Härtefallfonds erneute Demütigung für ostdeutsche Rentner:innen

Aktuelle Zahlen zu Entschädigungen für ostdeutsche Rentner:innen belegen einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Bis Ende Januar 2024 Jahres konnten Rentner:innen der ehemaligen DDR bei einem Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereitgestellt. 168.054 Menschen haben Anträge gestellt. Im August 2024 hatte die zuständige Geschäftsstelle aber nur über 12.045 Anträge überhaupt entschieden. Davon wurden lediglich 1.534 Anträge bewilligt, wie aus unserer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hervorgeht. Sowohl die Bearbeitung wird hier endlos verschleppt, als auch die Bedingungen für einen erfolgreichen Antrag sind anscheinend so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen die Anforderungen überhaupt erfüllen.

Das ist eine weitere Demütigung für rund 500.000 Rentner:innen, die z. B. bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre aberkannt haben. Das kann auch eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro nicht heilen. Wir fordern deshalb die Kriterien für die Bewilligung anzupassen, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentner:innen entpuppt. Von den 168.054 Anträgen (inklusive Anträgen von jüdischen Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern) auf Entschädigung durch den Härtefallfonds, stammen 34.298 aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Das sind gerade mal rund 20,4 Prozent. Die meisten Anträge kommen aus Sachsen (9.085) und Berlin (7.897).

Alle reden über Respekt vor ostdeutscher Lebensleistung. Es wird Zeit, entsprechend zu handeln. Der Härtefallfonds kann die offene Wunde in der Rentenfrage nicht schließen. Es braucht bundesgesetzliche Lösungen für Ostdeutsche und Geringverdienende sowie die Erhöhung des Rentenniveaus. In Sachsen-Anhalt fordern wir deshalb eine Verdopplung der Entschädigung.“

Anbei finden Sie die entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann.