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            <title>Die Linke Landesverband Sachsen-Anhalt: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Landesverband Sachsen-Anhalt</copyright>
            
            <pubDate>Sat, 21 Nov 2026 10:04:02 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-212583</guid>
                <pubDate>Tue, 10 Nov 2026 13:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Eva von Angern kandidiert für das Amt der Ministerpräsidentin</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/eva-von-angern-kandidiert-fuer-das-amt-der-ministerpraesidentin/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Hendrik Lange, Eva von Angern)</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Die Linke Sachsen-Anhalt stellt mit Eva von Angern eine eigene Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin auf. Nach der Unterstützung durch den Landesvorstand hat sich heute auch die Landtagsfraktion für ihre Kandidatur in den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl im Dezember ausgesprochen. Die Linke verbindet damit den Anspruch, sozialen Kahlschlag zu verhindern, die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.</i></p>
<p><strong>Eva von Angern</strong>, Vorsitzende der Landtagsfraktion, erklärt:</p>
<p>„Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die den Menschen Sicherheit und Perspektiven gibt. Wir wollen keinen sozialen Kahlschlag, sondern bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, verlässliche soziale Angebote und starke Kommunen. Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass die öffentlichen Leistungen weiter ausgedünnt werden und die Menschen mit ihren Sorgen allein bleiben.</p>
<p>Bildung muss allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftschancen eröffnen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern oder ihrem Wohnort. Dazu gehören gut ausgestattete Schulen, ausreichend Lehrkräfte und eine verlässliche Kinderbetreuung. Auch unsere vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft braucht Sicherheit und Unterstützung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, gerade auch außerhalb der großen Städte.</p>
<p>Mit meiner Kandidatur stehe ich für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen. Wir brauchen eine handlungsfähige Landespolitik, die sich den tatsächlichen Problemen der Menschen widmet und unser Land sozial und demokratisch gestaltet.“</p>
<p><strong>Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklären:</strong></p>
<p>„Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Anspruch auf politische Klarheit und Verantwortung. Stattdessen erleben wir seit Wochen eine Debatte darüber, ob die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlässt, auf ihren Plätzen sitzen bleibt oder ihre Stimmen abgibt. Diese Versteckspiele helfen unserem Land nicht weiter.</p>
<p>Die Linke stellt eine eigene Kandidatin auf und macht damit deutlich, wofür wir politisch stehen. Wir wollen nicht, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts zum Gegenstand eines parteipolitischen Schwarze-Peter-Spiels wird, bei dem am Ende alle die Verantwortung den anderen zuschieben.</p>
<p>Die AfD bietet keine soziale Perspektive für Sachsen-Anhalt. Ihrer Politik der Ausgrenzung und Spaltung setzen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge entgegen. Dafür steht Eva von Angern mit ihrer Kandidatur.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-212580</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 19:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Landesvorstand unterstützt Kandidatur von Eva von Angern zur Ministerpräsident:innenwahl</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/landesvorstand-unterstuetzt-kandidatur-von-eva-von-angern-zur-ministerpraesidentinnenwahl/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Landesvorstand)</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Landesvorstand der Linken Sachsen-Anhalt hat sich am Montagabend für eine eigene Kandidatur bei der Ministerpräsident:innenwahl im Dezember ausgesprochen. Das Gremium begrüßt die Bereitschaft der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, in den ersten beiden Wahlgängen für das Amt der Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt anzutreten.</p>
<p>Mit einer eigenen Kandidatur will Die Linke eine klare politische Alternative zur AfD aufzeigen. Sachsen-Anhalt braucht mehr Zusammenhalt, soziale Sicherheit und moderne Zukunftsperspektiven. Dafür steht Die Linke mit ihrer Politik für ein bezahlbares Leben und eine solidarische Gesellschaft.</p>
<p>Die abschließende Entscheidung über die Kandidatur wird am Dienstag, 10. November, in der Sitzung der Landtagsfraktion beraten. Im Anschluss informieren Eva von Angern und Landesvorsitzender Hendrik Lange in einem Pressegespräch über die Ergebnisse.</p>]]></content:encoded>
                <category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212579</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 07:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Wenn das Erinnern zur Zumutung wird</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/wenn-das-erinnern-zur-zumutung-wird/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Hendrik Lange, Eva von Angern)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Anlässlich des 88. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange:</i></p>
<p>Es sind kleine Messingplatten, eingelassen in das Pflaster unserer Straßen. Sie tragen Namen, Lebensdaten und manchmal nur wenige Worte über das Schicksal eines Menschen. Wer vor ihnen stehen bleibt, muss den Blick senken, um sie zu lesen. Wer weitergeht, trägt vielleicht wenigstens einen Namen in Gedanken mit sich.</p>
<p>Stolpersteine erinnern daran, dass die Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben und ermordet wurden, einmal unsere Nachbarn waren. Dass sie in unseren Straßen lebten, arbeiteten, liebten und hofften. Ihre Geschichte gehört dorthin, wo ihr Leben stattfand: mitten in unsere Städte, mitten in unsere Gesellschaft. Wir stolpern nicht mit den Füßen über diese Steine, sondern mit unseren Gedanken.</p>
<p>Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat im September beschlossen, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zuzulassen. Stattdessen soll das Gedenken an einem gesonderten Ort gebündelt werden, vorzugsweise auf einem Friedhof. Ende Oktober hielt der Stadtrat trotz zahlreicher Einwände an seiner Entscheidung fest. Die bereits verlegten Steine dürfen bleiben, neue sollen nicht hinzukommen.</p>
<p>Man mag über die angemessene Form des Gedenkens streiten. Doch es macht einen Unterschied, ob uns die Erinnerung im Alltag begegnet oder ob wir sie erst an einem eigens dafür vorgesehenen Ort aufsuchen müssen. Stolpersteine holen die Namen der Verfolgten zurück an die Orte ihres Lebens. Sie machen sichtbar, was die Nationalsozialisten auslöschen wollten: die Erinnerung an Menschen, die selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft waren.</p>
