Schlingerkurs der Gesundheitsministerin zur Krankenhausreform schadet massiv der Gesundheitsversorgung im Land
Zum Interview der Gesundheitsministerin in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Noch vor Kurzem hat Ministerin Grimm-Benne beim Krankenhausforum der AOK betont, dass es Aufgabe des zuständigen Ministeriums sei, die Leistungen den Krankenhäusern zuzuweisen und sie dazu nach der Sommerpause einen entsprechenden Krankenhausplan vorlegen wolle, sollte bis dahin seitens des Bundes nichts vorliegen. Jetzt erklärt die Gesundheitsministerin im Interview in der MZ genau das Gegenteil, ohne ihre Aussage von Mai dieses Jahres zu korrigieren. Das ist nicht nur unehrlich, es verringert erneut das schon kaum noch vorhandene Vertrauen in das Handeln des Sozialministeriums.
Die Zeit drängt, die Krankenhäuser müssen wissen, wie es für sie weitergehen wird. Doch statt einen Prozess und Krankenhausentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, wartet die Ministerin auf die Kannibalisierung der Kliniken.
Dass es als Land möglich ist, zu handeln und entsprechend zu planen, zeigt das Nachbarbundesland Thüringen. Hier wurde bereits im Sinne der Gesundheitsversorgung der Menschen eine zukunftssichere Krankenhausplanung durch die Landesregierung vorgelegt. Die Planungshoheit obliegt den Ländern. Die Gesundheitsministerin ist aufgefordert, jetzt endlich zu handeln.
Das Land muss gemeinsam mit den Krankenhäusern festlegen, wie die Struktur aussehen soll und welche Leistungen wo angeboten werden. Nur so schafft man sichere Strukturen für einen solchen Transformationsprozess. Alles andere ist eine komplette Verweigerung der Verantwortung des Sozialministeriums für die Krankenhausplanung.“