Sepp Müller greift tief in die Mottenkiste der CDU und holt die Rote-Socken-Kampagne wieder hervor. Während er Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, hält er sich gegenüber der AfD parlamentarische Optionen offen. Das sagt weniger über Die Linke aus als über die Orientierungslosigkeit einer CDU, die nach 24 Jahren Regierungsverantwortung offenbar noch immer nicht bereit ist, sich mit ihrer eigenen politischen Bilanz auseinanderzusetzen.

Dabei scheint Müller die parlamentarische Wirklichkeit längst aus dem Blick verloren zu haben. Trotz grundlegender politischer Unterschiede haben CDU und Linke in Sachsen-Anhalt immer wieder gemeinsam Verantwortung übernommen, wenn es um demokratische Grundregeln, die Verfassung und die Handlungsfähigkeit des Parlaments ging – zuletzt bei der Parlamentsreform. Mit der rechtsextremen AfD hingegen ist eine solche Zusammenarbeit für uns ausgeschlossen.

Wer nach der historischen Wahlniederlage der CDU glaubt, mit alten Feindbildern und neuen Spielräumen nach rechts die eigene Partei einen zu können, dürfte das Gegenteil erreichen. Die Jagd nach linken Gespenstern ist eine Nebelkerze, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Sie wird weder die inneren Konflikte der CDU lösen noch dem Land eine demokratische Perspektive eröffnen. Sachsen-Anhalt braucht politische Verantwortung und demokratische Verlässlichkeit. Die CDU muss selbst entscheiden, ob sie dazu künftig noch einen Beitrag leisten will.

Sieben Jahre sind vergangen, seit ein rechtsextremer Attentäter in Halle zwei Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte und traumatisierte. Sein Ziel war die Synagoge, in der Jüdinnen und Juden an diesem Tag Jom Kippur feierten. Nur weil es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, konnte ein noch größeres Verbrechen verhindert werden. Auf seiner Flucht setzte der Täter seine Gewalttaten bis nach Wiedersdorf fort.

Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken Sachsen-Anhalt:

„Wir gedenken der beiden Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen, den Überlebenden und allen Menschen, deren Leben durch den antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag für immer verändert wurde. Für sie ist der 9. Oktober kein Datum, das mit einer jährlichen Gedenkveranstaltung abgeschlossen werden kann. Auch sieben Jahre danach sind viele Fragen noch immer offen. Die Erinnerung muss deshalb vor allem denjenigen Raum geben, die unmittelbar betroffen waren und bis heute mit den Folgen leben.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Der diesjährige Jahrestag fällt in eine bedrückende politische Situation. Wenige Tage zuvor hat sich in Sachsen-Anhalt ein Landtag konstituiert, dessen Präsident und einer seiner Vizepräsidenten einer Partei angehören, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Mit Hans-Thomas Tillschneider bekleidet einer der ideologischen Vordenker dieser Partei ein herausgehobenes parlamentarisches Amt.

Das ist eine politische Realität, die auch beim Gedenken an den 9. Oktober nicht ausgeblendet werden kann. Sieben Jahre nach einem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag müssen wir uns erneut fragen, welchen Raum menschenfeindliche Ideologien in unserer Gesellschaft einnehmen und wie entschlossen ihnen widersprochen wird.“

Hendrik Lange, Landesvorsitzender der Linken Sachsen-Anhalt:

„Sieben Jahre nach dem Anschlag geht es noch immer um Anerkennung, Aufklärung und darum, dass die Betroffenen mit ihren Erfahrungen und Forderungen nicht allein gelassen werden. Dazu gehört, staatliches Handeln und mögliche Versäumnisse kritisch aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Schutz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu ziehen.

Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Er zeigt sich in Verschwörungserzählungen, alltäglichen Anfeindungen, der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und der Bedrohung jüdischen Lebens. Ihm entgegenzutreten ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe.

Wir danken allen Initiativen und Engagierten, die die Erinnerung an den Anschlag wachhalten, die Betroffenen begleiten und auf offene Fragen und Versäumnisse aufmerksam machen. Ihre Arbeit verdient nicht nur an Jahrestagen Aufmerksamkeit, sondern dauerhafte Unterstützung. Unsere Verantwortung bleibt, den Betroffenen zuzuhören, offene Fragen aufzuklären und dafür einzutreten, dass sich eine solche Tat niemals wiederholt.“

36 Jahre nach der Wiedervereinigung gewinnt eine gesichert rechtsextreme Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Einschnitt, über den keine Demokratin und kein Demokrat einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Gefahr kam nicht aus heiterem Himmel. Sie war seit Jahren sichtbar, die Warnungen waren unüberhörbar. Doch viel zu oft sind sie in der Landes- wie in der Bundespolitik verhallt. Deshalb überrascht uns das Ergebnis nicht. Weniger erschreckend macht es das nicht.

