DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Für einen politisch handlungsfähigen und finanzierbaren Landesverband
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
1. Vorbemerkungen
Dieser Antrag beruht auf dem Beschluss der 2. Tagung des 1. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt vom 20.09.2008, schreibt ihn fort und
skizziert die notwendigen Maßnahmen zur Strukturanpassung.
2. Mitgliederentwicklung
Per 31.12.2008 waren im Landesverband Sachsen-Anhalt 5720 Mitglieder registriert. Der Frauenanteil betrug am Ende 2008 45,3 Prozent. Der Rückgang bei den Mitgliedern hält sich im üblichen Rahmen der letzten Jahre, denn die Mitgliederzahlen liegen noch deutlich über der Prognose von 2004. Der Altersdurchschnittunserer Mitglieder nimmt zu. Der altersbedingte Mitgliederverlust konnte nur teilweise durch Mitgliedergewinnung kompensiert werden.
In den Jahren 2007/2008 haben wir für unsere Partei jeweils etwa 170 Genossinnen und Genossen gewonnen. Ein neues Mitglied ist im Allgemeinen jung undmännlich. In diesem Jahr sind bis September 2009 bereits 125 Neumitglieder eingetreten.
Der Anteil der Frauen geht im Landesverband, wie auch im Bundesverband, stetig zurück. Nur ein Viertel der neuen Mitglieder sind Frauen. Offensichtlich gelingt es uns ungenügend, Frauen zu politischem Engagement für unsere Partei zu motivieren. Das liegt wohl weniger am inhaltlichen Angebot, sondern eher an einem innerparteilichen Leben, das Frauen kaum anspricht. Außerdem gibt es trotz Quotierung häufig eine Männerdominanz in Amt und Mandat, die teilweise sogar mit patriarchalischen Denkmustern gekoppelt ist. Das schreckt Frauen vom Engagement regelrecht ab. Hier müssen wir parteipolitisch und inhaltlich reagieren.
Erfreulich ist die Zunahme an neuen Mitgliedern, die sich in Ausbildung befinden
oder studieren. Hier muss der Jugendverband zunehmend die Verantwortung übernehmen, junge Leute aktiv ins Parteileben zu integrieren. Auch solche im mittleren Alter, die erwerbstätig sind, kommen häufiger zu uns. Sie alle sind gesellschaftlich und zeitlich anders gebunden, als die Mehrzahl der bewährten GenossInnen im Rentenalter. Somit wächst wieder die Herausforderung, berufstätige Mitglieder zu integrieren und die Partei für sie attraktiv zu machen.
Der Anteil der neuen Mitglieder, die ohne Beschäftigung sind, bleibt dennoch hoch. Diese Mitglieder haben oft mehr Zeit, aber auch hier liegt es an uns, jeder und jedem ein Angebot zu unterbreiten.
Bewährt hat sich projektbezogene Arbeit mit den „Neuen“, konkret verantwortet vom Landesverband und den Kreisen. Das ist vor allem dem Bereich Mitgliederleben und seiner bis in die Kreise hineinreichenden vertikalen Arbeitsstruktur zu danken. Kaum Fortschritte gibt es dagegen bei der Entwicklung neuer Organisationsformen. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt bei flächenbezogenen Strukturen, interessenbezogene sind nach wie vor unterentwickelt. Wir verlieren dadurch nicht nur an Kompetenz, an der Fähigkeit Kampagnen zu führen, sondern auch an Ausstrahlung. Dringend müssen wir deshalb andere Formen der Organisation von Mitgliedern ausbauen. Ziel muss es sein, allen Mitgliedern mehr Möglichkeiten einer aktiven Teilnahme am Parteileben, an Diskussionen und Entscheidungen zu geben.
