Es kann wohl nicht oft genug wiederholt werden: Gerade in Zeiten einer seit Jahrzehnten beispiellosen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise darf der Staat nicht zum Faktor oder gar zum Motor dieser Krise werden. Mit einer finanziellen Strangulierung der Kommunen Sachsen-Anhalts, wie sie absehbar und zu befürchten ist, würde aber genau dies eintreten. Unlängst wurde der Entwurf für den Landeshaushalt 2010/2011 vorgelegt. In vielen Bereichen wird tatsächlich versucht, die Auswirkungen der Krise mit den Möglichkeiten des Landes zu begrenzen, das ist anzuerkennen. Der Preis dafür ist hoch – Sachsen-Anhalt muss neue Schulden in exorbitanter Höhe aufnehmen. Würde dies allerdings nicht geschehen, wären die Folgen fast unabsehbar. Kürzungen im großen Umfang würden die soziale Polarisation der Gesellschaft unverantwortlich weiter verschärfen und die Entwicklung des Landes insgesamt nachhaltig beschädigen.

Leider wird dieser Grundsatz bei den Kommunalfinanzen nicht durchgehalten, hier sollen nach dem Willen der Landesregierung drastische Kürzungen erfolgen, es geht um mehr als 200 Mio. Euro der Zuweisungssumme jährlich im Vergleich zum Jahr 2009, das sind etwa 13 Prozent. Verschärfend kommt hinzu, dass die Kommunen selbst unter massiv sinkenden Steuereinnahmen leiden. Dem stehen zudem beständig steigende Ausgaben gegenüber, beispielsweise für Hartz-IV-Betroffene.

Die Folgen dieser Situation liegen auf der Hand: Zum einen würden die Kommunen selbst in eine höhere Verschuldung getrieben. Zum anderen aber– und hier liegen die eigentlichen Probleme– wären die Kommunen gezwungen, mit der Schließung von Einrichtungen, der Streichung von Mitteln für diverse Projekte im Rahmen der so genannten freiwilligen Aufgaben die eigenen Strukturen in Frage zu stellen und deren Zusammenbruch zu riskieren. Bildlich gesprochen, würde das Land die Kommunen zwingen, die eigenen Lebensnerven zu durchtrennen. Die Öffentliche Daseinsvorsorge wäre über weite Strecken nicht aufrecht zu erhalten: bei der Kinderbetreuung, der medizinischen und sozialen Betreuung, bei Bildung und Kultur – die Kette ließe sich fortsetzen.

Drastisch ausgedrückt, bedeutet dies: Das Land versucht, bei der Bewältigung der Krise eine weiße Weste, also einen aus Landessicht vertretbaren Haushalt zu beschließen, während den Kommunen die Drecksarbeit überlassen wird. Die Differenz bei der Kommunalfinanzie rung ist nicht durch Einsparungen im Haushaltsentwurf zu haben, das geht nur über eine noch höhere Neuverschuldung des Landes. Aber die ist die logische Konsequenz, wenn wir verhindern wollen, dass die Kommunen selbst Gegenstand der Krise werden bzw. diese Nettoneuverschuldung des Landes in Kassenkrediten der Kommunen versteckt wird. Und sage doch bitte niemand, eine Neuver schuldung von 660 Mio. Euro im Jahr 2010, wie bislang vorgesehen, sei Ausdruck nachhaltiger Haushaltskonsolidierung, 880 Mio. Euro hingegen bedeuteten den Untergang von Sachsen-Anhalt. Was kann der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen nun entgegen gesetzt werden?

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und sie sind so realistisch wie praktikabel.

Zunächst gilt es, eine finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen zu garantieren. Dazu soll in den Jahren 2010 und 2011 die Summe des Jahres 2009 zur Verfügung stehen, also etwas mehr als 1,7 Mrd. Euro. Das liegt noch unter dem eigentlichen Bedarf der Kommunen, bietet aber zumindest die Möglichkeit, die Öffentliche Daseinsvorsorge nicht nachhaltig zu beschädigen sondern im Gegenteil zu gewährleisten. Für unverzichtbar halten wir die Zweckbindung der Jugendpauschale, die gesetzlich zu fixieren ist.

Schließlich kann das Land auf die Rückzahlung von Mitteln verzichten, die in der Vergangenheit – das ist dem komplizierten Berechnungsmodus geschuldet, der zu Abweichungen in die eine wie die andere Richtung führen kann – zu viel an die kommunen überwiesen wurden. Da geht es um mindestens 80 Mio. Euro in beiden Haushaltsjahren, was eine weitere Entlastung der Kommunen zur Folge hätte. Fakt bleibt – es ist auch unter komplizierten Bedingungen möglich, die Kommunen zu stabilisieren, wenn es den politischen Willen dazu

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Wulf Gallert ist der
Fraktionsforsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt