Newsletter 4.2014
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Künftiger kommunaler Finanzausgleich muss unterschiedlicher Entwicklung im Land Rechnung tragen
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Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt ist trotz der derzeit günstigen Steuereinnahmesituation nach wie vor angespannt. Dabei ergeben sich erhebliche regionale Unterschiede. Das ergab die Antwort der Landesregierung ( LT-Drucksache 6/3331) auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers Swen Knöchel, der hierzu erklärt:
"Bis 31. Mai 2014 hatten 25 % aller Gemeinden noch keinen Haushalt beschlossen. Von den bis dahin beschlossenen waren 52 Haushalte (30,2 %) nicht ausgeglichen, 30 Gemeinden (17,4 %) erreichten den Haushaltsausgleich nur durch Auflösung von Rücklagen. Die Einführung der Doppik als Rechnungswesen, mit seiner veränderten Darstellung und die verbesserte Steuereinnahmensituation hat den Gemeinden zwar Luft bei der Haushaltsaufstellung verschafft aber von den im Finanzausgleichgesetz des Finanzministers angenommenen paradiesischen Zuständen sind unsere Kommunen noch weit entfernt.
Besonders eine regionale Betrachtung der Haushaltssituationen macht deutlich, dass ein künftiger kommunaler Finanzausgleich, der unterschiedlichen Entwicklung im Land Rechnung tragen muss, DIE LINKE wird hierzu ihre Vorschläge unterbreiten."
Magdeburg, 7. August 2014
(Tabellarische Übersicht zu den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände)
www.dielinke-fraktion-lsa.de/fileadmin/PDF/sonstige_pdf/Kommunale%20Haushalte.pdf
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DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt
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Redaktion: Martin Heinlein (V.i.S.d.P.), Anke Lohmann
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