3. Kommunikation und Öffentlichkeit
Bei der professionellen Kommunikation nach innen wie nach außen konnten wir in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erreichen. Hier seien insbesondere der Internetauftritt des Landesverbandes und einer großen Zahl der Kreisverbände, der Newsletter des Landesverbandes sowie das Landesmagazin „Klartext“ und die kleinen Zeitungen genannt. Allerdings wird auch hier die personelle Decke zunehmend dünner. Es gilt, zukünftig mögliche Synergieeffekte stärker auszubauen, also mit dem „Mix“ der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Information der Mitglieder weiter zu verbessern und gleichzeitig an die Öffentlichkeit zu gelangen. Für das Landesmagazin „Klartext“ - als Werbung nach außen - sollten wir demnach neue Mittel und Möglichkeiten finden. Die innere Kommunikation im Landesverband wird zunehmend besser. Der Landesvorstand und das Landeswahlbüro nutzen schon länger die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zur schnellen Anbindung der Kreisverbände (Sofortinfos, Rundmails) und reduzieren dadurch auch die Zahl von oftmals aufwendigen und zeitintensiven Beratungen. Damit schaffen wir Transparenz für Planung, Entscheidungsfindung, Beschlüsse und informieren über die Arbeit der LINKEN. Eine positive Kommunikation des Erreichten und des Notwendigen ist ebenso wichtig wie die kritische Begleitung von Entscheidungen. Kritik aber ist verbunden mit Verantwortung! Das öffentliche Austragen innerer Debatten in Wahlkämpfen, wie 2009 nicht nur einmal geschehen, zeugt leider nur von persönlicher und kollektiver Verantwortungslosigkeit.
Differenziert ausgeprägt ist die Zusammenarbeit der Kreisverbände in den Regionen und das Zusammenwachsen neuer Kreisverbände. Dort, wo noch in Altkreisstrukturen gedacht wird, zeigen sich nach wie vor Informations- und Kommunikationsverluste. Allerdings wird auch deutlich, dass dort, wo Verantwortung bewusst wahrgenommen wird, sichtbare Fortschritte zu erreichen sind.
Erscheinungsbild
Bei der Durchsetzung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Partei DIE LINKE sind wir weiter vorangekommen, trotzdem bleibt dies in unserem Landesverband eine zentrale Aufgabe. Die Wahlkämpfe in den Jahren 2007 bis 2009 haben gezeigt, dass es eben nicht nur eine Frage des persönlichen Geschmacks ist, wie wir uns öffentlich präsentieren. Wie im Jahr 2009 müssen die Kreisverbände frühzeitig einbezogen werden, ein hohes Maß an Gemeinsamkeit muss zum Standard werden. Das funktioniert aber nur dann, wenn die seit langem angestrebte permanente Wahlkampfstruktur in den Kreisverbänden stabilisiert wird. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung müssen wir die neue Qualität der Partei DIE LINKE präsentieren. Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit und das Landeswahlbüro werden aufgefordert, in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Kreisen das einheitliche Erscheinungsbild konsequent umzusetzen.
Internet
Mit der Einführung eines CMS-basierten Webauftritts haben die Internetpräsentationen des Landesverbandes und der beteiligten Kreisverbände deutlich gewonnen. Das Streben des Büros für Öffentlichkeitsarbeit, eine effektive Struktur der Internetpräsentation durch höhere Effizienz und in Verbindung von Haupt- und Ehrenamt zu schaffen, ist beispielgebend für andere Bereiche der öffentlichen Kommunikation. Auf dieser Basis ist eine langfristige Internetarbeit gestaltbar. Es gilt jetzt, die Vernetzung der Bereiche des Landes und der Kreise auszubauen und die Arbeitsstrukturen zu festigen.
Vernetzung
Kommunikations- und Informationswege im Landesverband könnten oft noch
effizienter sein. Es liegt in der Verantwortung des Landesvorstandes und der
Kreisvorstände, geeignete vernetzte Informationsstrukturen weiter zu entwickeln. Dazu gehört neben einem sinnvollen System von Beratungen und Konferenzen auch ein sicheres Netz elektronischer und verbaler Kommunikation. Letzten Endes bestimmen aber die Kreisverbände selbst, wie schnell und wie gut wichtige Informationen und Debatten kommuniziert werden. Vernetzte Strukturen, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, können von großem Nutzen sein und deutliche Synergieeffekte produzieren, was z.B. im Bereich Internetarbeit im Landesverband oder bei Wahlen sichtbar wird. Die Erfahrungen einer Vernetzung der Ebenen sind dazu umzusetzen und an die veränderten Arbeitstrukturen im Landesverband anzupassen.