Für viele Menschen ist dieser Tag der Deutschen Einheit deshalb kein unbeschwerter Feiertag. Menschen mit Migrationsgeschichte oder aus der queeren Community fragen sich, was auf sie zukommt. Kulturschaffende, soziale Initiativen und Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, fürchten Angriffe auf ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Diese Ängste sind real. Politik darf sie weder kleinreden noch die Betroffenen damit alleinlassen.

Zugleich wächst die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Arbeitsplätze in der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemieindustrie stehen unter Druck, in der Automobilindustrie geraten jahrzehntelange Sicherheiten ins Wanken. Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten und die Sorge um Arbeitsplatz, Rente und soziale Absicherung.

Und noch immer bestehen gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. Die Löhne im Osten sind niedriger, Tarifbindung und Mitbestimmung schwächer und Ostdeutsche in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Auch beim Vermögen wirken ungleiche Ausgangsbedingungen über Generationen fort. Solange die Einkommen im Osten niedriger bleiben, schreibt sich diese Ungleichheit weiter fort. Lohnunterschiede betreffen das Heute – Vermögensunterschiede verbinden Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Es hilft nicht, jedes Jahr das Erreichte zu beschwören und die Einheit anschließend wieder für zwölf Monate zu den Akten zu legen. Natürlich ist seit 1990 viel erreicht worden. Aber das ist kein Freibrief, das Unerledigte zu ignorieren. Wer Ungleichheiten kleinredet und Erfahrungen von Benachteiligung als bloße Befindlichkeiten abtut, löst keine Probleme. Er überlässt anderen die Deutung darüber.

Ausgerechnet jetzt erklärt die Bundesregierung den Sozialstaat zum Reformfall: mehr und länger arbeiten, mehr Druck auf Erwerbslose, Einschnitte und Kostendämpfung in den sozialen Sicherungssystemen. Veränderung verlangt sie vor allem von denen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen. Wer Unsicherheit mit noch mehr Unsicherheit beantwortet, stärkt weder Wirtschaft noch Demokratie. Sachsen-Anhalt braucht sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze, eine starke Industrie, Investitionen in Kommunen und Infrastruktur und einen verlässlichen Sozialstaat.

Es braucht politische Maßnahmen, die Beschäftigte stärken, Tarifbindung fördern, öffentliche Infrastruktur sichern und Vermögen gerechter verteilen. Und es braucht gesellschaftlichen Druck, damit sie durchgesetzt werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten, Sozialverbänden und einer engagierten Zivilgesellschaft werden wir diesen Protest auch auf die Straße tragen. Demokratie findet im Parlament statt – aber eben nicht nur dort.

36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zurückzublicken, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Einheit ist kein Zustand, den man 1990 erreicht hat und seitdem einmal im Jahr feiert. Sie ist ein Versprechen: auf gleiche Chancen, gleiche Würde und die Möglichkeit, über das eigene Leben und die Zukunft dieses Landes mitzubestimmen. Dieses Versprechen ist noch nicht eingelöst.

Wer am 3. Oktober die Einheit feiert, sollte am 4. Oktober weiter an ihr arbeiten.

Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.

Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen. 

Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.

In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten. 

Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.

Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.

Heimat ist für alle da – unter diesem Motto haben wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Für uns heißt Heimat, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt hier gut leben können und eine Zukunft haben – unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder wen sie lieben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ganz besonders unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben.

Viele Menschen machen sich heute Abend Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen: Wir haben uns für unser Landesergebnis mehr erhofft. Mit Spannung blicken wir auf die Auszählungen der Direktwahlkreise. Dort kämpfen wir um rote Leuchttürme im blauen Meer. 

Die AfD darf keine Regierungsmacht bekommen: Das stand heute für viele Wählerinnen und Wähler im Vordergrund. Dafür haben sie auch andere Parteien, wie die Grünen und die SPD, gewählt. Viele Wählerinnen der Linken haben sich erst in den letzten Wochen umentschieden.

