Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
für die Beratungen des Landesentwicklungsplanes 2010
und die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
I.
Die 2. Tagung des 1. Landesparteitages hat im September 2008 ein „Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt“ beschlossen und die Partei aufgefordert, sich damit in die aktuelle politische Diskussion zum Landesentwicklungsplan einzubringen und inhaltliche Alternativen zur Koalition von CDU und SPD in diesem Land aufzuzeigen.
Die 1. Tagung des 2. Parteitages kann ein knappes Jahr später feststellen, dass es bis jetzt sehr gut gelungen ist, alle Gliederungen der Partei auf eine intensive öffent-liche Diskussion unserer Vorstellungen über die Zukunft der Öffentlichen Daseins-vorsorge vorzubereiten. Das Leitbild wurde zur Richtschnur und Bezugsebene für linke Politik im Land Sachsen-Anhalt im Wahljahr 2009 insgesamt. Bisher haben die Vorstellungen der LINKEN einen positiven Widerhall gefunden und bezüglich der Zentralen Orte die Landespolitik bereits nachweisbar beeinflusst. Mit dem Konzept des Grundzentralen Versorgungsraumes verfügt DIE LINKE vor dem Hintergrund der neuen Gemeindestrukturen über den zukunftsfähigeren Ansatz für die Gewähr-leistung der Daseinsvorsorge als die Landesregierung.
II.
DIE LINKE lässt sich bei den Beratungen des Landesentwicklungsplanes von dem Leitmotiv einer „Ressourcensparenden, wissensbasierten, sozial orientierten Lebens-, Siedlungs- und Wirtschaftsweise“ leiten. Das Leitmotiv knüpft an die Forderungen der Konferenz von Rio de Janeiro aus dem Jahre 1992 für eine nachhaltige Entwicklung an. Diese haben nicht an Aktualität verloren. Noch immer befinden wir uns nicht auf dem angestrebten nachhaltigen Entwicklungspfad.
Nach wie vor leben Millionen Menschen weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen in Slums, ohne sauberes Trinkwasser, ohne ausreichende Ernährung, ohne Chancen auf Arbeit und Bildung. Zahllose Menschen befinden sich in einer zunehmenden Zahl von Krisengebieten auf der Flucht. Aber auch im reichen Norden ist – wenn auch auf ganz anderem Niveau – Armut schon längst kein Fremdwort mehr. Die soziale Schere öffnet sich auch hier immer weiter. Schließlich ist auch die ökologische Bilanz mehr als bescheiden. Das Artensterben und der Rückgang der biologischen Vielfalt schreiten weltweit ebenso weiter voran wie die Bodendegradation und der Flächenverbrauch. (Hierzu hat sich DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bereits in ihrer „Bitterfelder Erklärung zur Flächenkreislaufwirtschaft“ vom 04. Juni 2005 positioniert.)
III.
Der weltweit ständig steigende Energiebedarf und dessen überwiegende Befriedigung aus fossilen Quellen haben nicht nur zur massenhaften Freisetzung des klimawirksamen Kohlendioxid geführt, sondern zugleich die bisherige Basis der Energieversorgung weitgehend aufgezehrt. Die Menschheit steht unabhängig von der Klimaproblematik vor der Herausforderung, die Energiewirtschaft weltweit auf völlig neue Grundlagen zu stellen. Die aus dem drohenden Klimawandel erwachsenden Zwänge erhöhen den Zeitdruck.
Der Klimawandel wird zuerst und ganz unmittelbar vor allem die Ärmsten der Armen in der so genannten Dritten Welt treffen. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen von Energieverknappung und Klimawandel verstärken sich in ihren negativen Wirkungen. Klimaschutzpolitik ist damit zugleich Entwicklungspolitik.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht sich gefordert, durch ihr politisches Wirken den Übergang in ein Zeitalter der regenerativen Energien nach Kräften zu befördern. Sie orientiert sich dabei an folgenden
Leitlinien für eine linke Energie- und Klimaschutzpolitik für Sachsen-Anhalt
1. Global denken, lokal und sozial verantwortungsbewusst handeln
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt alle Initiativen, die getreu dem Motto
der Konferenz von Rio „Global denken, aber lokal handeln“ zur Lösung der
Energiefrage und zum Klimaschutz beitragen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht das Land Sachsen-Anhalt in der Pflicht, seinen
spezifischen Beitrag zu leisten, den Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 auf
+2°C zu begrenzen, und sich nicht auf bereits Erreichtem auszuruhen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird nicht zulassen, dass Einschränkungen der
Energieversorgung sozial Schwächerer als Preis für den Klimaschutz billigend in
Kauf genommen werden. Sie verteidigt das Anrecht auf ein angemessenes Maß
an Energie und Mobilität. Preisanstiege bei Strom, Benzin und Heizöl müssen sich
in den Leistungen des sozialen Sicherungssystems adäquat widerspiegeln. Busse
und Bahnen müssen für alle erschwinglich sein.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt befürwortet solche Klimasteuern, die sich am Ausstoß
klimawirksamer Stoffe orientieren und deren Erlös auch für die Erreichung der
Klimaschutzziele eingesetzt werden.