<p>Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und zerstört, Menschen misshandelt, ermordet und zu Tausenden in Konzentrationslager verschleppt. Die Gewalt geschah nicht heimlich. Sie fand auf offener Straße statt, vor den Augen der Nachbarn, der Passanten, einer ganzen Gesellschaft. Manche beteiligten sich, manche jubelten, viele sahen weg. Andere versuchten zu helfen. Die Verbrechen begannen nicht in dieser Nacht. Ihnen waren Jahre der Ausgrenzung, Entrechtung und Entmenschlichung vorausgegangen. Und ihnen folgte die systematische Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.</p>
<p>88 Jahre später ist die Erinnerung daran keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht mit Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen erfüllt ist. Antisemitismus, Rassismus und die Verachtung demokratischer Werte verschwinden nicht, weil wir einmal im Jahr ihrer Opfer gedenken. Sie verlangen Widerspruch, wo immer sie uns begegnen.</p>
<p>Die Gefahr für unsere Erinnerungskultur beginnt nicht erst dort, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus offen geleugnet oder verherrlicht werden. Sie beginnt auch dort, wo Geschichte relativiert, Verantwortung abgeschoben und das Erinnern zunehmend als Zumutung empfunden wird.</p>
<p><strong>Das Vergessen beginnt nicht erst, wenn niemand mehr von den Verbrechen weiß. Es beginnt, wenn niemand mehr daran erinnert werden will.</strong></p>
<p>Eine Gesellschaft, die sich ihrer Geschichte nicht mehr stellen möchte, verliert mehr als die Erinnerung an ihre Vergangenheit. Sie verliert den Maßstab, an dem sie ihr Handeln in der Gegenwart messen muss. Es genügt nicht, sich einmal im Jahr zu den Lehren aus der Geschichte zu bekennen, während im Alltag Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit unwidersprochen bleiben. Erinnerung braucht nicht nur Gedenktage, sondern Menschen, die Verantwortung übernehmen. Die widersprechen, wenn Geschichte verfälscht wird. Die nicht schweigen, wenn andere ausgegrenzt werden. Und die nicht erst handeln, wenn aus Worten längst Taten geworden sind.</p>
<p>Erinnerung darf nicht zur Pflichtübung werden, die wir an Gedenktagen absolvieren, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Sie muss unbequem bleiben dürfen. Sie muss Fragen aufwerfen, Widerspruch hervorrufen und uns daran erinnern, dass Menschenrechte und Menschlichkeit niemals selbstverständlich sind. Gerade dann, wenn rechtsextreme Kräfte gesellschaftlichen Einfluss gewinnen, braucht es Menschen, die nicht wegsehen, die widersprechen und die Verantwortung übernehmen. Nicht erst, wenn demokratische Grundwerte offen angegriffen werden, sondern bereits dort, wo ihre Missachtung beginnt, gesellschaftlich akzeptiert zu werden.</p>
<p>Vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Bedeutung dieser kleinen Messingplatten. Sie zwingen niemanden zum Gedenken. Aber sie geben uns die Gelegenheit, innezuhalten. Mitten im Alltag. Mitten in unserer Gesellschaft.</p>
<p><strong>Über Stolpersteine stolpert das Gewissen.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212576</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 15:56:00 +0100</pubDate>
                <title>Terror des NSU erfordert weiterhin Aufklärung</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/terror-des-nsu-erfordert-weiterhin-aufklaerung/</link>
                <author>Eva von Angern, Hendrik Lange</author>
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                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erklären <strong>Eva von Angern</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, und <strong>Hendrik Lange</strong>, Co-Landesvorsitzender der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt:</i></p>
<p>„Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und bei den Verletzten der Anschläge. Für sie ist der 4. November kein Datum, an dem etwas abgeschlossen werden kann. Der Staat hat ihnen nicht zugehört, als es darauf ankam. Daraus folgt eine Verpflichtung, die nicht mit einem Jahrestag endet.</p>
<p>In Sachsen-Anhalt wissen wir, wohin rechter Terror führt. Der Anschlag von Halle 2019 war kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Ideologie, die sich in Teilen der Gesellschaft ausbreitet. Wenige Wochen nach der Konstituierung des Landtags, in dem die gesichert rechtsextreme AfD, eine Partei mit offen völkisch-rassistischen und faschistischen Positionen, herausgehobene Ämter bekleidet, dürfen wir das nicht ausblenden.“</p>
<p><strong>Der Landesvorsitzende Hendrik Lange betont:&nbsp;</strong></p>
<p>„Nach 15 Jahren und 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sind zentrale Fragen offen: zur Größe des NSU-Netzwerks, zur Auswahl der Opfer und zur Rolle der V-Leute. Dass in einem Geheimdienst kurz nach der Enttarnung Akten vernichtet wurden, bleibt ein Skandal. Quellenschutz darf nie wieder über der Aufklärung von Morden stehen.</p>
<p>Dass der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben wieder frei ist und in der rechten Szene gefeiert wird, zeigt für uns, wie lebendig diese Netzwerke noch sind. Wir sehen das Land in der Pflicht, mit dauerhaft gesicherter Förderung für Opferberatung, Beratungsstellen und Demokratieprojekte, mit konsequenter Verfolgung rechtsextremer Gewalt und mit einer Erinnerungskultur, die die Perspektive der Betroffenen ernst nimmt, den rechten Terrorismus zu bekämpfen.</p>
<p>Wir danken allen Initiativen und Engagierten, die die Erinnerung wachhalten, Betroffene begleiten und auf Versäumnisse hinweisen. Ihre Arbeit verdient nicht nur an Jahrestagen Aufmerksamkeit. Einen Schlussstrich wird es mit uns nicht geben.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category><category>Eva von Angern</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-212535</guid>
                <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 11:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Rote Socken statt politischer Antworten: CDU auf fragwürdiger Orientierungssuche</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/rote-socken-statt-politischer-antworten-cdu-auf-fragwuerdiger-orientierungssuche/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zu den Äußerungen des CDU-Politikers Sepp Müller in der Volksstimme erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, <strong>Janina Böttger</strong> und <strong>Hendrik Lange</strong>:</i></p>
<p>Sepp Müller greift tief in die Mottenkiste der CDU und holt die Rote-Socken-Kampagne wieder hervor. Während er Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, hält er sich gegenüber der AfD parlamentarische Optionen offen. Das sagt weniger über Die Linke aus als über die Orientierungslosigkeit einer CDU, die nach 24 Jahren Regierungsverantwortung offenbar noch immer nicht bereit ist, sich mit ihrer eigenen politischen Bilanz auseinanderzusetzen.</p>