Unser Auftrag ist klar: Wir werden für die sozialen und demokratischen Rechte in Sachsen-Anhalt kämpfen – im Landtag und außerhalb des Parlaments. Wir stellen uns weiter jeder Kürzung in den Weg. Wir werden unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote vor Ort weiter ausbauen. Wir bleiben da, wo wir immer waren: bei den Menschen in diesem Land.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen ein gutes und bezahlbares Leben für alle Menschen – mit guten Löhnen und sicheren Renten, bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, verlässlicher Mobilität und starken öffentlichen Strukturen. Und wir wollen dem Rechtsruck eine Politik entgegensetzen, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.

Dafür haben wir sechs gemeinsame Vorhaben formuliert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine sichere gesetzliche Rente, das Recht auf ein bezahlbares und sicheres Zuhause, eine Bildungsgarantie für alle Kinder, Mobilität für alle sowie den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechts.

Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, erklärt:

„Ob in Magdeburg, Schwerin oder Berlin: Die Menschen erleben, dass Mieten und Preise steigen, während Löhne und Renten oft nicht reichen. Gleichzeitig fehlt es an Personal in Schulen, Krankenhäusern und Pflege und unseren Kommunen fehlt das Geld für ihre Aufgaben. Wir wollen zeigen: Es geht auch anders. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder erleben, dass Politik ihr Leben konkret besser macht.“

Wir wollen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben, höhere Vergabe-Mindestlöhne durchsetzen und den Druck für gleiche Löhne in Ost und West erhöhen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, den kommunalen und öffentlichen Wohnungsbau ausbauen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss.

Auch bei der Mobilität wollen wir über Ländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit beim Schienenverkehr, ein kostenloses Landesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr und gemeinsame Bundesratsinitiativen für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Eva von Angern weiter:

„Mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir wollen gute Arbeit, gleiche Löhne und Renten, starke Kommunen und öffentliche Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen können – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Der Osten darf nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sein, sondern muss selbstbewusst über seine Zukunft entscheiden.“

Für uns gehören soziale Sicherheit und der Schutz der Demokratie zusammen. Die AfD versucht, Ängste in Hass zu verwandeln und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir überlassen ihr weder unsere Bundesländer noch die Menschen, die hier leben. Mit rechtsextremen Kräften darf es keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung ihrer Politik geben.

Eine starke Brandmauer braucht deshalb mehr als Abgrenzung: Sie braucht eine soziale Alternative. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass Politik das Leben der Menschen konkret besser macht.

Die vollständige gemeinsame Erklärung von Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir die Weichen für die kommende Wahlperiode stellen. Wir wollen Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern, in Bildung und soziale Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen in Sachsen-Anhalt wieder bezahlbarer wird.

„Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht, dass sich nach der Wahl etwas verändert. Wir wollen nicht zurück in die 1990er Jahre, sondern dieses Land zukunftsfest machen. Sachsen-Anhalt braucht eine starke Wirtschaft, gute Schulen und Kitas, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und einen Staat, der auch im ländlichen Raum funktioniert. Dafür legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch“, erklärt Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl.

Kernstück unserer wirtschaftspolitischen Vorhaben ist ein Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt. Mit ihm wollen wir Investitionen von Unternehmen absichern, wichtige Energie- und Wärmenetze mitfinanzieren sowie Unternehmensnachfolgen, Genossenschaften und Betriebsübernahmen durch Beschäftigte unterstützen. Förderungen wollen wir unter anderem an Standortsicherung, Tarifbindung und sozial-ökologische Standards binden.

Für Familien und Kinder wollen wir die Ergebnisse unseres Kita-Gipfels umsetzen. Dazu gehören bessere Personalschlüssel, eine neue Finanzierung der Kitas und die Übernahme der bisherigen Elternbeiträge durch das Land sowie eine kostenlose Mittagsversorgung. Die Schulsozialarbeit wollen wir dauerhaft absichern und deutlich ausbauen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Gerade dort, wo Klinikschließungen Versorgungslücken hinterlassen, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen. Mehrere Fachrichtungen unter einem Dach sollen eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung ermöglichen.

Mit einem landesweiten Sozialticket wollen wir Bus und Bahn für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer machen. Für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende wollen wir ganzjährig geltende und preisstabile Tickets schaffen.

Wir wollen außerdem Feuerwehr und Katastrophenschutz verlässlicher finanzieren, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Verwaltung ein landesweites Programm gegen Armut entwickeln und einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren einrichten. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darüber hinaus ein grundsätzliches Verbot von Energiesperren für Haushalte in sozialer Notlage erreichen.

Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, große Vermögen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Deshalb wollen wir über eine Bundesratsinitiative die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg bringen. Vorgesehen sind ein Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen sowie ein gesonderter Freibetrag für Unternehmensvermögen.

„Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen und das Leben der Menschen konkret verbessern. Unsere Heimat ist für alle da. Statt Sozialabbau und weiterer gesellschaftlicher Spaltung setzen wir auf soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so von Angern.

Unsere neun Vorhaben im Überblick

• Zukunftsfonds Sachsen-Anhalt zur Stärkung und Transformation der Wirtschaft

• Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

• Ergebnisse des Kita-Gipfels umsetzen und Kinderförderungsgesetz verbessern

• Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und ausbauen

• Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen

• Landesweites Sozialticket einführen

• Brand- und Katastrophenschutz verlässlich finanzieren und modernisieren

• Landesweites Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten

• Landesfonds gegen Energiesperren schaffen

Download: 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt

Diese Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden. Die Berichte verweisen auf politische Milieus und eine Diskussionskultur, in denen autoritäre Vorstellungen, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Denkmuster offenbar geduldet oder verharmlost werden. Die Verantwortlichen der Linksjugend stehen in der Pflicht, hierzu unverzüglich eine politische Klärung herbeizuführen und deutlich zu machen, dass für solche Positionen in einem demokratischen Jugendverband kein Platz ist.

Wir erinnern daran, wofür diese Partei steht. Michael Schumann erklärte am 16. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch ist die politische Grundlage, aus der die Partei Die Linke hervorgegangen ist. Wer heute Stalin verherrlicht, Mao romantisiert oder die DDR zu einem politischen Vorbild verklärt, stellt sich gegen diese historische Entscheidung und gegen die Grundlagen unserer Partei.

Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages am kommenden Wochenende gegen Antisemitismus, gegen jede Verherrlichung stalinistischer und autoritärer Systeme sowie gegen die Relativierung terroristischer Organisationen und unterstützen den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“, der die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als unverzichtbaren Bestandteil linker Politik bekräftigt.

Wir erwarten die konsequente, politisch sowie strukturell umfassende Aufarbeitung der Entwicklungen innerhalb der Linksjugend. Es geht nicht um einzelne Fehltritte, sondern um die Frage, welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet. Wir erwarten darüber hinaus konkrete Konsequenzen und verbindliche Maßnahmen. Worte allein reichen nicht aus.

Die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Kritik am Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen schließen einander nicht aus. Nichts davon rechtfertigt jedoch die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung der Hamas oder Antisemitismus in irgendeiner Form.

Die Spitzenkandidatin Eva von Angern stellte gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Direktkandidat:innen zentrale Elemente der Kampagne vor. Die Themen reichen von bezahlbarem Wohnen über gute Bildung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Nahverkehr bis hin zu sicheren Arbeitsplätzen, starken Kommunen und einem handlungsfähigen Sozialstaat.

„Heimat ist für alle da bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, wie viel Geld sie verdienen oder woher sie kommen“, sagte Eva von Angern.

Janina Böttger erklärte: „Viele Menschen erleben derzeit Verunsicherung und haben das Gefühl, dass Politik ihre konkreten Probleme nicht mehr sieht. Wir wollen zeigen, dass es eine soziale und solidarische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Hendrik Lange betonte: „Sachsen-Anhalt braucht Investitionen statt Stillstand. Wer von Heimat spricht, muss dafür sorgen, dass Schulen funktionieren, Busse fahren, medizinische Versorgung erreichbar bleibt und Arbeit fair bezahlt wird. Daran werden wir Politik messen.“

Wir treten mit dem Anspruch an, Sachsen-Anhalt gerechter zu machen – mit konkreten Lösungen für die Herausforderungen des Alltags und einem klaren Blick auf die Zukunft unseres Landes. Heimat ist für uns kein Begriff der Angst und Ausgrenzung, sondern ein Versprechen – auf Teilhabe, Solidarität, Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zuversicht. Heimat ist, wenn alle dazugehören und alle die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt und in Sicherheit zu gestalten.

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen Rechts infrage stellt, öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht.

„Das BSW versucht sich als Protestpartei zu inszenieren, tatsächlich bereitet es den Weg für eine Machtbeteiligung der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das BSW wählt, bekommt am Ende nicht sozialen Fortschritt, sondern politisches Chaos und eine Stärkung der extremen Rechten“, erklärt Janina Böttger.