Regionalisierung
Das Konzept der Regionalisierung und deren Umsetzung ist ein Erfolgsmodell. Im
Ergebnis ist es uns gelungen, die Aktions- und Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes über die letzten Jahre hinweg zu sichern. Sinkende Ressourcen wurden durch ehrenamtliche Aktivitäten in den Kreisverbänden kompensiert, was einerseits auf eine gewachsene Kraft des Ehrenamtes zurückzuführen ist, andererseits auf die erfolgreiche Arbeit der MitarbeiterInnen des Landesverbandes in den Regionen.
Hinzu kommt, dass wir durch die Zentralisierung gemeinsamer Aufgaben, insbesondere in Wahlkämpfen, eine Reihe von Synergieeffekten erreicht haben, die zur Entlastung der Kreise geführt und damit auch dem Ehrenamt mehr Freiraum geschaffen haben. Ohne ein effizientes Zusammenwirken haupt- und ehrenamtlicher Strukturen werden wir die nächsten Wahlkämpfe nicht auf dem notwendigen Niveau führen können. Der Prozess des Zusammenwachsens verläuft in den Regionen noch sehr unterschiedlich, da es eben nicht nur ein einfaches Umschalten ist. Dort, wo es die größten Probleme für die Neukreise gibt, haben wir bei der Regionalisierung die größten Reserven. Nicht zuletzt deshalb soll die Regionalstruktur in der bisherigen Form beibehalten werden.
Sinkende Ressourcen erfordern mittelfristig andere Wege. Im Zusammenhang mit
der Landtagswahl 2011 bietet sich ein Neuansatz an, da wir dann ohnehin die
flächendeckende Präsenz neu organisieren müssen. Es ist notwendig, sie in weiterem Umfang als bisher ehrenamtlich zu gestalten und mit einer quantitativ veränderten wie qualitativ verbesserten Unterstützung durch die MitarbeiterInnen des Landesverbandes zu sichern. Auch ab 2011 soll für jede Region ein fester Ansprechpartner zur Verfügung stehen, selbst wenn die Arbeit mit der einen Region nicht mehr seine alleinige Aufgabe sein wird.
Flächendeckende Präsenz
Unser Konzept der flächendeckenden Präsenz bestand immer aus einem produktiven Miteinander der eigenen Anlaufpunkte mit den Bürgerbüros der Abgeordneten im Bundestag, im Landtag und, soweit vorhanden, den Möglichkeiten der Stadt- und
Kreistagsfraktionen. Diese Präsenz gilt es zu erhalten und auszubauen.
MandatsträgerInnen auf allen Ebenen werden durch die Gliederungen der Partei
vorgeschlagen, ihr Wahlkampf wird von uns gemeinsam getragen. Dafür können wir
erwarten, dass sie auch nach der Wahl bereit sind, eine regionale Ausgewogenheit
der Verteilung der Bürgerbüros zu unterstützen. Natürlich ist eine Bindung an direkt
gewonnene Wahlkreise zu beachten. Die Landeslisten werden aber von der gesamten Partei bestimmt, insofern haben wir auch das Recht zu hinterfragen, wie sich jeder Einzelne in die Interessen des gesamten Landesverbandes einbringt. Bereits jetzt zeigen viele Abgeordnete Engagement, um die flächendeckende Präsenz zu gewährleisten. Der Landesvorstand schätzt dies sehr, steht aber vor der Aufgabe vor den Landtagswahlen 2011 die Kriterien zur Sicherung einer flächendeckenden Präsenz zu formulieren. Die Bürgerbüros der Abgeordneten werden zunehmend eine bedeutende Rolle bei der regionalen Ansprechbarkeit der Partei DIE LINKE für Bürgerinnen und Bürger spielen, sie stehen aber nicht für die Aufgaben der Strukturen der Partei zur Verfügung.