<p>Dabei scheint Müller die parlamentarische Wirklichkeit längst aus dem Blick verloren zu haben. Trotz grundlegender politischer Unterschiede haben CDU und Linke in Sachsen-Anhalt immer wieder gemeinsam Verantwortung übernommen, wenn es um demokratische Grundregeln, die Verfassung und die Handlungsfähigkeit des Parlaments ging – zuletzt bei der Parlamentsreform. Mit der rechtsextremen AfD hingegen ist eine solche Zusammenarbeit für uns ausgeschlossen.</p>
<p>Wer nach der historischen Wahlniederlage der CDU glaubt, mit alten Feindbildern und neuen Spielräumen nach rechts die eigene Partei einen zu können, dürfte das Gegenteil erreichen. Die Jagd nach linken Gespenstern ist eine Nebelkerze, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Sie wird weder die inneren Konflikte der CDU lösen noch dem Land eine demokratische Perspektive eröffnen. Sachsen-Anhalt braucht politische Verantwortung und demokratische Verlässlichkeit. Die CDU muss selbst entscheiden, ob sie dazu künftig noch einen Beitrag leisten will.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212533</guid>
                <pubDate>Thu, 08 Oct 2026 15:20:16 +0200</pubDate>
                <title>Auch nach sieben Jahren sind viele Fragen noch immer offen</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/auch-nach-sieben-jahren-sind-viele-fragen-noch-immer-offen/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange, Eva von Angern)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum siebten <strong>Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019</strong> erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, <strong>Janina Böttger und Hendrik Lange</strong>, sowie die Vorsitzende der Landtagsfraktion, <strong>Eva von Angern</strong>:</i></p>
<p>Sieben Jahre sind vergangen, seit ein rechtsextremer Attentäter in Halle zwei Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte und traumatisierte. Sein Ziel war die Synagoge, in der Jüdinnen und Juden an diesem Tag Jom Kippur feierten. Nur weil es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, konnte ein noch größeres Verbrechen verhindert werden. Auf seiner Flucht setzte der Täter seine Gewalttaten bis nach Wiedersdorf fort.</p>
<p><strong>Janina Böttger</strong>, Landesvorsitzende der Linken Sachsen-Anhalt:</p>
<p>„Wir gedenken der beiden Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen, den Überlebenden und allen Menschen, deren Leben durch den antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag für immer verändert wurde. Für sie ist der 9. Oktober kein Datum, das mit einer jährlichen Gedenkveranstaltung abgeschlossen werden kann. Auch sieben Jahre danach sind viele Fragen noch immer offen. Die Erinnerung muss deshalb vor allem denjenigen Raum geben, die unmittelbar betroffen waren und bis heute mit den Folgen leben.“</p>
<p><strong>Eva von Angern</strong>, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:</p>
<p>„Der diesjährige Jahrestag fällt in eine bedrückende politische Situation. Wenige Tage zuvor hat sich in Sachsen-Anhalt ein Landtag konstituiert, dessen Präsident und einer seiner Vizepräsidenten einer Partei angehören, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Mit Hans-Thomas Tillschneider bekleidet einer der ideologischen Vordenker dieser Partei ein herausgehobenes parlamentarisches Amt.</p>
<p>Das ist eine politische Realität, die auch beim Gedenken an den 9. Oktober nicht ausgeblendet werden kann. Sieben Jahre nach einem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag müssen wir uns erneut fragen, welchen Raum menschenfeindliche Ideologien in unserer Gesellschaft einnehmen und wie entschlossen ihnen widersprochen wird.“</p>
<p><strong>Hendrik Lange</strong>, Landesvorsitzender der Linken Sachsen-Anhalt:</p>
<p>„Sieben Jahre nach dem Anschlag geht es noch immer um Anerkennung, Aufklärung und darum, dass die Betroffenen mit ihren Erfahrungen und Forderungen nicht allein gelassen werden. Dazu gehört, staatliches Handeln und mögliche Versäumnisse kritisch aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Schutz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu ziehen.</p>
<p>Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Er zeigt sich in Verschwörungserzählungen, alltäglichen Anfeindungen, der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und der Bedrohung jüdischen Lebens. Ihm entgegenzutreten ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe.</p>
<p>Wir danken allen Initiativen und Engagierten, die die Erinnerung an den Anschlag wachhalten, die Betroffenen begleiten und auf offene Fragen und Versäumnisse aufmerksam machen. Ihre Arbeit verdient nicht nur an Jahrestagen Aufmerksamkeit, sondern dauerhafte Unterstützung. Unsere Verantwortung bleibt, den Betroffenen zuzuhören, offene Fragen aufzuklären und dafür einzutreten, dass sich eine solche Tat niemals wiederholt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category><category>Eva von Angern</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212531</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 09:13:12 +0200</pubDate>
                <title>36 Jahre Deutsche Einheit: Einheit muss man nicht nur feiern, sondern herstellen</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/36-jahre-deutsche-einheit-einheit-muss-man-nicht-nur-feiern-sondern-herstellen/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, <strong>Janina Böttger und Hendrik Lange</strong>:</i></p>
<p>36 Jahre nach der Wiedervereinigung gewinnt eine gesichert rechtsextreme Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Einschnitt, über den keine Demokratin und kein Demokrat einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Gefahr kam nicht aus heiterem Himmel. Sie war seit Jahren sichtbar, die Warnungen waren unüberhörbar. Doch viel zu oft sind sie in der Landes- wie in der Bundespolitik verhallt. Deshalb überrascht uns das Ergebnis nicht. Weniger erschreckend macht es das nicht.</p>
<p>Für viele Menschen ist dieser Tag der Deutschen Einheit deshalb kein unbeschwerter Feiertag. Menschen mit Migrationsgeschichte oder aus der queeren Community fragen sich, was auf sie zukommt. Kulturschaffende, soziale Initiativen und Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, fürchten Angriffe auf ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Diese Ängste sind real. Politik darf sie weder kleinreden noch die Betroffenen damit alleinlassen.</p>
<p>Zugleich wächst die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Arbeitsplätze in der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemieindustrie stehen unter Druck, in der Automobilindustrie geraten jahrzehntelange Sicherheiten ins Wanken. Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten und die Sorge um Arbeitsplatz, Rente und soziale Absicherung.</p>
<p>Und noch immer bestehen gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. Die Löhne im Osten sind niedriger, Tarifbindung und Mitbestimmung schwächer und Ostdeutsche in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Auch beim Vermögen wirken ungleiche Ausgangsbedingungen über Generationen fort. Solange die Einkommen im Osten niedriger bleiben, schreibt sich diese Ungleichheit weiter fort. Lohnunterschiede betreffen das Heute – Vermögensunterschiede verbinden Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.</p>
