Zu den heutigen Krisenmeldungen aus dem Bereich der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Wulf Gallert:

Die dramatischen Meldungen vom Stickstoffwerk Piesteritz und dem Chemiepark-Leuna sind mehr als der übliche Alarmismus. Die energieintensive Chemieindustrie, die sich vorrangig auf dem Weltmarkt bewegt, hat ein reales Problem mit den derzeitigen Energiepreisen in Deutschland. Diese sind Ergebnis einer verschlafenen Energiewende, die zurzeit durch soziale Unausgewogenheit und fehlende Koordination an die Wand gefahren wird. Deshalb braucht es unabdingbar Sofortmaßnahmen, die Industrie und auch private Haushalte entlasten.

Die von der Linken in der letzten Landtagssitzung geforderten Mittel zur Reduzierung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen müssen dringend und schnellstmöglich freigegeben werden. Finanzielle Spielräume gibt es aufgrund der frei werdenden Subventionen für die Intel-Ansiedlung, die nun zur Sicherung auch der hiesigen Industriestandorte eingesetzt werden müssen.

Der Vorschlag aus der Rest-Ampel dazu zeigt einen Weg auf, der allerdings aufgrund der bisher vorgesehenen zu geringen Summe nur inkonsequent beschritten wird. Von entscheidender Bedeutung wird jetzt sein, ob die CDU auf Bundesebene begreift, in welch schwierigen Situation sich der Industriestandort Deutschland befindet und ob der Ministerpräsident Haseloff mit seiner Forderung nach Energiepreisreduzierung einen Einfluss auf seine CDU im Bund hat. Die bisherige Blockade von Friedrich Merz kann dazu führen, dass zusammen mit dem Ampel-Chaos in der Wirtschaftspolitik das industrielle Rückgrat Sachsen-Anhalts verschwindet. Dann kann ein eventueller Bundeskanzler der CDU weiterhin viel über Energiepreise und Industriepolitik erzählen. Für Sachsen-Anhalt wird es dann aber zu spät sein. Die Linke fordert Netzentgeltreduzierung sofort!