4. Aufgabenbezogene Strukturen
Die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz der Partei DIE LINKE bei sinkenden
Mitgliederzahlen stellt für uns eine neue Herausforderung dar. Mit unserer
strukturellen Aufgabenplanung sowie in deren Ausführung müssen wir darauf
reagieren. Das Herabsetzen der hauptamtlichen Stellen neben den beiden direkt
gewählten Funktionen Landesgeschäftsführer/in und Landesschatzmeister/in auf
sieben Personen bis zum Ende des Jahres 2012 (womit wir all unseren betroffenen
MitarbeiterInnen einen sozial gesicherten Übergang in die Altersteilzeit ermög-
lichen) verschärft den Handlungsbedarf entsprechend.
Wichtig ist, dass wir weiterhin in der Fläche präsent bleiben. Hier sind die Kreise in
besonderer Verantwortung in Zusammenarbeit mit unseren parlamentarischen
VertreterInnen für die Menschen im Land sichtbar und ansprechbar zu sein.
Dennoch gibt es Kernbereiche, die in der Arbeit vor Ort Koordination und Unterstützung durch den Landesverband erfordern. Dabei zeichnen sich drei Aufgabenkomplexe ab, die allerdings auch ineinander greifen.
Eine funktionierende Kommunikation im Landesverband muss die sich immer
rasanter entwickelnden Möglichkeiten durch technologische Erneuerungen ebenso
im Blick behalten, wie die realen Gegebenheiten vor Ort. Es gilt, die Kommunikationswege so effizient wie möglich zu gestalten, hier trägt die Landesgeschäftsstelle Verantwortung für das Sammeln sowie die entsprechend gezielte Streuung der notwendigen Informationen auf allen Ebenen. Damit ist sie die zentrale Schnittstelle zur Verständigung und Koordination zwischen Kreis- und Stadtverbänden mit dem Landesverband. In Wahlzeiten verstärkt sich die Notwendigkeit bzw. Bedeutung
noch einmal. Ebenso ist eine Zuarbeit für die Gremien wie Landesvorstand, Landesausschuss, Landeswahlbüro etc. in Form von Sitzungsvor- und Nachbereitung sowie die Dokumentation unabdingbar. Mitgliederverwaltung und die Finanzen des Landesverbandes unterliegen klaren Vorgaben des Parteiengesetzes und der Buchhaltungsrichtlinie. Aus diesem Grund ist in diesem Komplex die qualifizierte hauptamtliche Arbeit von der Landesgeschäftsstelle aus unumgänglich. Für die Zusammenarbeit mit den Stadt- und Kreisverbänden bedarf es aber weiterhin gemeinsamer Anstrengungen, um unter anderem notwendige termingerechte Zuarbeiten aus den Kreisen weiter zu gewährleisten. Hier tragen die ehrenamtlich tätigen GenossInnen in den Kreisen besondere Verantwortung.
Im Komplex der politischen Arbeit ist konzeptionelles Denken wie kommunikatives Vermitteln auf allen Ebenen grundsätzlich notwendig und somit hauptamtlich zentral zu bearbeiten. Dieser Komplex entfaltet maßgeblich die Wirkung unseres Landesverbandes nach außen. Aufgaben wie Pressearbeit, Webgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation, Mitgliederbetreuung und Gewinnung von Neumitgliedern, Bündnisarbeit, politische Bildung und Wahlvorbereitung haben auf Landesebene und auf Kreisebene eine eigenständige Bedeutung. Dennoch ist eine Vernetzung mit den Kreisen zur Unterstützung dieser parallelen Aufgabengebiete erforderlich. Die Spezialisierung von zwei hauptamtlichen MitarbeiterInnen soll hier auch zu einer qualifizierteren Unterstützung für unsere Kreis- und Stadtverbände führen. Die Arbeit des Büros für Öffentlichkeitsarbeit und der fast landesweite Internetauftritt auf CMS-Basis sind Beispiele für erfolgreiche Unterstützungsformen als Vorlage für die Entwicklung weiterer Strukturen der Vernetzung in diesem Bereich.
Flächendeckend in den Regionen sichtbar zu sein, bedeutet ein breites Spektrum
an Aufgaben bewältigen zu müssen. Stichworte sind hierbei Kampagnen, Materialtransport, Veranstaltungsorganisation, Wahlvorbereitung und Wahlkampf, Ansprechbarkeit für Mitglieder und BürgerInnen sowie Gremienarbeit. Mit absehbaren
auf 3 Personen reduzierten Stellen für die hauptamtliche Unterstützung bei diesen
Aufgaben, wird es nötig, noch einmal alle Kraft in die Entwicklung der ehrenamtlichen Strukturen vor Ort zu investieren. Bei den wichtigen Kernaufgaben wird es weiterhin RegionalmitarbeiterInnen als Ansprechpartner geben. Als Beispiele seien die Klärung von rechtlichen Problemen, die satzungsgerechte Ausgestaltung von Kreisparteitagen und Vertreterversammlungen oder die Umsetzung von Kampagnen genannt. Hier müssen die Kreise durch die spezialisierten hauptamtlichen RegionalmitarbeiterInnen unterstützt werden. Solch eine aufgabenbezogene Arbeitsteilung ermöglicht es allen Stadt- und Kreisverbänden gleichermaßen auf professionelle Hilfe zurückzugreifen. Regionale AnsprechpartnerInnen wird es weiterhin geben, eine ausschließliche Fixierung auf eine einzelne Region aufgrund des Umfangs der aufgezeigten Kernaufgaben ist dann jedoch nicht mehr möglich. Umsetzbar ist dies jedoch nur, wenn sich der Umfang der Aufgaben reduziert und die MitarbeiterInnen die Möglichkeit haben, sich auf die Unterstützungsarbeit zu konzentrieren. Das bedeutet, dass weitere Aufgaben in die Kreisstrukturen einzubetten sind. In unserem Verständnis ist Hauptamt dafür zuständig, ehrenamtliche Arbeit zu befördern. In vielfacher Form wird Parteiarbeit bereits durch viele GenossInnen in den Kreisen ehrenamtlich geleistet. Ohne sie wäre unser Landesverband nicht arbeitsfähig und dies verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung. Die Verant-wortung für die Gewinnung Ehrenamtlicher für die politische Arbeit in den Kreisverbänden liegt natürlich zuerst bei ihnen, aber es muss uns besser als bisher gelingen, Menschen und Aufgaben zusammenzubringen. Dazu ist die Unterstützung durch alle Bereiche hauptamtlicher Strukturen erforderlich.
5. Personalentwicklung
Landesstruktur
Die zukünftige Gestaltung der Arbeit der Landesgeschäftstelle ist einerseits
bestimmt durch Erfordernisse der Parteientwicklung und der rechtlichen Rahmenbedingungen, andererseits beschränkt durch die knappen Ressourcen. Das
erfordert eine klare Definition der Kernaufgaben, mit einer quantitativen Untersetzung.
Wir müssen mittel- und langfristig in der politischen Arbeit die Komplexe
• Office, Kommunikation, Dokumentation, Archiv, Finanzen
• Mitgliederarbeit, Presse-, Konzept- und Öffentlichkeitsarbeit sowie
politische Bildung als zentrale Landesaufgaben,
• Spezialisierte Unterstützung für die Strukturen in der Fläche
als die zentralen Pflichtaufgaben besetzen. Natürlich sind eine Reihe zusätzlicher Aufgaben vorstellbar und wünschenswert, eine mögliche Realisierung wird aber durch die verfügbaren Ressourcen bestimmt. Dazu muss es gelingen, durch eine effektive Organisation der Verwaltungsaufgaben im Bereich Office und Finanzen mehr Freiraum für die zentralen politischen Aufgaben zu gewinnen.
