in die Macht ebnet. Die einzige soziale und antifaschistische Alternative in diesem Land ist eine starke Linke.

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endeten Krieg, Terror und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik in Europa. Wir gedenken der Millionen Opfer des Nationalsozialismus: der ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti:zze und Rom:nja, politisch Verfolgten, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangenen.

81 Jahre nach der Befreiung erleben wir erneut einen politischen und kulturellen Rechtsruck. Die extreme Rechte sitzt in Parlamenten, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und greift die demokratische Erinnerungskultur offen an. Gleichzeitig geraten Gedenkstätten, Demokratieprojekte und zivilgesellschaftliche Initiativen zunehmend unter Druck.

Mit Sorge beobachten wir, dass auch aus der politischen Mitte heraus eine neue Form des Kulturkampfes betrieben wird: Förderungen werden infrage gestellt, kritische Kultur- und Bildungsarbeit delegitimiert und antifaschistisches Engagement unter Generalverdacht gestellt. Wer Demokratieprojekte schwächt, trifft nicht abstrakte Strukturen – sondern diejenigen, die tagtäglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Der 8. Mai ist kein Tag der historischen Distanz, sondern ein Auftrag für die Gegenwart. Nie wieder Faschismus heißt: Haltung zeigen. Widersprechen. Solidarisch bleiben. Auf Initiative der Linken wird der 8. Mai in Sachsen-Anhalt heute offiziell als Gedenktag begangen.

Der Schwur von Buchenwald gilt weiter: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

„Diese Umfrage ist das Spiegelbild einer völlig verfehlten Politik der aktuellen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Wer vor allem durch Sozialabbau, kaputtgesparte Infrastruktur und Stimmungsmache gegen Migranten auffällt, verliert Vertrauen und treibt Menschen in politische Verunsicherung“, erklärt Janina Böttger.

Gleichzeitig zeige die Umfrage aber auch, dass viele Menschen sich nach sozialer Sicherheit, Orientierung und einer Politik sehnen, die konkrete Verbesserungen im Alltag schafft.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat es versäumt, den Menschen Zuversicht und eine soziale Perspektive zu geben. Wer jahrelang Krisen nur verwaltet statt Probleme zu lösen, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern“, so Hendrik Lange.

Für Die Linke bedeute das Ergebnis zugleich Rückenwind gegenüber der letzten Landtagswahl. Die Partei werde in den kommenden Monaten mit ihren Kernthemen Gesundheitsversorgung, Umverteilung, bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit um jede Stimme kämpfen.

„Viele Menschen machen sich Sorgen um gute Arbeit, steigende Preise, funktionierende Schulen, die Gesundheitsversorgung oder bezahlbares Wohnen. Genau darauf muss Politik endlich wieder Antworten geben – nicht auf immer neue Kulturkämpfe und politische Ablenkungsdebatten“, erklärt Eva von Angern.

„Wir werden weiter alles daransetzen, dass die rechtsextreme AfD keine Macht in diesem Land bekommt. An den Haustüren und auf den Marktplätzen werben wir für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Gleichstellung. Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in gute Bildung, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Infrastruktur. Dieses Land kann gerechter, solidarischer und zuversichtlicher gestaltet werden – und dafür kämpfen wir mit voller Kraft“, so von Angern abschließend.

Der 1. Mai ist kein symbolischer Feiertag, sondern Kampftag. Er erinnert daran, dass alles, was Beschäftigte heute schützt – vom Achtstundentag bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erkämpft wurde. Und er ist zugleich Auftrag, denn genau diese Rechte geraten aktuell wieder unter Druck. Wenn ausgerechnet über Kürzungen bei der Lohnfortzahlung diskutiert wird, zeigt das, wie ernst die Lage ist – und wie zynisch es ist, gleichzeitig den 1. Mai als Feiertag infrage zu stellen.

Mieten, Energie und Lebensmittel werden teurer, gleichzeitig reicht der Lohn oft kaum bis zum Monatsende. Wer arbeitet, muss davon leben können – das ist keine Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Wie groß die soziale Schieflage inzwischen ist, zeigen auch die Zahlen in Sachsen-Anhalt. Allein über 280 Einkommensmillionäre erzielen in Sachsen-Anhalt zusammen rund 600 Millionen Euro zu versteuerndes Einkommen. In Halle (Saale) wird das besonders deutlich: Auf 42 Einkommensmillionäre kommen mehr als 100.000 Beschäftigte, von denen viele trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dass Gewerkschaften wie die NGG aktuell für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, ist deshalb folgerichtig. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und machen deutlich, worum es wirklich geht: um faire Bezahlung, sichere Jobs und ein Leben in Würde. Die Linke unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen. Diese Kämpfe verdienen Unterstützung – nicht politische Ignoranz.

Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Arbeit stärkt – nicht eine, die Beschäftigte zusätzlich belastet. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Tarifbindung und eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Lohndumping muss beendet werden.

Gleichzeitig braucht es eine gerechte Steuerpolitik: Es kann nicht sein, dass Arbeit stärker belastet wird als große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Deshalb fordern wir eine Vermögenssteuer auf große Vermögen, damit diejenigen stärker beitragen, die am meisten profitieren. Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Reichtum.

Der 1. Mai ist deshalb auch ein Tag der Entscheidung: Für bessere Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und für eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Deshalb gilt: Heraus zum 1. Mai!

„Die Warnung der Gewerkschaften vor dem AfD-Programm macht deutlich, was viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt längst spüren: Die AfD hat keine Antworten auf die realen Probleme im Arbeitsalltag“, erklärt Hendrik Lange. „Wenn DGB, Verdi, GEW und IG Metall gemeinsam feststellen, dass 150 Seiten AfD-Programm mit den Interessen der abhängig Beschäftigten ‚herzlich wenig‘ zu tun haben, dann sollte das alle zum Nachdenken bringen, besonders aber diejenigen, die in der AfD noch immer eine ‚normale‘ Partei sehen und ihr eine Chance geben wollen.“

Die AfD gibt vor, die Stimme der kleinen Leute zu sein. In Wirklichkeit fehlt in ihrem Programm jede substanzielle Antwort auf die drängenden Fragen der Arbeitswelt: Wie gelingt die soziale Absicherung in der industriellen Transformation? Wie schützen wir Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte? Wie sichern wir gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen? Stattdessen bedient die AfD Nostalgie und Ressentiments. Das hilft keinem Beschäftigten in der Chemie-Industrie, keiner Erzieherin und keiner Pflegekraft.

Janina Böttger ergänzt: „Das Ausbleiben einer ‚rechten Welle‘ bei den Betriebsratswahlen zeigt: Wenn Beschäftigte über konkrete Arbeitsbedingungen abstimmen, wählen sie Interessenvertretung statt Populismus. Wir fordern alle Wählerinnen und Wähler auf, diesen Maßstab auch am 6. September anzulegen. Die Linke steht für eine aktive Transformationspolitik, die Arbeitsplätze schützt, Mitbestimmung stärkt und niemanden zurücklässt. Dafür braucht es eine starke Linke im Landtag.“

Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern. Zu denken, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist vollkommen naiv. Damit gibt es nur weitere steuerfinanzierte Geschenke für die Ölkonzerne. Die Mehrheit im Land ist so auf Wohl und Wehe eben jener Großkonzerne angewiesen, die immer weiter austesten, wie weit sie gehen können. Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Regierung macht erneut deutlich: Sie kann oder will keine echten Lösungen liefern. Das ist eine Politik des Stolperns, die keine Lösung bringt. 

Ministerpräsident Sven Schulze ist nicht viel besser, er tingelt seit Tagen von Mikrofon zu Mikrofon, um Maßnahmen zur Entlastung zu fordern, er selbst ist es aber, der jetzt handeln müsste. Er tut so, als ob er gegen die hohen Preise nichts ausrichten kann. So handelt kein Ministerpräsident, so handelt jemand, der offenbar keinerlei politischen Einfluss hat.

Der Krisenbonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist damit sozial enorm ungerecht. Nicht jeder Arbeitgeber wird ihn zahlen können oder wollen. Rentner:innen, Schüler, Studierende und Arbeitslose werden gleich ganz leer ausgehen, sind aber genauso von der aktuellen Preistreiberei betroffen. Zum wiederholten Male werden diese Gruppen einfach vergessen.

Angesichts dieser dramatischen Krise und der sich abzeichnenden Finanzlöcher ist es ein historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren. Kein Wort zu Vermögenssteuer oder Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, um für eine solide Finanzierung von wichtigen Reformprojekten zu sorgen. Doch genau das wäre es, was die Mehrheit der Menschen entlasten würde.

Ein Resilienz-Stab kann ein wichtiges Instrument sein, um unser Land besser auf Krisen vorzubereiten. Aber ohne klare Ziele, ausreichende Ressourcen und verbindliche Zuständigkeiten bleibt er deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Die Einrichtung eines Resilienz-Stabs ist grundsätzlich zu begrüßen, da Risiken wie Klimafolgen oder Cyberangriffe zunehmend komplexer werden. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung durch die Landesregierung bislang zu vage. Es fehlen klare Maßnahmen, eindeutige Prioritäten sowie messbare Ziele. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Stab vor allem als Koordinationsgremium fungiert, ohne tatsächlich wirksame Impulse zu setzen.