<p>Es hilft nicht, jedes Jahr das Erreichte zu beschwören und die Einheit anschließend wieder für zwölf Monate zu den Akten zu legen. Natürlich ist seit 1990 viel erreicht worden. Aber das ist kein Freibrief, das Unerledigte zu ignorieren. Wer Ungleichheiten kleinredet und Erfahrungen von Benachteiligung als bloße Befindlichkeiten abtut, löst keine Probleme. Er überlässt anderen die Deutung darüber.</p>
<p>Ausgerechnet jetzt erklärt die Bundesregierung den Sozialstaat zum Reformfall: mehr und länger arbeiten, mehr Druck auf Erwerbslose, Einschnitte und Kostendämpfung in den sozialen Sicherungssystemen. Veränderung verlangt sie vor allem von denen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen. Wer Unsicherheit mit noch mehr Unsicherheit beantwortet, stärkt weder Wirtschaft noch Demokratie. Sachsen-Anhalt braucht sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze, eine starke Industrie, Investitionen in Kommunen und Infrastruktur und einen verlässlichen Sozialstaat.</p>
<p>Es braucht politische Maßnahmen, die Beschäftigte stärken, Tarifbindung fördern, öffentliche Infrastruktur sichern und Vermögen gerechter verteilen. Und es braucht gesellschaftlichen Druck, damit sie durchgesetzt werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten, Sozialverbänden und einer engagierten Zivilgesellschaft werden wir diesen Protest auch auf die Straße tragen. Demokratie findet im Parlament statt – aber eben nicht nur dort.</p>
<p>36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zurückzublicken, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Einheit ist kein Zustand, den man 1990 erreicht hat und seitdem einmal im Jahr feiert. Sie ist ein Versprechen: auf gleiche Chancen, gleiche Würde und die Möglichkeit, über das eigene Leben und die Zukunft dieses Landes mitzubestimmen. Dieses Versprechen ist noch nicht eingelöst.</p>
<p>Wer am 3. Oktober die Einheit feiert, sollte am 4. Oktober weiter an ihr arbeiten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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                <pubDate>Wed, 09 Sep 2026 13:31:43 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/die-linke-lehnt-sondierungsgespraeche-mit-der-afd-ab/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie:</i></p>
<p>Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.</p>
<p>Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.&nbsp;</p>
<p>Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.</p>
<p>In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten.&nbsp;</p>
<p>Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.</p>
<p>Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212478</guid>
                <pubDate>Tue, 08 Sep 2026 12:11:13 +0200</pubDate>
                <title>Schuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/schuss-auf-demonstration-in-halle-saale-muss-umfassend-aufgeklaert-werden/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange:</i></p>
<p>„Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung.</p>
<p>Sachsen-Anhalt hat einen stark polarisierten Wahlkampf erlebt, dessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag beendet sind. Gerade in dieser Situation muss klar sein: Politischer Streit darf niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen.</p>
<p>Dass während einer friedlichen Versammlung auf einen Menschen geschossen wird, ist ein schwerwiegender Vorfall. Jetzt muss schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich ist und welches Motiv dahintersteht. Die laufenden Ermittlungen müssen einen möglichen politischen Hintergrund der Tat umfassend in den Blick nehmen.</p>
<p>Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer Demokratie. Menschen müssen in Sachsen-Anhalt jederzeit ihre politische Überzeugung öffentlich vertreten und friedlich demonstrieren können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder eingeschüchtert zu werden.</p>
<p>Sollte sich bestätigen, dass der Schuss gezielt gegen die Demonstration oder ihre Teilnehmenden gerichtet war, wäre das ein Angriff auf dieses Grundrecht. Wir erwarten eine zügige Aufklärung des Vorfalls und einen wirksamen Schutz friedlicher Versammlungen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212476</guid>
                <pubDate>Sun, 06 Sep 2026 20:59:27 +0200</pubDate>
                <title>Wir sind und bleiben das antifaschistische Bollwerk</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/wir-sind-und-bleiben-das-antifaschistische-bollwerk/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Eva von Angern, Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:</i>&nbsp;</p>
<p>Heimat ist für alle da – unter diesem Motto haben wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Für uns heißt Heimat, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt hier gut leben können und eine Zukunft haben – unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder wen sie lieben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ganz besonders unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben.</p>
<p>Viele Menschen machen sich heute Abend Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen.</p>
<p>Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen: Wir haben uns für unser Landesergebnis mehr erhofft. Mit Spannung blicken wir auf die Auszählungen der Direktwahlkreise. Dort kämpfen wir um rote Leuchttürme im blauen Meer.&nbsp;</p>
<p>Die AfD darf keine Regierungsmacht bekommen: Das stand heute für viele Wählerinnen und Wähler im Vordergrund. Dafür haben sie auch andere Parteien, wie die Grünen und die SPD, gewählt. Viele Wählerinnen der Linken haben sich erst in den letzten Wochen umentschieden.</p>
<p>Unser Auftrag ist klar: Wir werden für die sozialen und demokratischen Rechte in Sachsen-Anhalt kämpfen – im Landtag und außerhalb des Parlaments. Wir stellen uns weiter jeder Kürzung in den Weg. Wir werden unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote vor Ort weiter ausbauen. Wir bleiben da, wo wir immer waren: bei den Menschen in diesem Land.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>Eva von Angern</category>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212466</guid>
                <pubDate>Fri, 28 Aug 2026 11:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Drei Länder, ein gemeinsamer Plan: Gemeinsam für einen starken Osten</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/drei-laender-ein-gemeinsamer-plan-gemeinsam-fuer-einen-starken-osten/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Die Linke Sachsen-Anhalt)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für den Osten. <strong>Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp</strong> haben heute in Halle (Saale) ihre gemeinsame Erklärung <strong>„Gemeinsam für einen starken Osten – gemeinsam die Hoffnung organisieren“</strong> vorgestellt.</p>