Personal
Der Umbau der Personalstruktur im Landesverband wird bei laufendem Betrieb
erfolgen, da der Zeitraum des Übergangs der MitarbeiterInnen in die verdiente
Freizeitphase von 2009 bis 2012 gestreckt ist. Dank für die engagierte Arbeit ist an
dieser Stelle angebracht und anerkennend hervorzuheben, dass sich alle MitarbeiterInnen in die Analyse und die zukünftige Gestaltung der notwendigen Aufgaben aktiv eingebracht haben. Notwendige Qualifizierungen müssen jetzt angeschoben werden, wenn wir nicht Qualitätsverluste in Kauf nehmen wollen.
Wir gehen davon aus, dass auch zukünftig alle Aufgaben des Landesverbandes mit
dem dann vorhandenen Personal gelöst werden müssen. Eine Neueinstellung muss
es im Bereich Finanzen geben. Wir werden über einen längeren Zeitraum mit maximal 7 Personen für die drei Komplexe der politischen Arbeit auskommen müssen.
Daher schlagen wir folgende Verteilung vor:
• Bereich Office und Kommunikation, Finanzen und Mitgliederverwaltung (2)
• Mitgliederleben, politische Bildung, Presse-, Konzept- und Öffentlichkeitsarbeit (2)
• Unterstützung für die Regionen (3)
Der neue Landesvorstand wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Kreisen
diese Struktur funktionell umzusetzen. Dabei stehen Kriterien wie die Absicherung
politischer Schwerpunktaufgaben, Kontinuität, Langfristigkeit und Zukunftsfähigkeit
über den durchaus nachvollziehbaren individuellen Wünschen aus Gliederungen.
Regionen und Kreise
Zur Absicherung der notwendigen strukturellen Untersetzung sollen auch die
Regionalgeschäftsstellen in Abstimmung mit den beteiligten Kreisverbänden
schrittweise neu organisiert werden. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Absicherung
der Infrastruktur der Arbeit in den Regionen sowie der Wahlkämpfe und Kampagnen. Sie müssen zukünftig im engen Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt getragen werden. Daher können sie nicht die Funktion der ersten Ansprechstelle für Interessierte übernehmen. Entscheidungen über Ort und Funktion können nur mit den Regionen getroffen werden, die funktionelle Ausstattung ist durch den neuen Landesvorstand abzusichern.
Die Kreisverbände werden aufgefordert, soweit noch nicht vorhanden, die notwendigen vertikalen Strukturen aufzubauen bzw. zu stabilisieren. Das betrifft vor allem die Bereiche
• Mitgliederarbeit
• Politische Bildung
• Finanzarbeit
• Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation (Internet, kleine Zeitungen)
• Wahlen
Darüber hinaus sind die Kreisverbände aufgefordert, entsprechend ihrer Möglichkeiten handlungsfähige Arbeitstrukturen für das Ehrenamt zu schaffen bzw. auszubauen.
Umsetzung auf Landsebene
Da wir im Jahr 2011 die Landtagswahl zu bestreiten haben, müssen wir bis dahin
die Umformung zur arbeitsfähigen hauptamtlichen Struktur geschafft haben, damit
wir als Landesverband gemeinsam in der Lage sind, die hohen Erwartungen an DIE
LINKE auch in Sachsen-Anhalt zu erfüllen. Der Übergang zu dieser Struktur ist ein
laufender Prozess, der sich in Teilprozesse gliedert und die von uns bewusst in bestimmten Zeitrahmen zu vollziehen sind.
Diese werden in etwa wie folgt aussehen:
Teilprozess Zeitrahmen zur Umsetzung
Neustrukturierung der Mitte 2009 – Mitte 2010
Arbeitsaufgaben in den
Regionen
Strukturelle Arbeitsfähigkeit der 4. Quartal 2009 – 1. Quartal 2010
Landesgeschäftsstelle
Anpassung der Arbeitsorte 4. Quartal 2009 – 3. Quartal 2010
Umstrukturierung Komplex 1. Quartal 2010 – 2. Quartal 2010
politische Arbeit
Neubesetzung
Mitgliederverwaltung/Finanzen 2010 – 2011
Der Landesvorstand wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen zum Übergang in die neuen Arbeitsstrukturen zu schaffen.
