Wichtiger Teilerfolg für die Volksinitiative „Die Schule muss im Dorf bleiben!“
Mit dem Beschluss der vorläufigen Beschlussempfehlung zur 18. Schulgesetznovelle der Landesregierung am 07.05. im Bildungsausschuss des Landtages wurden die Pläne von Bildungsministerin Feußner, die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt mit einer neuen Schulschließungswelle zu überziehen, endgültig zu den Akten gelegt. Davon betroffen wären zunächst bis zu 100 Grundschulen in den Landkreisen gewesen, später dann, nach einer radikalen Kehrtwende der Ministerin, waren plötzlich der Bestand von Duzenden Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Magdeburg, Halle und Dessau gefährdet.
Statt wie ursprünglich geplant mit neuen gesetzlichen Regelungen die Vorgaben für die Klassenbildung und die Mindestschülerzahlen so zu verschärfen, dass viele Schulen ihre Existenz verloren hätten, werden nunmehr die bisher geltenden Grundlagen für die Schulstandort im Schulgesetz festgeschrieben und so das bestehende Schulnetz vor weiteren willkürlichen Eingriffen durch das Bildungsministerium geschützt.
Das ist nicht zuletzt der Volksinitiative „Die Schule muss im Dorf bleiben!“ zu verdanken. Diese hatte im September des letzten Jahres vom Landesparteitag der Linken ihren Ausgang genommen und seitdem ca. 10.000 Unterschriften gegen die geplanten Schulschließungen gesammelt. Dabei hatte sich gezeigt, dass die Mehrzahl der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger weitere Eingriffe in die Schullandschaft entschieden ablehnen und gern bereit waren, für den Erhalt unserer Schulen zu unterschreiben.
Ein besonderer Dank gilt den vielen engagierten Parteimitgliedern, die Wind und Wetter getrotzt haben, um für den Erhalt unserer Schulen zu kämpfen. Ihr unermüdlicher Einsatz an Infoständen, auf Marktplätzen und vor Supermärkten zeigt: Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, steht Solidarität an erster Stelle.
Trotz ihres Eingreifens gegen die drohenden Fusionen im Bereich der Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Magdeburg, Halle und Dessau waren die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP nicht bereit, auch die Angriffe auf den Bestand der sieben Gesamtschulen in Magdeburg und Halle zurückzuweisen. Hier werden die Schulbehörden in den kommenden Jahren massiven Druck ausüben, um Fusionen zu nur noch 2 oder 3 „Mammut-Schulen“ mit jeweils bis zu 2.000 Schülerinnen und Schülern zu erzwingen.
Gegen die Schulpolitik der Landesregierung muss deshalb weiterhin außerparlamentarischer Widerstand organisiert werden. Das betrifft vor allem auch die anhaltende Weigerung, endlich Klarheit über die Perspektive für die Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen des derzeitigen ESF-Programms „Schulerfolg sichern“ zu schaffen. Trotz eines erfolgreichen Aufbaus seit 2008 besteht die reale Gefahr, dass das gesamte Programm ab dem Schuljahr 2028/29 nach dann 20 Jahren beendet wird, wenn es nicht gelingt, es aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.
Die Linke wird sich weiterhin intensiv für eine moderne Bildung und den Erhalt aller Schulen in Sachsen-Anhalt engagieren - im Landtag und in Bündnissen mit allen Partnern, die Willens sind, eine besser Zukunft für unsere Kinder zu kämpfen.