„Wer rechte Machtoptionen als normalen Politikwechsel verkauft, macht die AfD nicht kleiner, sondern bereitet ihr den Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD steht nicht für soziale Sicherheit, sondern für soziale Spaltung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und den Umbau der Demokratie nach autoritären Vorstellungen. Wer die Brandmauer gegen Rechts schleift, normalisiert genau diese Politik“, so Hendrik Lange.

Viele Menschen wünschen sich einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Den wird es aber nicht mit einer Partei geben, die der extremen Rechten den Weg in die Macht ebnet. Die einzige soziale und antifaschistische Alternative in diesem Land ist eine starke Linke.

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endeten Krieg, Terror und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik in Europa. Wir gedenken der Millionen Opfer des Nationalsozialismus: der ermordeten Jüdinnen und Juden, Sinti:zze und Rom:nja, politisch Verfolgten, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Zwangsarbeiter:innen und Kriegsgefangenen.

81 Jahre nach der Befreiung erleben wir erneut einen politischen und kulturellen Rechtsruck. Die extreme Rechte sitzt in Parlamenten, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und greift die demokratische Erinnerungskultur offen an. Gleichzeitig geraten Gedenkstätten, Demokratieprojekte und zivilgesellschaftliche Initiativen zunehmend unter Druck.

Mit Sorge beobachten wir, dass auch aus der politischen Mitte heraus eine neue Form des Kulturkampfes betrieben wird: Förderungen werden infrage gestellt, kritische Kultur- und Bildungsarbeit delegitimiert und antifaschistisches Engagement unter Generalverdacht gestellt. Wer Demokratieprojekte schwächt, trifft nicht abstrakte Strukturen – sondern diejenigen, die tagtäglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Der 8. Mai ist kein Tag der historischen Distanz, sondern ein Auftrag für die Gegenwart. Nie wieder Faschismus heißt: Haltung zeigen. Widersprechen. Solidarisch bleiben. Auf Initiative der Linken wird der 8. Mai in Sachsen-Anhalt heute offiziell als Gedenktag begangen.

Der Schwur von Buchenwald gilt weiter: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

„Diese Umfrage ist das Spiegelbild einer völlig verfehlten Politik der aktuellen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Wer vor allem durch Sozialabbau, kaputtgesparte Infrastruktur und Stimmungsmache gegen Migranten auffällt, verliert Vertrauen und treibt Menschen in politische Verunsicherung“, erklärt Janina Böttger.

Gleichzeitig zeige die Umfrage aber auch, dass viele Menschen sich nach sozialer Sicherheit, Orientierung und einer Politik sehnen, die konkrete Verbesserungen im Alltag schafft.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat es versäumt, den Menschen Zuversicht und eine soziale Perspektive zu geben. Wer jahrelang Krisen nur verwaltet statt Probleme zu lösen, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern“, so Hendrik Lange.

Für Die Linke bedeute das Ergebnis zugleich Rückenwind gegenüber der letzten Landtagswahl. Die Partei werde in den kommenden Monaten mit ihren Kernthemen Gesundheitsversorgung, Umverteilung, bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit um jede Stimme kämpfen.

„Viele Menschen machen sich Sorgen um gute Arbeit, steigende Preise, funktionierende Schulen, die Gesundheitsversorgung oder bezahlbares Wohnen. Genau darauf muss Politik endlich wieder Antworten geben – nicht auf immer neue Kulturkämpfe und politische Ablenkungsdebatten“, erklärt Eva von Angern.

„Wir werden weiter alles daransetzen, dass die rechtsextreme AfD keine Macht in diesem Land bekommt. An den Haustüren und auf den Marktplätzen werben wir für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Gleichstellung. Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in gute Bildung, soziale Sicherheit und eine starke öffentliche Infrastruktur. Dieses Land kann gerechter, solidarischer und zuversichtlicher gestaltet werden – und dafür kämpfen wir mit voller Kraft“, so von Angern abschließend.

Der 1. Mai ist kein symbolischer Feiertag, sondern Kampftag. Er erinnert daran, dass alles, was Beschäftigte heute schützt – vom Achtstundentag bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erkämpft wurde. Und er ist zugleich Auftrag, denn genau diese Rechte geraten aktuell wieder unter Druck. Wenn ausgerechnet über Kürzungen bei der Lohnfortzahlung diskutiert wird, zeigt das, wie ernst die Lage ist – und wie zynisch es ist, gleichzeitig den 1. Mai als Feiertag infrage zu stellen.