Personalplanung auf allen Ebenen
Die knapper werdenden personellen Ressourcen stellen höhere Anforderungen an
die Personalentwicklung im Landesverband. Wir müssen hauptamtliches Personal
qualifizieren, das Ehrenamt weiterentwickeln, aber eben auch KandidatInnen für die
parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen werben und qualifizieren. Eine
mittel- und langfristige Personalarbeit muss zum Standard im Landesverband werden.
„Über Jahre wird in der Gesamtpartei und auch in Sachsen-Anhalt beklagt und festgestellt, dass für bestimmte Funktionen es immer schwieriger wird, geeignetes
Personal zu finden. Durch die zunehmende Akzeptanz der Partei DIE LINKE werden
zukünftig auch mehr Personen gefragt sein, die in der Lage sind, bei herausgehobenen Personenwahlen eine glaubhafte Alternative zu sein oder Wahlmandate (Dezernent u.ä.) auszuüben. In der Regel wird nach Wahlen die Schlussfolgerung gezogen, früher mit der Suche nach geeigneten Kandidaten zu beginnen und Personen zu qualifizieren. Dies erfolgte in der Vergangenheit nur sporadisch oder fand gar nicht statt. Die Landespartei und die Kreisverbände müssen sich dieser Aufgabenstellung konsequent stellen. Dabei ist es notwendig, auf allen Ebenen eine Analyse des mittelfristigen Personalbedarfs zu erstellen und zielgerichtet Personen für Funktionen zu qualifizieren.“ Diese Feststellung aus dem Jahr 2008 gilt nach wie vor, Fortschritte sind, wenn überhaupt, oft nur marginal. Die Kreise werden aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bereich Mitgliederleben die Personalfindung und Personalentwicklung als ständige Aufgabe zu begreifen.
Es obliegt der politischen Verantwortung der Vorstände aller Ebenen, Fragen der
Personalentwicklung regelmäßig zu behandeln. Auch hier gilt, hauptamtliche und
ehrenamtliche Aktive ständig zu qualifizieren. Grundsätzlich sollte das Prinzip gelten, dass Gremien, Fraktionen usw. eine Eigenverantwortung für die eigene Reproduktion haben. Dieser Prozess kann nicht erst bei bevorstehenden Wahlen begonnen werden.
6. Finanzierung des Landesverbandes und der Wahlkämpfe
Die innerparteiliche Finanzarbeit im gesamten Landesverband und allen seinen
Gliederungen ist konsequent auf Eigenfinanzierung zu orientieren. Wir kommen um
einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln nicht umhin,
ausgeben können wir nur, was wir vorher eingenommen haben. Finanzierungsquellen sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden und die staatlichen Mittel.
Die Finanzierung der beschlossenen Strukturen ist Landessache. Damit wird
deutlich, dass der interne Finanzausgleich fester Bestandteil der Finanzbeziehungen
im Landesverband Sachsen-Anhalt bleibt. Mit dem seit 2002 beschlossenem Umlagemodell, bei dem die Anzahl der Mitglieder und ein Durchschnittsbetrag je
Mitglied Grundlage bilden, sind wir bis heute gut gefahren. Die Erfahrungen und
auch die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, dass die Kreise gerecht an der
Finanzierung des Landesverbandes beteiligt sind und in der Lage waren, den Anteil
über Beiträge stabil zu leisten. Die Kreise, die nicht in voller geplanter Höhe
abführen, sind weniger geworden. Trotzdem bleibt das Thema Schuldenabbau im
Bereich der Zuführungen weiter auf der Tagesordnung.