Die Landesregierung verzichtet bei der Arbeit des Stabs auf zusätzliche Ressourcen, das ist nicht nachvollziehbar. Weder neue Stellen noch zusätzliche finanzielle Mittel sind vorgesehen. Angesichts der hohen Anforderungen an eine wirksame Krisenvorsorge erscheint dies unrealistisch, da die bestehenden Verwaltungsstrukturen vielerorts bereits stark ausgelastet sind. Ohne personelle und finanzielle Verstärkung droht eine Überforderung des Stabs. Die Erfolgskontrolle und insbesondere die parlamentarische Transparenz sind bislang unzureichend. Insgesamt ist der Ansatz strategisch notwendig und zeitgemäß, operativ jedoch noch deutlich ausbaufähig, um wirklich effizient zu sein.

Die Linke im Landtag unterstützt das Vorhaben der Bundesjustizministerin Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket. Fahren ohne Ticket mit Haftstrafen zu verurteilen, ist mehr als antiquiert. Die derzeitige Bestrafung ist rechtspolitisch nicht länger vertretbar, da der Unrechtsgehalt mit dem Parken ohne Parkschein vergleichbar ist. Statt einer Straftat sollte das Fahren ohne Fahrschein daher zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.

Haftstrafen für das Fahren ohne Ticket treffen vor allen Dingen Menschen in schwierigen Lebenslagen – etwa arme, obdachlose oder suchtkranke Personen –, die sich Fahrkarten schlicht nicht leisten könnten. Durch die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen kommen Betroffene immer wieder ins Gefängnis, obwohl weder Personen noch Sachen zu Schaden kommen und der finanzielle Schaden gering ist. Die Linke hält diese strafrechtliche Sanktion für unverhältnismäßig und sieht darin einen Widerspruch zur Funktion des Strafrechts als „letztes Mittel“.

Hinzu kommt, dass Inhaftierungen erhebliche Kosten für die öffentliche Hand verursachen. Ein Hafttag kostet den Staat pro Person etwa 150 Euro. Durch die Entkriminalisierung werden Polizei und Justiz deutlich entlastet.

Mit der Wahl von Angerns setzt die Partei ein klares Signal für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Landesgremien und der Landesparteitag Eva von Angern als Spitzenkandidatin vorgeschlagen und empfohlen.

„Eva von Angern steht für Haltung und Herz, für Erfahrung und Leidenschaft. Sie hat bewiesen, dass soziale Politik nicht abstrakt ist, sondern Menschen schützt und Hoffnung gibt. Mit ihr an der Spitze zeigen wir: Dieses Land braucht wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit“, erklärten die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange.

Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte nach ihrer Wahl:

„Ich freue mich über das Vertrauen und gehe mit großer Entschlossenheit in diesen Wahlkampf. Sachsen-Anhalt braucht eine Politik auf Augenhöhe, die sich um Menschen und nicht um Profitmaximierung kümmert – gegen Kinderarmut, für gute Bildung, für starke Kommunen und für ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird. Die Linke kämpft dafür, dass das Leben in Sachsen-Anhalt wieder bezahlbar wird.“

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der Linken stehen soziale Sicherheit, eine gute öffentliche Infrastruktur und ein entschiedenes Eintreten gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Für Sachsen-Anhalt stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, kostenfreie Kitas, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier etwas passiert.

Hierzu erklären Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Hendrik Lange (MdL, Landesvorsitzender): „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist vor allem aus zwei Gründen überfällig: Sie verschafft zum einen den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die insbesondere für Investitionen im Bildungsbereich und in der Infrastruktur gebraucht werden. Zum anderen hilft sie dabei das immer stärkere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in diesem Land zu stoppen. Fakt ist: Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen. Diese Entwicklung birgt enorme Sprengkraft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein Großteil der Menschen sieht diese Gefahr und unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament. Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“

Sachsen-Anhalt hätte dann 2,3 Milliarden Euro mehr im Jahr. Damit ließen sich:

• Kitas gebührenfrei machen und dort kostenfreies, gesundes Essen anbieten

• die Kommunen schneller schuldenfrei machen

• Sportstätten und Schwimmbäder sanieren

• sechs Krankenhäuser auf den neuesten Stand bringen

Der Landesverband zählt heute nicht nur mehr Mitglieder, sondern ist auch eine der jüngsten und vielfältigsten Parteien in Sachsen-Anhalt. Das Durchschnittsalter liegt bei 46,7 Jahren. Mit einem Frauenanteil von 51,9 Prozent stellt Die Linke zudem als einzige Partei im Land die Mehrheit ihrer Mitgliedschaft weiblich. 