Mieten, Energie und Lebensmittel werden teurer, gleichzeitig reicht der Lohn oft kaum bis zum Monatsende. Wer arbeitet, muss davon leben können – das ist keine Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Wie groß die soziale Schieflage inzwischen ist, zeigen auch die Zahlen in Sachsen-Anhalt. Allein über 280 Einkommensmillionäre erzielen in Sachsen-Anhalt zusammen rund 600 Millionen Euro zu versteuerndes Einkommen. In Halle (Saale) wird das besonders deutlich: Auf 42 Einkommensmillionäre kommen mehr als 100.000 Beschäftigte, von denen viele trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen. Diese Entwicklung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dass Gewerkschaften wie die NGG aktuell für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, ist deshalb folgerichtig. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten und machen deutlich, worum es wirklich geht: um faire Bezahlung, sichere Jobs und ein Leben in Würde. Die Linke unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen. Diese Kämpfe verdienen Unterstützung – nicht politische Ignoranz.

Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Arbeit stärkt – nicht eine, die Beschäftigte zusätzlich belastet. Dazu gehören höhere Löhne, mehr Tarifbindung und eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Lohndumping muss beendet werden.

Gleichzeitig braucht es eine gerechte Steuerpolitik: Es kann nicht sein, dass Arbeit stärker belastet wird als große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Deshalb fordern wir eine Vermögenssteuer auf große Vermögen, damit diejenigen stärker beitragen, die am meisten profitieren. Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Reichtum.

Der 1. Mai ist deshalb auch ein Tag der Entscheidung: Für bessere Arbeitsbedingungen, für soziale Sicherheit und für eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Deshalb gilt: Heraus zum 1. Mai!

„Die Warnung der Gewerkschaften vor dem AfD-Programm macht deutlich, was viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt längst spüren: Die AfD hat keine Antworten auf die realen Probleme im Arbeitsalltag“, erklärt Hendrik Lange. „Wenn DGB, Verdi, GEW und IG Metall gemeinsam feststellen, dass 150 Seiten AfD-Programm mit den Interessen der abhängig Beschäftigten ‚herzlich wenig‘ zu tun haben, dann sollte das alle zum Nachdenken bringen, besonders aber diejenigen, die in der AfD noch immer eine ‚normale‘ Partei sehen und ihr eine Chance geben wollen.“

Die AfD gibt vor, die Stimme der kleinen Leute zu sein. In Wirklichkeit fehlt in ihrem Programm jede substanzielle Antwort auf die drängenden Fragen der Arbeitswelt: Wie gelingt die soziale Absicherung in der industriellen Transformation? Wie schützen wir Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte? Wie sichern wir gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen? Stattdessen bedient die AfD Nostalgie und Ressentiments. Das hilft keinem Beschäftigten in der Chemie-Industrie, keiner Erzieherin und keiner Pflegekraft.

Janina Böttger ergänzt: „Das Ausbleiben einer ‚rechten Welle‘ bei den Betriebsratswahlen zeigt: Wenn Beschäftigte über konkrete Arbeitsbedingungen abstimmen, wählen sie Interessenvertretung statt Populismus. Wir fordern alle Wählerinnen und Wähler auf, diesen Maßstab auch am 6. September anzulegen. Die Linke steht für eine aktive Transformationspolitik, die Arbeitsplätze schützt, Mitbestimmung stärkt und niemanden zurücklässt. Dafür braucht es eine starke Linke im Landtag.“

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Für Sachsen-Anhalt stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, kostenfreie Kitas, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier etwas passiert.

Hierzu erklären Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Hendrik Lange (MdL, Landesvorsitzender): „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist vor allem aus zwei Gründen überfällig: Sie verschafft zum einen den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die insbesondere für Investitionen im Bildungsbereich und in der Infrastruktur gebraucht werden. Zum anderen hilft sie dabei das immer stärkere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in diesem Land zu stoppen. Fakt ist: Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen. Diese Entwicklung birgt enorme Sprengkraft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein Großteil der Menschen sieht diese Gefahr und unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament. Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“

Sachsen-Anhalt hätte dann 2,3 Milliarden Euro mehr im Jahr. Damit ließen sich:

• Kitas gebührenfrei machen und dort kostenfreies, gesundes Essen anbieten

• die Kommunen schneller schuldenfrei machen

• Sportstätten und Schwimmbäder sanieren

• sechs Krankenhäuser auf den neuesten Stand bringen

Der neue Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 macht unmissverständlich klar: Die Menschen im Land leben gern hier – aber sie trauen der Politik immer weniger zu, die richtigen Antworten zu geben. Eine Landesregierung, die seit Jahren verwaltet statt gestaltet, trägt dafür eine wesentliche Verantwortung.