<p>Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen ein gutes und bezahlbares Leben für alle Menschen – mit guten Löhnen und sicheren Renten, bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, verlässlicher Mobilität und starken öffentlichen Strukturen. Und wir wollen dem Rechtsruck eine Politik entgegensetzen, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.</p>
<p>Dafür haben wir sechs gemeinsame Vorhaben formuliert: <strong>gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine sichere gesetzliche Rente, das Recht auf ein bezahlbares und sicheres Zuhause, eine Bildungsgarantie für alle Kinder, Mobilität für alle sowie den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechts.</strong></p>
<p><strong>Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, erklärt:</strong></p>
<p>„<i>Ob in Magdeburg, Schwerin oder Berlin: Die Menschen erleben, dass Mieten und Preise steigen, während Löhne und Renten oft nicht reichen. Gleichzeitig fehlt es an Personal in Schulen, Krankenhäusern und Pflege und unseren Kommunen fehlt das Geld für ihre Aufgaben. Wir wollen zeigen: Es geht auch anders. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder erleben, dass Politik ihr Leben konkret besser macht.</i>“</p>
<p>Wir wollen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben, höhere Vergabe-Mindestlöhne durchsetzen und den Druck für gleiche Löhne in Ost und West erhöhen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, den kommunalen und öffentlichen Wohnungsbau ausbauen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss.</p>
<p>Auch bei der Mobilität wollen wir über Ländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit beim Schienenverkehr, ein kostenloses Landesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr und gemeinsame Bundesratsinitiativen für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.</p>
<p><strong>Eva von Angern weiter:</strong></p>
<p>„<i>Mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir wollen gute Arbeit, gleiche Löhne und Renten, starke Kommunen und öffentliche Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen können – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Der Osten darf nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sein, sondern muss selbstbewusst über seine Zukunft entscheiden.</i>“</p>
<p>Für uns gehören soziale Sicherheit und der Schutz der Demokratie zusammen. Die AfD versucht, Ängste in Hass zu verwandeln und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir überlassen ihr weder unsere Bundesländer noch die Menschen, die hier leben. Mit rechtsextremen Kräften darf es keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung ihrer Politik geben.</p>
<p>Eine starke Brandmauer braucht deshalb mehr als Abgrenzung: <strong>Sie braucht eine soziale Alternative.</strong> Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass Politik das Leben der Menschen konkret besser macht.</p>
<p>Die <a href="https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Pressefotos/Gemeinsam_fuer_einen_starken_Osten.pdf" target="_blank" class="link-download">vollständige gemeinsame Erklärung</a> von <strong>Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp</strong> ist dieser Pressemitteilung beigefügt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category><category>Eva von Angern</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212446</guid>
                <pubDate>Mon, 24 Aug 2026 12:51:53 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/die-linke-sachsen-anhalt-legt-9-punkte-auftaktprogramm-fuer-ein-zukunftsfestes-sachsen-anhalt-vor/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Die Linke Sachsen-Anhalt)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen.</strong></p>
<p>Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir die Weichen für die kommende Wahlperiode stellen. Wir wollen Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern, in Bildung und soziale Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder bezahlbarer wird.</p>
<p>„<i>Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht, dass sich nach der Wahl etwas verändert. Wir wollen nicht zurück in die 1990er Jahre, sondern dieses Land zukunftsfest machen. Sachsen-Anhalt braucht eine starke Wirtschaft, gute Schulen und Kitas, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auch im ländlichen Raum funktioniert. Dafür legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch</i>“, erklärt <strong>Eva von Angern</strong>, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl.</p>
<p>Kernstück unserer wirtschaftspolitischen Vorhaben ist ein Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt. Mit ihm wollen wir Investitionen von Unternehmen absichern, wichtige Energie- und Wärmenetze mitfinanzieren sowie Unternehmensnachfolgen, Genossenschaften und Betriebsübernahmen durch Beschäftigte unterstützen. Förderungen wollen wir unter anderem an Standortsicherung, Tarifbindung und sozial-ökologische Standards binden.</p>
<p>Für Familien und Kinder wollen wir die Ergebnisse unseres Kita-Gipfels umsetzen. Dazu gehören bessere Personalschlüssel, eine neue Finanzierung der Kitas und die Übernahme der bisherigen Elternbeiträge durch das Land sowie eine kostenlose Mittagsversorgung. Die Schulsozialarbeit wollen wir dauerhaft absichern und deutlich ausbauen.</p>
<p>Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Gerade dort, wo Klinikschließungen Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen. Mehrere Fachrichtungen unter einem Dach sollen eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.</p>
<p>Mit einem landesweiten Sozialticket wollen wir Bus und Bahn für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer machen. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende wollen wir ganzjährig geltende und preisstabile Tickets schaffen.</p>
<p>Wir wollen außerdem Feuerwehr und Katastrophenschutz verlässlicher finanzieren, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Verwaltung ein landesweites Programm gegen Armut entwickeln und einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren einrichten. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darüber hinaus ein grundsätzliches Verbot von Energiesperren für Haushalte in sozialer Notlage erreichen.</p>
<p>Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Deshalb wollen wir über eine Bundesratsinitiative die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg bringen. Vorgesehen sind ein Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen sowie ein gesonderter Freibetrag für Unternehmensvermögen.</p>
<p>„<i>Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen und das Leben der Menschen konkret verbessern. Unsere Heimat ist für alle da. Statt Sozialabbau und weiterer gesellschaftlicher Spaltung setzen wir auf soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft unseres Landes</i>“, so von Angern.</p>
<p><strong>Unsere neun Vorhaben im Überblick</strong></p>
<p>• Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt zur Stärkung und Transformation der Wirtschaft</p>
