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Nach den Wahlen in den USA: Investieren in soziale Sicherheit und klimagerechte Transformation
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des Klimawandels. Humanistische Grundwerte und demokratische Prinzipien stehen unter enormen Druck und drohen in einer Flut aus Hass, Hetze und Lügen zerstört zu werden. Daraus müssen wir auch in Deutschland Lehren ziehen.
Es braucht massive Investitionen in Infrastruktur, sozial gerechte Klimaneutralität, Energiesicherheit und eine eigenständige Industriepolitik. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form muss fallen. Wir brauchen Handlungsfähigkeit in der Bundesregierung, die Vertrauen schafft, statt Unsicherheit zu säen.
Insbesondere in Ostdeutschland sind Investitionen in den Strukturwandel unerlässlich, um Zusammenhalt und Perspektiven für die Menschen zu fördern. Dafür fordern wir, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gezielt auch für Projekte in Ostdeutschland zu nutzen – wie ursprünglich für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg vorgesehen.