Während 90 Prozent der Menschen mit ihrem eigenen Leben zufrieden sind, glauben nur 17 Prozent an eine positive Zukunft Sachsen-Anhalts. Diese Kluft zwischen persönlicher Lage und Landesentwicklung spricht eine deutliche Sprache: Das Land ist besser als seine Regierung.

„Statt Orientierung erleben viele Menschen politische Unentschlossenheit, fehlende soziale Investitionen und eine Landesregierung, die vor großen Fragen zurückschreckt, sei es bei Infrastruktur, Wirtschaftspolitik oder sozialer Sicherheit. Das Ergebnis: Zunehmende Unsicherheit, schwindendes Vertrauen und eine demokratische Kultur, die erkennbar unter Druck steht“, so Janina Böttger.

Besonders alarmierend ist, dass mehr als die Hälfte der Befragten autoritären Thesen zumindest teilweise zustimmt und nur 43 Prozent als gefestigte Demokraten gelten. Das passiert nicht in einem Vakuum – es passiert in einem politischen Klima, in dem die CDU jahrelang den Eindruck vermittelt hat, Politik müsse vor allem „liefern“, aber möglichst wenig erklären, beteiligen und einbinden. Wer Politik zum Lieferservice degradiert, darf sich über sinkendes Vertrauen nicht wundern.

Der Monitor zeigt aber auch: Menschen, die sich engagieren und mitgestalten können, haben mehr Vertrauen in demokratische Prozesse. Genau deshalb brauchen wir endlich eine Regierung, die Bürgerbeteiligung nicht als Störung empfindet, sondern als Stärke. Sachsen-Anhalt benötigt eine Politik, die Menschen nicht alleinlässt – weder in sozialen Fragen noch angesichts globaler Krisen.

Besonders bedenklich sind die weitverbreiteten Vorurteile gegenüber Zugewanderten sowie die hohe Zustimmung zu israelbezogenen Feindbildern. Das zeigt, wie dringend dieses Land eine klare, konsequente Haltung gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus braucht – und nicht das Lavieren oder Schweigen, das wir zuletzt zu oft von der Landesregierung gesehen haben.

„Sachsen-Anhalt darf nicht in der Unsicherheit verharren. Es braucht Investitionen in soziale Sicherheit, eine starke öffentliche Infrastruktur, eine demokratische Kultur der Beteiligung und eine Regierung, die sich den Herausforderungen des Landes endlich stellt“, so Hendrik Lange.

Der Monitor zeigt, worauf es jetzt ankommt: soziale Sicherheit, demokratische Stärke und eine Zukunftsperspektive, die dem Land gerecht wird. Sachsen-Anhalt kann mehr – wenn die Politik es endlich möglich macht.

Die Linke steht für eine demokratische Politik, die nicht käuflich ist. Wir stellen uns gegen Lobbyismus und wirtschaftlichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Wir wollen, dass jede Stimme zählt – unabhängig davon, wie viel Geld jemand hat. Wir glauben daran: Politik darf nicht dem gehören, der zahlt – sondern denen, die sie vertrauensvoll gewählt haben. Unsere Politik wird getragen von Menschen vor Ort. Wer Lobbyist für soziale Gerechtigkeit und Frieden werden möchte, kann uns mit einer Spende oder einer Mitgliedschaft unterstützen.

„Von deutscher Einheit kann für viele Menschen im Osten bis heute keine Rede sein. Die Bundesregierung feiert sich, die Realität sieht jedoch anders aus: Löhne sind im Schnitt immer noch deutlich niedriger, die Rentenunterschiede bleiben bestehen und ganze Regionen bluten weiter aus. Junge Menschen wandern weiterhin ab – zurück bleibt eine alternde Bevölkerung. Das ist eine dramatische Entwicklung, die den Osten immer unattraktiver macht.

Die Ostbeauftragte schlägt ein „Grunderbe“ oder eine „Frühstartrente“ vor, doch an der Lebensrealität vieler Ostdeutscher ändern solche Vorschläge wenig, wenn sie Jahr für Jahr in Schubladen verschwinden.