<p>• Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer</p>
<p>• Ergebnisse des Kita-Gipfels umsetzen und Kinderförderungsgesetz verbessern</p>
<p>• Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und ausbauen</p>
<p>• Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen</p>
<p>• Landesweites Sozialticket einführen</p>
<p>• Brand- und Katastrophenschutz verlässlich finanzieren und modernisieren</p>
<p>• Landesweites Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten</p>
<p>• Landesfonds gegen Energiesperren schaffen</p>
<p>Download: <a href="https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Landtagswahl_2026/Auftaktprogramm_Die_Linke_LSA.pdf" target="_blank" class="link-download">9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Landespolitik</category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Landesvorstand</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212316</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 12:07:00 +0200</pubDate>
                <title>Erklärung der Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange zu den Berichten des Bayrischen Rundfunks über Mitglieder der Linksjugend</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/erklaerung-der-landesvorsitzenden-der-linken-sachsen-anhalt-janina-boettger-und-hendrik-lange-zu-den-berichten-des-bayrischen-rundfunks-ueber-mitglieder-der-linksjugend/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die heute vom BR veröffentlichten Recherchen offenbaren ein ernstes politisches und strukturelles Problem in Teilen der Linksjugend. Antisemitische Parolen, die Verherrlichung von Stalin und Mao sowie die Relativierung autoritärer und menschenverachtender Herrschaftssysteme widersprechen dem Kern einer demokratisch-sozialistischen Partei und sind nicht zu tolerieren.</p>
<p>Diese Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden. Die Berichte verweisen auf politische Milieus und eine Diskussionskultur, in denen autoritäre Vorstellungen, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Denkmuster offenbar geduldet oder verharmlost werden. Die Verantwortlichen der Linksjugend stehen in der Pflicht, hierzu unverzüglich eine politische Klärung herbeizuführen und deutlich zu machen, dass für solche Positionen in einem demokratischen Jugendverband kein Platz ist.</p>
<p>Wir erinnern daran, wofür diese Partei steht. Michael Schumann erklärte am 16. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED: <strong>„Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch ist die politische Grundlage, aus der die Partei Die Linke hervorgegangen ist.</strong> Wer heute Stalin verherrlicht, Mao romantisiert oder die DDR zu einem politischen Vorbild verklärt, stellt sich gegen diese historische Entscheidung und gegen die Grundlagen unserer Partei.</p>
<p><strong>Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages</strong> am kommenden Wochenende gegen Antisemitismus, gegen jede Verherrlichung stalinistischer und autoritärer Systeme sowie gegen die Relativierung terroristischer Organisationen und u<strong>nterstützen den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“</strong>, der die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als unverzichtbaren Bestandteil linker Politik bekräftigt.</p>
<p><strong>Wir erwarten die konsequente, politisch sowie strukturell umfassende Aufarbeitung der Entwicklungen innerhalb der Linksjugend.</strong> Es geht nicht um einzelne Fehltritte, sondern um die Frage, welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet. Wir erwarten darüber hinaus konkrete Konsequenzen und verbindliche Maßnahmen. <strong>Worte allein reichen nicht aus.</strong></p>
<p>Die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Kritik am Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen schließen einander nicht aus. Nichts davon rechtfertigt jedoch die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung der Hamas oder Antisemitismus in irgendeiner Form.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212373</guid>
                <pubDate>Fri, 12 Jun 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>„Heimat ist für alle da“ – Die Linke Sachsen-Anhalt stellt Kampagne zur Landtagswahl vor</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/heimat-ist-fuer-alle-da-die-linke-sachsen-anhalt-stellt-kampagne-zur-landtagswahl-vor/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Eva von Angern, Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Sachsen-Anhalt hat heute ihre Kampagne zur Landtagswahl am 6. September 2026 vorgestellt. Unter dem Leitmotiv <strong>„Heimat ist für alle da“</strong> rückt sie die sozialen Fragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs und wirbt für ein Sachsen-Anhalt, in dem gute Lebensbedingungen <strong>nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängen</strong>.</p>
<p>Die Spitzenkandidatin Eva von Angern stellte gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Direktkandidat:innen zentrale Elemente der Kampagne vor. Die Themen reichen von bezahlbarem Wohnen über gute Bildung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Nahverkehr bis hin zu sicheren Arbeitsplätzen, starken Kommunen und einem handlungsfähigen Sozialstaat.</p>
<p><i>„<strong>Heimat ist für alle da</strong> bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, wie viel Geld sie verdienen oder woher sie kommen“</i>, sagte <strong>Eva von Angern</strong>.</p>
<p><strong>Janina Böttger</strong> erklärte: <i>„Viele Menschen erleben derzeit Verunsicherung und haben das Gefühl, dass Politik ihre konkreten Probleme nicht mehr sieht. Wir wollen zeigen, dass es eine soziale und solidarische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.“</i></p>
<p><strong>Hendrik Lange</strong> betonte: <i>„Sachsen-Anhalt braucht Investitionen statt Stillstand. Wer von Heimat spricht, muss dafür sorgen, dass Schulen funktionieren, Busse fahren, medizinische Versorgung erreichbar bleibt und Arbeit fair bezahlt wird. Daran werden wir Politik messen.“</i></p>
<p>Wir treten mit dem Anspruch an, Sachsen-Anhalt gerechter zu machen – mit konkreten Lösungen für die Herausforderungen des Alltags und einem klaren Blick auf die Zukunft unseres Landes. <strong>Heimat ist für uns kein Begriff der Angst und Ausgrenzung, sondern ein Versprechen</strong> – auf Teilhabe, Solidarität, Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zuversicht. Heimat ist, wenn alle dazugehören und alle die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt und in Sicherheit zu gestalten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212231</guid>
                <pubDate>Thu, 28 May 2026 15:18:27 +0200</pubDate>
                <title>BSW öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/bsw-oeffnet-der-afd-bewusst-die-tuer-zur-macht/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zu den Aussagen von Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Halle erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:</i></p>
<p>Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen Rechts infrage stellt, öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht.</p>
<p>„Das BSW versucht sich als Protestpartei zu inszenieren, tatsächlich bereitet es den Weg für eine Machtbeteiligung der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das BSW wählt, bekommt am Ende nicht sozialen Fortschritt, sondern politisches Chaos und eine Stärkung der extremen Rechten“, erklärt Janina Böttger.</p>
<p>„Wer rechte Machtoptionen als normalen Politikwechsel verkauft, macht die AfD nicht kleiner, sondern bereitet ihr den Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD steht nicht für soziale Sicherheit, sondern für soziale Spaltung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und den Umbau der Demokratie nach autoritären Vorstellungen. Wer die Brandmauer gegen Rechts schleift, normalisiert genau diese Politik“, so Hendrik Lange.</p>
<p>Viele Menschen wünschen sich einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Den wird es aber nicht mit einer Partei geben, die der extremen Rechten den Weg in die Macht ebnet. Die einzige soziale und antifaschistische Alternative in diesem Land ist eine starke Linke.</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Landesvorstand</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-212195</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 15:57:34 +0200</pubDate>
                <title>Der 8. Mai ist kein Tag der historischen Distanz, sondern ein Auftrag für die Gegenwart.</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/der-8-mai-ist-kein-tag-der-historischen-distanz-sondern-ein-auftrag-fuer-die-gegenwart/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt:</i></p>
<p>Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endeten Krieg, Terror und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik in Europa. Wir gedenken der Millionen Opfer des Nationalsozialismus: der ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti:zze und Rom:nja, politisch Verfolgten, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangenen.</p>
<p>81 Jahre nach der Befreiung erleben wir erneut einen politischen und kulturellen Rechtsruck. Die extreme Rechte sitzt in Parlamenten, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und greift die demokratische Erinnerungskultur offen an. Gleichzeitig geraten Gedenkstätten, Demokratieprojekte und zivilgesellschaftliche Initiativen zunehmend unter Druck.</p>
<p>Mit Sorge beobachten wir, dass auch aus der politischen Mitte heraus eine neue Form des Kulturkampfes betrieben wird: Förderungen werden infrage gestellt, kritische Kultur- und Bildungsarbeit delegitimiert und antifaschistisches Engagement unter Generalverdacht gestellt. Wer Demokratieprojekte schwächt, trifft nicht abstrakte Strukturen – sondern diejenigen, die tagtäglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten.</p>
<p>Der 8. Mai ist kein Tag der historischen Distanz, sondern ein Auftrag für die Gegenwart. Nie wieder Faschismus heißt: Haltung zeigen. Widersprechen. Solidarisch bleiben. Auf Initiative der Linken wird der 8. Mai in Sachsen-Anhalt heute offiziell als Gedenktag begangen.</p>
<p>Der Schwur von Buchenwald gilt weiter: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-212194</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 11:21:37 +0200</pubDate>
                <title>Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt – dafür kämpft Die Linke</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/sachsen-anhalt-braucht-eine-politik-die-vertrauen-zurueckgewinnt-dafuer-kaempft-die-linke/</link>
                <author>Janina Böttger, Hendrik Lange, Eva von Angern</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Zum heute veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Trend erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Landtagswahl 2026, Eva von Angern:</i></p>
<p>„Diese Umfrage ist das Spiegelbild einer völlig verfehlten Politik der aktuellen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Wer vor allem durch Sozialabbau, kaputtgesparte Infrastruktur und Stimmungsmache gegen Migranten auffällt, verliert Vertrauen und treibt Menschen in politische Verunsicherung“, erklärt Janina Böttger.</p>
<p>Gleichzeitig zeige die Umfrage aber auch, dass viele Menschen sich nach sozialer Sicherheit, Orientierung und einer Politik sehnen, die konkrete Verbesserungen im Alltag schafft.</p>
<p>„Die CDU-geführte Landesregierung hat es versäumt, den Menschen Zuversicht und eine soziale Perspektive zu geben. Wer jahrelang Krisen nur verwaltet statt Probleme zu lösen, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern“, so Hendrik Lange.</p>
<p>Für Die Linke bedeute das Ergebnis zugleich Rückenwind gegenüber der letzten Landtagswahl. Die Partei werde in den kommenden Monaten mit ihren Kernthemen Gesundheitsversorgung, Umverteilung, bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit um jede Stimme kämpfen.</p>
<p>„Viele Menschen machen sich Sorgen um gute Arbeit, steigende Preise, funktionierende Schulen, die Gesundheitsversorgung oder bezahlbares Wohnen. Genau darauf muss Politik endlich wieder Antworten geben – nicht auf immer neue Kulturkämpfe und politische Ablenkungsdebatten“, erklärt Eva von Angern.</p>
<p>„Wir werden weiter alles daransetzen, dass die rechtsextreme AfD keine Macht in diesem Land bekommt. An den Haustüren und auf den Marktplätzen werben wir für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Gleichstellung. Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in gute Bildung, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Infrastruktur. Dieses Land kann gerechter, solidarischer und zuversichtlicher gestaltet werden – und dafür kämpfen wir mit voller Kraft“, so von Angern abschließend.</p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category><category>Eva von Angern</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-212161</guid>
                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 14:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Gute Arbeit statt neuer Kürzungen – Heraus zum 1. Mai! </title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/gute-arbeit-statt-neuer-kuerzungen-heraus-zum-1-mai/</link>
                <author>presse@dielinke-lsa.de (Janina Böttger, Hendrik Lange)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Anlässlich des 1. Mai 2026 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt:&nbsp;</i></p>
<p>Der 1. Mai ist kein symbolischer Feiertag, sondern Kampftag. Er erinnert daran, dass alles, was Beschäftigte heute schützt – vom Achtstundentag bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erkämpft wurde. Und er ist zugleich Auftrag, denn genau diese Rechte geraten aktuell wieder unter Druck. Wenn ausgerechnet über Kürzungen bei der Lohnfortzahlung diskutiert wird, zeigt das, wie ernst die Lage ist – und wie zynisch es ist, gleichzeitig den 1. Mai als Feiertag infrage zu stellen.</p>
<p>Mieten, Energie und Lebensmittel werden teurer, gleichzeitig reicht der Lohn oft kaum bis zum Monatsende. Wer arbeitet, muss davon leben können – das ist keine Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit.</p>