„Dieser Mitgliederzuwachs ist ein starkes Signal. Immer mehr Menschen wollen sich aktiv einmischen – für soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Löhne, eine lebendige Demokratie und ein klares Engagement gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2026 zeigt sich: Immer mehr Menschen setzen ihre Hoffnung und ihr Vertrauen in Die Linke“, erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange.

Viele Neueintritte erfolgten rund um politische Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres sowie im Kontext der Bundestagswahl. Die neuen Mitglieder kommen aus allen Regionen des Landes und bringen sich bereits aktiv ein – bei Haustüraktionen, in Kreisverbänden, Kommunen und thematischen Arbeitsgemeinschaften. Das gemeinsame Engagement, der direkte Kontakt mit den Menschen und das solidarische Miteinander prägen dabei die Parteiarbeit vor Ort.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 setzt Die Linke Sachsen-Anhalt auf eine starke Mitgliederpartei, die nah bei den Menschen ist und politische Alternativen zum sozialen Stillstand und zur gesellschaftlichen Spaltung anbietet. 

Das zeigt: Demokratie lebt von Beteiligung – und immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, sie gemeinsam mit uns zu gestalten.

„Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, obwohl er noch im Sommer letzten Jahres genau das Gegenteil behauptet hat. Sven Schulze sagte im August 2025, er würde nicht durch politische Spielchen ins Amt kommen, sondern von den Menschen gewählt werden. Mit der heutigen Wahl hat er damit einen klaren Wortbruch begangen. Dieser Wortbruch beschädigt das Vertrauen in die Landesregierung, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt bemerken, dass Worte von Verantwortungsträgern in der Landesregierung offenbar brüchig sind.

Die CDU hat 24 Jahre lang in Sachsen-Anhalt regiert und damit maßgebliche Verantwortung für die aktuellen Missstände in Sachsen-Anhalt: Intel kommt nicht, das Chemiedreieck droht zu zerfallen, der Lehrkräftemangel wird immer größer, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Armut steigt immer weiter, die Kommunen sind in großer Finanznot, die Infrastruktur ist marode. Viele dieser Dinge davon lagen im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Sven Schulze als Wirtschaftsminister.

Die Linke sagt ganz klar: Wir brauchen einen Aufbruch in Sachsen-Anhalt! Ein bloßes Verwalten des aktuellen Mangels bringt das Land nicht weiter. Die CDU ist gut beraten, der AfD nicht nach dem Mund zu reden, und sollte sich deutlich von der AfD abgrenzen, wenn sie verantwortlich regieren will. Wir als Linke nehmen unsere Aufgabe sehr ernst und werden weiter für Solidarität und Gerechtigkeit kämpfen!

Die Linke wird die Hoffnung organisieren und alles dafür unternehmen, dass die AfD nicht regieren wird. Die Linke ist die Garantin dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht weiter nach rechts kippt. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen, und deshalb werden wir einen Wahlkampf organisieren, der Sachsen-Anhalt vor dem Rechtsruck retten wird.“

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Tag steht für den industrialisierten Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und für die Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus. Wir gedenken der Millionen Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik – und wir erinnern an die Verantwortung, die daraus bis heute erwächst.

Erinnerung ist kein Ritual und keine Pflichtübung. Sie ist eine politische Haltung. Sie bedeutet, die Geschichte nicht zu relativieren, nicht zu verdrängen und nicht von aktuellen Konflikten überdecken zu lassen. Sie bedeutet, die Perspektive der Opfer ernst zu nehmen – und die Strukturen zu benennen, die Ausgrenzung, Entrechtung und Gewalt möglich gemacht haben.

Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern. Er begann mit der schrittweisen Zerstörung der Demokratie, mit der Abwertung von Menschen, mit rassistischer Hetze, mit dem systematischen Ausschluss ganzer Gruppen aus der Gesellschaft. Die Geschichte mahnt uns, wachsam zu bleiben, wenn Antisemitismus, Rassismus und autoritäres Denken wieder an Einfluss gewinnen – offen oder aber auch verdeckt, auf der Straße, im Netz und in den Parlamenten.

Für Die Linke heißt erinnern, Konsequenzen zu ziehen: Antisemitismus muss in jeder Form entschieden bekämpft werden. Jüdinnen und Juden müssen geschützt werden – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret. Gedenkstättenarbeit, politische Bildung und historische Aufklärung dürfen nicht dem Spardruck unterworfen werden. Und Demokratie muss sich im Alltag bewähren: durch soziale Sicherheit, gleiche Rechte und die Verteidigung der Menschenwürde ohne Ausnahme.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung ist Erinnerung kein Blick zurück, sondern eine Aufgabe für die Gegenwart. Sie verpflichtet uns, der Entmenschlichung entgegenzutreten – klar, solidarisch und ohne Relativierungen.

Nie wieder ist kein historischer Satz.
Nie wieder ist ein politischer Auftrag.