Entschließungsantrag als Ergänzung zum offenen Brief an Ministerpräsident Haseloff

Die Fraktion DIE LINKE hat, ergänzend zu dem heute bereits verschickten offenen Brief an den Ministerpräsidenten Haseloff, einen Entschließungsantrag für die Abstimmung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Dezember-Plenum formuliert. Stefan Gebhardt, medienpolitische Sprecher der Fraktion, zu diesem Vorgehen:

»Die Fraktion DIE LINKE ist daran interessiert, über einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag, den Weg zu einer Mehrheit für den 1. Medienänderungsstaatsvertrag zu ebenen. Gleiches wurde bereits im Thüringer Landtag eingebracht. Dieser Entschließungsantrag setzt die Zustimmung zum Vertrag voraus. Damit tragen wir sämtlichen Kritikpunkten Rechnung und stellen klare Forderungen an die zukünftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Entschließungsantrag ist ein Angebot an die Fraktionen der Kenia-Koalition zur konstruktiven Zusammenarbeit.«

Entschließungsantrag für die Abstimmung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Dezember-Plenum