Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.

Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen. 

Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.

In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten. 

Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.

Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.

„Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige Genesung.

Sachsen-Anhalt hat einen stark polarisierten Wahlkampf erlebt, dessen gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag beendet sind. Gerade in dieser Situation muss klar sein: Politischer Streit darf niemals in Gewalt oder Einschüchterung umschlagen.

Dass während einer friedlichen Versammlung auf einen Menschen geschossen wird, ist ein schwerwiegender Vorfall. Jetzt muss schnell und umfassend geklärt werden, wer für die Tat verantwortlich ist und welches Motiv dahintersteht. Die laufenden Ermittlungen müssen einen möglichen politischen Hintergrund der Tat umfassend in den Blick nehmen.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten unserer Demokratie. Menschen müssen in Sachsen-Anhalt jederzeit ihre politische Überzeugung öffentlich vertreten und friedlich demonstrieren können, ohne Angst haben zu müssen, angegriffen oder eingeschüchtert zu werden.

Sollte sich bestätigen, dass der Schuss gezielt gegen die Demonstration oder ihre Teilnehmenden gerichtet war, wäre das ein Angriff auf dieses Grundrecht. Wir erwarten eine zügige Aufklärung des Vorfalls und einen wirksamen Schutz friedlicher Versammlungen.“

Heimat ist für alle da – unter diesem Motto haben wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Für uns heißt Heimat, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt hier gut leben können und eine Zukunft haben – unabhängig davon, wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder wen sie lieben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ganz besonders unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben.

Viele Menschen machen sich heute Abend Sorgen um ihre Zukunft in diesem Land. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen.

Auch wenn die endgültigen Ergebnisse noch nicht feststehen: Wir haben uns für unser Landesergebnis mehr erhofft. Mit Spannung blicken wir auf die Auszählungen der Direktwahlkreise. Dort kämpfen wir um rote Leuchttürme im blauen Meer. 

Die AfD darf keine Regierungsmacht bekommen: Das stand heute für viele Wählerinnen und Wähler im Vordergrund. Dafür haben sie auch andere Parteien, wie die Grünen und die SPD, gewählt. Viele Wählerinnen der Linken haben sich erst in den letzten Wochen umentschieden.

Unser Auftrag ist klar: Wir werden für die sozialen und demokratischen Rechte in Sachsen-Anhalt kämpfen – im Landtag und außerhalb des Parlaments. Wir stellen uns weiter jeder Kürzung in den Weg. Wir werden unsere Arbeit und unsere Hilfsangebote vor Ort weiter ausbauen. Wir bleiben da, wo wir immer waren: bei den Menschen in diesem Land.

Magdeburg ab 15 Uhr, Leiterstraße 
zwischen Faunbrunnen und Domgrundschule

Halle (Saale) ab 15 Uhr, Hallmarkt
gemeinsamer Auftritt der Gäste von 17 bis 18 Uhr 

ab 18 Uhr Marktplatz Weißenfels

Moderation: Antonia Kaloff

ab 18 Uhr Domstadtkino Merseburg

Moderation: Antonia Kaloff

19 bis 21 Uhr, Einlass ab 18 Uhr
Capitol Auguststraße 14, 06406 Bernburg (Saale)

Moderation: Antonia Kaloff

ab 14:30 Uhr, Marktplatz Bitterfeld
Moderation: Antonia Kaloff

Mit Eva von Angern sowie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – die „Silberlocken“.

ab 18 Uhr Burggarten Salzwedel

Moderation: Antonia Kaloff

Anton Borrmann wurde im Jahr 2000 geboren und ist künftig das jüngste Mitglied der Linksfraktion. Er studiert Rechtswissenschaften und arbeitet als freier Theaterpädagoge. Während seines Studiums war er zwei Jahre lang Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates. Seine politischen Schwerpunkte liegen insbesondere in der Kulturpolitik und bei den Anliegen von Studierenden.

Bei der Kommunalwahl 2024 kandidierte Anton Borrmann im Wahlbereich 4, zu dem die Altstadt, die Südliche Innenstadt, Gesundbrunnen, das Lutherviertel und die Saaleaue gehören.

Anton Borrmann erklärt zu seinem Einzug in den Stadtrat:

„Linke Kommunalpolitik ist für ein soziales und kulturell vielfältiges Halle wichtiger denn je. Ich freue mich darauf, meinen Teil dazu beizutragen und mich insbesondere für kulturpolitische Themen und die Anliegen der Studierenden einzusetzen. Auf die Arbeit im Stadtrat und in der Fraktion bin ich sehr gespannt.“

15 bis 17 Uhr – Haustürwahlkampf in Genthin, Baumschulenweg 38, Genthin

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen ein gutes und bezahlbares Leben für alle Menschen – mit guten Löhnen und sicheren Renten, bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, verlässlicher Mobilität und starken öffentlichen Strukturen. Und wir wollen dem Rechtsruck eine Politik entgegensetzen, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.

Dafür haben wir sechs gemeinsame Vorhaben formuliert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine sichere gesetzliche Rente, das Recht auf ein bezahlbares und sicheres Zuhause, eine Bildungsgarantie für alle Kinder, Mobilität für alle sowie den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechts.

Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, erklärt:

„Ob in Magdeburg, Schwerin oder Berlin: Die Menschen erleben, dass Mieten und Preise steigen, während Löhne und Renten oft nicht reichen. Gleichzeitig fehlt es an Personal in Schulen, Krankenhäusern und Pflege und unseren Kommunen fehlt das Geld für ihre Aufgaben. Wir wollen zeigen: Es geht auch anders. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen wieder erleben, dass Politik ihr Leben konkret besser macht.“

Wir wollen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben, höhere Vergabe-Mindestlöhne durchsetzen und den Druck für gleiche Löhne in Ost und West erhöhen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, den kommunalen und öffentlichen Wohnungsbau ausbauen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Berufsabschluss.

Auch bei der Mobilität wollen wir über Ländergrenzen hinweg stärker zusammenarbeiten. Dazu gehören eine engere Zusammenarbeit beim Schienenverkehr, ein kostenloses Landesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr und gemeinsame Bundesratsinitiativen für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Eva von Angern weiter:

„Mehr als 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir wollen gute Arbeit, gleiche Löhne und Renten, starke Kommunen und öffentliche Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen können – in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Der Osten darf nicht länger Objekt politischer Entscheidungen sein, sondern muss selbstbewusst über seine Zukunft entscheiden.“

Für uns gehören soziale Sicherheit und der Schutz der Demokratie zusammen. Die AfD versucht, Ängste in Hass zu verwandeln und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir überlassen ihr weder unsere Bundesländer noch die Menschen, die hier leben. Mit rechtsextremen Kräften darf es keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung ihrer Politik geben.

Eine starke Brandmauer braucht deshalb mehr als Abgrenzung: Sie braucht eine soziale Alternative. Wer den Rechtsruck zurückdrängen will, muss dafür sorgen, dass Politik das Leben der Menschen konkret besser macht.

Die vollständige gemeinsame Erklärung von Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp ist dieser Pressemitteilung beigefügt.