Detailansicht
CDU im Harz hat schlicht kein Problem mit Rechtsextremisten
Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklären zur Forderung des CDU-Kreisverbandes Harz nach Aufhebung der Brandmauer zur AfD:
Man muss sich schon verwundert die Augen reiben, dass die CDU einerseits die Berichte des Verfassungsschutzes sehr ernst nimmt, aber andererseits der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zur Macht verhelfen möchte.
Der Kreisverband der CDU im Harz zeigt einmal mehr, dass er bereit ist, mit den Kräften des Rechtsextremismus zu paktieren, um Macht zu sichern. Der Versuch, die „Brandmauer“ zur AfD noch weiter aufzuweichen, ist gleichzusetzen mit der Entwertung demokratischer Grundwerte. Die AfD ist eine Partei, die nicht nur die Grundrechte und die Menschenwürde infrage stellt, sondern mit ihren rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Positionen die Gefahr schlechthin für unsere liberale Demokratie und offene Gesellschaft.
Die CDU im Harz ignoriert einmal mehr, die Lehren aus der Geschichte. Die Aufweichung der Abgrenzung zur AfD bedeutet eine Entwürdigung der politischen Kultur und des respektvollen Dialogs. Schon jetzt agiert die AfD in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie ein Trojanisches Pferd – und die CDU scheint nun dabei zu sein, dieses Pferd freiwillig in ihre eigenen Reihen zu holen.
Die Linke steht für eine klare, unmissverständliche Haltung: Wer mit Faschisten und Rassisten kooperiert oder ihnen auch nur inhaltlich entgegenkommt, macht sich schuldig an der Zerstörung der demokratischen Grundfesten unseres Landes. Jedem Versuch, die AfD salonfähig zu machen, muss entschieden entgegengetreten werden. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien sich einmal mehr und klar von der AfD distanzieren.