Drei von vier Ostdeutschen sehen auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine echte deutsche Einheit. Dieses Urteil ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die strukturelle Probleme kleinredet und keine wirksamen Antworten liefert.

Vor diesem Hintergrund wirken die Diskussionen über die Abschaffung der Ostbeauftragten wie blanker Hohn. Gerade jetzt braucht es politische Verantwortung, massive Investitionen und den politischen Willen zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und keine Symbolpolitik. Denn ohne spürbare Verbesserungen im Lebensalltag und verlässliche soziale Garantien wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht ab – vom Staat und letztlich auch von der Demokratie.

Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg von Rechtsextremismus und Rassismus – in Ostdeutschland, aber längst nicht nur dort. Die Ursachen sind vielfältig: gesellschaftliche Verunsicherung, das Gefühl fehlender Anerkennung und eine wachsende soziale Spaltung. So entsteht ein Nährboden, auf dem rechte Kräfte gedeihen können – auch wenn ihr Erfolg nicht allein auf ostdeutsche Verhältnisse zurückzuführen ist.  

Eine Demokratie, die nicht für soziale Sicherheit sorgt, verliert ihre Kraft. Genau daran ist die CDU in den vergangenen Jahren gescheitert. Gegen Rechts hilft kein Wegsehen, sondern eine starke Linke, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität steht. Die Einheit darf nicht als historisches Datum verstauben, sie muss als dauerhafte Verpflichtung verstanden werden: für eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

Die Umfrage gibt uns Rückenwind: Mit 13 Prozent ist klar – Die Linke ist die dritte Kraft im Land und die einzige verlässliche soziale Opposition. Wir werden in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass Sachsen-Anhalt nicht nach rechts kippt, sondern einen sozialen Aufbruch erlebt. Gegen Ausgrenzung und Spaltung hilft nur Solidarität. All denjenigen, die zusammen mit uns die Hoffnung organisieren wollen, reichen wir die Hand. Lasst uns gemeinsam im Haustürwahlkampf, an den Infoständen und in den sozialen Medien darum streiten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt keine Chance auf eine Regierung hat!“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke und designierte Spitzenkandidatin, betont: „Ich bin stolz auf unser Ergebnis, das wir uns hart erarbeitet haben. Das zeigt uns, dass wir die richtigen Themen setzen, die die Menschen bewegen. Ihr tägliches Leben wollen wir verbessern, für sie machen wir Politik und engagieren uns für einen sozialen Frieden. Dabei steht für uns im Fokus, dass wir Sachsen-Anhalt nicht dem Hass und der Hetze der AfD überlassen, sondern echte Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickeln. Die Linke bleibt sich treu und setzt auf gute Bildung für alle, soziale Gerechtigkeit und Nahbarkeit. Wir wollen im direkten Kontakt mit den Menschen in Sachsen-Anhalt weiter Vertrauen zurückgewinnen. Die AfD wird Sachsen-Anhalt nicht regieren. Dieses Versprechen geben wir unseren Wählern.“

Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, erklären:

„Wer junge Menschen für den Dienst an der Waffe verpflichten will, aber keine Perspektiven für gute Bildung, sichere Arbeit oder eine bezahlbare Wohnung bietet, verrät jede Vorstellung von gesellschaftlicher Verantwortung. Statt Sicherheit schafft diese Politik vor allem Angst und soziale Kälte.“

Die angekündigte Wiedereinführung der Wehrpflicht, das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr und immer neue Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben stehen in krassem Gegensatz zu maroden Schulen, Pflegenotstand und explodierenden Mieten. Während Milliarden für Panzer und Munition locker gemacht werden, fehlen Mittel in den Kommunen, um wenigstens die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Die freiwilligen Aufgaben im Bereich Kultur, Jugend und Soziales werden jedes Jahr aufs Neue gekürzt.

„Rüstungsausgaben in historischer Höhe führen nicht zu Frieden – sie sind Ausdruck einer Zeitenwende in die falsche Richtung. Wir brauchen Investitionen in sozialen Zusammenhalt, nicht in militärische Stärke. Sicherheit beginnt mit sozialer Gerechtigkeit.“, so Böttger und Lange weiter.

Die Linke Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, sich an den Veranstaltungen zum Antikriegstag zu beteiligen, solidarisch mit allen von Krieg, Vertreibung und Aufrüstung Betroffenen zu stehen und gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen – gegen Militarisierung und rechte Kräfte, die die Geschichte verdrehen und Nationalismus wieder salonfähig machen wollen.