Es bleibt unerlässlich, die Beiträge entsprechend Satzung und Finanzordnung einzufordern. Das Lastschriftverfahren wird bis auf wenige Ausnahmen in allen
Gliederungen als vorrangige Zahlungsweise durchgesetzt. Wir können uns damit auf
weitere Aufgaben in der politischen Arbeit konzentrieren. Unsere Mitglieder können
auf andere Weise betreut und einbezogen werden, so dass der Grund für den
Kontakt zum Mitglied nicht die Kassierung ist.
Spenden werden in den nächsten Jahren weiter an Wichtigkeit zunehmen. Deshalb
bleibt das gemeinsame Ziel, außerhalb der Mitgliedschaft um Spenden, auch in größerem Umfang, mit Mut, Konsequenz und mit der richtigen Ansprache zu werben.
Mandatsträgerbeiträge bleiben für den Landesverband eine unverzichtbare Finanzierungsquelle und die Mitglieder der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sind an
dieser Stelle ein verlässlicher Partner. Ab der nächsten Legislatur sollten hier gleichberechtigt entsprechend der Finanzordnung schriftliche Vereinbarungen
getroffen werden.
Der Landesvorstand trägt, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den
Landesschatzmeister, die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungslegung und Buchführung sowie Abschlüssen im gesamten Landesverband
entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes. Die Kreisvorstände tragen die Verantwortung für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der
Buchhaltungsrichtlinie in ihrem Verantwortungsbereich.
Zu einem gut funktionierenden Landesverband gehört eine regelmäßige Innenrevision. Aus diesem Grund sollten verstärkt Genossinnen und Genossen für die Fnanzrevisionskommissionen auf Landesebene und auf der Ebene der Gebietsverbände gefunden werden.
Die Wahlkämpfe auf Europa-, Landes- und Bundesebene werden ausschließlich aus
den staatlichen Mitteln finanziert, die im zentralen Wahlkampffonds beim Parteivorstand angespart werden. Der Kommunalwahlkampf wird zukünftig ausschließlich aus dem Kommunalwahlfonds finanziert. Zusätzliche Ausgaben sind nur dann möglich, wenn sie durch die vorherige Bildung von Rücklagen auf der entsprechenden Ebene gesichert sind. Daher sind die Möglichkeiten der Bildung von Rücklagen aus Einsparungen und des Kommunalwahlfonds auszunutzen und zu stärken. Der Kommunalwahlfonds wird durch den Landesvorstand, vertreten durch die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister, treuhänderisch verwaltet. Er dient ausdrücklich nur zur Finanzierung der Kommunalwahlen. Im Übrigen gilt der Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt im Juni 2001 unverändert.
Hier sind die Anstrengungen der letzten Zeit unübersehbar. Jedoch bleibt Schwerpunkt, entsprechend der Finanzordnung mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene, bei allen Schwierigkeiten, Vereinbarungen abzuschließen.
Der Landesfinanzrat hat mit seiner regelmäßigen und vor allem konstruktiven Beratertätigkeit zu einem finanziell stabil funktionierenden Landesverband beigetragen. Für die Umsetzung der Finanzordnung und auf dem Gebiet der Finanzarbeit bleibt er auch zukünftig ein unerlässliches Gremium.
In Sachsen- Anhalt sind wir Volkspartei und wollen es bleiben. Unser
Angebot muss sich an alle richten, die sich mit dem neoliberalen Umbau der
Gesell-schaft nicht abfinden wollen und bereit sind, sich an der Entwicklung
demo-kratischer Alternativen und deren Umsetzung zu beteiligen. Dazu müssen wir uns öffentlich bei Veranstaltungen und in Kampagnen, aber auch auf den ersten Blick für Interessierte und „Neue“ als eine moderne Partei mit einer programmatischen Ausstrahlung und einer Diskussions- und Arbeitskultur präsentieren, die werbend und anziehend ist. Um diesem Anspruch auch gerecht zu werden, müssen wir gemeinsam für die entsprechenden Voraus-setzungen sorgen.
(Der Beschluss wurde bei 3 Gegenstimmen und wenigen Stimmenenthaltungen
gefasst.)