<p>Wie groß die soziale Schieflage inzwischen ist, zeigen auch die Zahlen in Sachsen-Anhalt. Allein über 280 Einkommensmillionäre erzielen in Sachsen-Anhalt zusammen rund 600 Millionen Euro zu versteuerndes Einkommen. In Halle (Saale) wird das besonders deutlich: Auf 42 Einkommensmillionäre kommen mehr als 100.000 Beschäftigte, von denen viele trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.</p>
<p>Dass Gewerkschaften wie die NGG aktuell für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, ist deshalb folgerichtig. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und machen deutlich, worum es wirklich geht: um faire Bezahlung, sichere Jobs und ein Leben in Würde. Die Linke unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen. Diese Kämpfe verdienen Unterstützung – nicht politische Ignoranz.</p>
<p>Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Arbeit stärkt – nicht eine, die Beschäftigte zusätzlich belastet. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Tarifbindung und eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Lohndumping muss beendet werden.</p>
<p>Gleichzeitig braucht es eine gerechte Steuerpolitik: Es kann nicht sein, dass Arbeit stärker belastet wird als große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Deshalb fordern wir eine Vermögenssteuer auf große Vermögen, damit diejenigen stärker beitragen, die am meisten profitieren. Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Reichtum.</p>
<p>Der 1. Mai ist deshalb auch ein Tag der Entscheidung: Für bessere Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und für eine Gesellschaft, die zusammenhält.</p>
<p><strong>Deshalb gilt: Heraus zum 1. Mai!</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Landesverband </category><category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-212152</guid>
                <pubDate>Mon, 27 Apr 2026 15:06:00 +0200</pubDate>
                <title>Gewerkschaften bestätigen: AfD ist keine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/gewerkschaften-bestaetigen-afd-ist-keine-partei-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer/</link>
                <author>Janina Böttger, Hendrik Lange</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Die Vorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, begrüßen die klare Haltung der Gewerkschaften zur AfD und ihrem Wahlprogramm ausdrücklich.</i></p>
<p>„Die Warnung der Gewerkschaften vor dem AfD-Programm macht deutlich, was viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt längst spüren: Die AfD hat keine Antworten auf die realen Probleme im Arbeitsalltag“, erklärt <strong>Hendrik Lange</strong>. „Wenn DGB, Verdi, GEW und IG Metall gemeinsam feststellen, dass 150 Seiten AfD-Programm mit den Interessen der abhängig Beschäftigten ‚herzlich wenig‘ zu tun haben, dann sollte das alle zum Nachdenken bringen, besonders aber diejenigen, die in der AfD noch immer eine ‚normale‘ Partei sehen und ihr eine Chance geben wollen.“</p>
<p>Die AfD gibt vor, die Stimme der kleinen Leute zu sein. In Wirklichkeit fehlt in ihrem Programm jede substanzielle Antwort auf die drängenden Fragen der Arbeitswelt: Wie gelingt die soziale Absicherung in der industriellen Transformation? Wie schützen wir Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte? Wie sichern wir gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen? Stattdessen bedient die AfD Nostalgie und Ressentiments. Das hilft keinem Beschäftigten in der Chemie-Industrie, keiner Erzieherin und keiner Pflegekraft.</p>
<p><strong>Janina Böttger</strong> ergänzt: „Das Ausbleiben einer ‚rechten Welle‘ bei den Betriebsratswahlen zeigt: Wenn Beschäftigte über konkrete Arbeitsbedingungen abstimmen, wählen sie Interessenvertretung statt Populismus. Wir fordern alle Wählerinnen und Wähler auf, diesen Maßstab auch am 6. September anzulegen. Die Linke steht für eine aktive Transformationspolitik, die Arbeitsplätze schützt, Mitbestimmung stärkt und niemanden zurücklässt. Dafür braucht es eine starke Linke im Landtag.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Positionen des Landesverbandes</category><category>Hendrik Lange, Landesvorsitzender</category><category>Janina Böttger, Landesvorsitzende</category><category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>Landesverband</category><category>LT Presse für JL-Website</category>
                
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                <pubDate>Mon, 13 Apr 2026 12:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne statt Politik des Stolperns</title>
                <link>https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/news/uebergewinnsteuer-auf-mineraloelkonzerne-statt-politik-des-stolperns/</link>
                <author>Eva von Angern</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i><strong>Zu den heute verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:&nbsp;</strong></i></p>
<p>Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern. Zu denken, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist vollkommen naiv. Damit gibt es nur weitere steuerfinanzierte Geschenke für die Ölkonzerne. Die Mehrheit im Land ist so auf Wohl und Wehe eben jener Großkonzerne angewiesen, die immer weiter austesten, wie weit sie gehen können. Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Regierung macht erneut deutlich: Sie kann oder will keine echten Lösungen liefern. Das ist eine Politik des Stolperns, die keine Lösung bringt.&nbsp;</p>
<p>Ministerpräsident Sven Schulze ist nicht viel besser, er tingelt seit Tagen von Mikrofon zu Mikrofon, um Maßnahmen zur Entlastung zu fordern, er selbst ist es aber, der jetzt handeln müsste. Er tut so, als ob er gegen die hohen Preise nichts ausrichten kann. So handelt kein Ministerpräsident, so handelt jemand, der offenbar keinerlei politischen Einfluss hat.</p>
<p>Der Krisenbonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist damit sozial enorm ungerecht. Nicht jeder Arbeitgeber wird ihn zahlen können oder wollen. Rentner:innen, Schüler, Studierende und Arbeitslose werden gleich ganz leer ausgehen, sind aber genauso von der aktuellen Preistreiberei betroffen. Zum wiederholten Male werden diese Gruppen einfach vergessen.</p>
<p>Angesichts dieser dramatischen Krise und der sich abzeichnenden Finanzlöcher ist es ein historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren. Kein Wort zu Vermögenssteuer oder Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, um für eine solide Finanzierung von wichtigen Reformprojekten zu sorgen. Doch genau das wäre es, was die Mehrheit der Menschen entlasten würde.</p>]]></content:encoded>
                <category>Presse</category><category>Presserklärungen </category><category>DIE LINKE. im Landtag </category><category>LT Presse für JL-Website</category><category>MdL</category><category>Eva von Angern</category>
                
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