Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderung stoppen

Nicole Anger

Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke:

„15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Eine der größten Barrieren ist dabei das Sozialministerium und seine Sozialagentur. Statt im Sinne des Bundesteilhabegesetzes die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung zu fördern, wird hier die Axt an die sie unterstützende Struktur gelegt. Anstatt gültige Rechtsvorgaben für die Arbeit mit Behinderten umzusetzen, blockiert das Sozialministerium und will massive Einsparungen durchdrücken. Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden im Frühjahr mit der Kündigung des Landesrahmenvertrags konfrontiert. Geplante Verhandlungen mit der Sozialagentur sind seitdem ausgesetzt. Das ist eine absolute Blockadehaltung des Sozialministeriums.

Der Personalschlüssel in den Einrichtungen und Diensten soll massiv verschlechtert werden. Nicht nur die Beschäftigten müssen jetzt nun um ihre Jobs bangen, die sie mit viel Leidenschaft, Kraft und viel Engagement machen – und dass in Zeiten des Fachkräftemangels! Diese ganze Sparwut geht zu Lasten der Menschen mit Behinderung, sie werden in ihrer Selbstbestimmung massiv behindert. Gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion sehen anders aus! Das Ministerium scheint ungeeignet dafür zu sein, wie man mit sozialpolitischer Verantwortung umgeht.

Die Linke fordert, dass dieser Sparkurs umgehend gestoppt wird. Menschen mit Behinderung für politische Spielchen und zum Sparschwein des Landes zu instrumentalisieren, ist unmenschlich! Inklusion und Teilhabe sind unverrückbare Menschenrechte! Die dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.“