2. Energiepolitik und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt betrachtet Energie- und Klimaschutzpolitik als eine
Einheit.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, bei jeder energiepolitischen
Entscheidung die klimarelevanten Aspekte umfassend mit einzubeziehen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht das Land in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen,
dass die zur Verfolgung der Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen
erforderlichen Daten erhoben und öffentlich zugänglich bereitgestellt werden.
3. Vorsorge ist besser als Nachsorge
• Für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt haben solche Maßnahmen Priorität, die zur
Begrenzung des Klimawandels beitragen. Daneben müssen Maßnahmen eingeleitet
werden, die eine Anpassung an die sich ändernden Umweltbedingungen
ermöglichen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht auch angesichts der drohenden
Anpassungskosten
und möglichen Schadenssummen den Zwang zur schnellstmöglichen Begrenzung
des Klimawandels. Dies wird deutlich billiger als Nachsorge.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erkennt den Emissionshandel als das gegenwärtig
wichtigste marktkonforme Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen an, sieht
aber bei der praktischen Ausgestaltung gravierende Defizite. Wir verweisen
deshalb auf die Vorschläge der Partei DIE LINKE zur Fortentwicklung der
Zertifikate.
4. Energieeinsparung und Energieeffizienz
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in der sparsamen Verwendung und effizienten
Erzeugung die entscheidenden Voraussetzungen, um den Energiebedarf vollständig
aus erneuerbaren Quellen decken zu können.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht im Bereich der Endverbraucher beträchtliche
Energiesparpotenziale, die bis in den privaten Bereich hinein eine Mitwirkung
erlauben. Der öffentlichen Hand und den Kommunen fällt hierbei eine Vorbildrolle
zu.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht Forschung und Wirtschaft gefordert, den
spezifischen Energieverbrauch aller Produkte und Prozesse ständig zu senken.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt geht auch bei allen Technologien zur Erzeugung
erneuerbarer Energien davon aus, dass noch Erhöhungen des Wirkungsgrades zu
erzielen sind.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in dezentralen endverbrauchernahen und auf den
regionalen Bedarf ausgelegten Erzeugungskapazitäten von Nutzenergie
beträchtliche Potenziale zur Senkung von Transformations- und Leitungsverlusten.
5. Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien mit anspruchsvollen Zielen schnell und konsequent vollziehen
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht es als unerlässlich an, in einem eigenen
Energiepolitischen Konzept anspruchsvolle Etappenziele zu formulieren.
• DIE LINKE in Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass für Anpassung an veränderte
Umweltbedingungen mehr Zeit verbleibt und weniger Bedarf besteht, je schneller
die Ablösung fossiler Energieträger verläuft.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht es als erforderlich an, den Anteil der
erneuerbaren Energien am Energiemix bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern, um die
klimapolitischen Zielstellungen erreichen zu können.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich für einen zügigen Ausbau der Kapazitäten zur
Nutzung regenerativer Energiequellen einsetzen. Die vorhandenen Potenziale der
erneuerbaren Energiequellen sollen entsprechend ihrer Besonderheiten und unter
Beachtung der Umweltverträglichkeit weitgehend ausgeschöpft werden.
• Die LINKE. Sachsen-Anhalt sieht für das Land die Windenergie, die Solarenergie
und die Biomassenutzung als die drei tragenden Säulen der zukünftigen
Energieversorgung an. Wasserkraft und Geothermie werden nur regional eine
gewisse Bedeutung erlangen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lehnt den Bau des Steinkohlekraftwerkes in der
Altmark als nicht notwendig ab. Dieses Kraftwerk zerstört die
CO2-Einsparleistungen des Landes, behindert und erstickt die Entwicklung
regionaler Versorgungslösungen und sorgt z.B. durch den riesigen Transportweg
der Kohle für eine zusätzliche negative CO2-Bilanz.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, ausreichend Fläche für die
Windkraftnutzung landesplanerisch zu sichern. Sie unterstützt das Ersetzen alter
durch leistungsstärkere Anlagen (Repowering) in den Grenzen, die sich aus der
Umweltverträglichkeit ergeben.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht es aus ökobilanziellen Gründen als notwendig an,
kleinere bis mittlere, auf die Verwertung des lokalen bis regionalen
Biomasseaufkommens ausgerichtete Anlagen zu bevorzugen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erachtet es für notwendig, durch politische
Prioritätensetzung und Ökobilanzierung nachteilige Nutzungskonkurrenzen
zwischen Ernährung, stofflicher und energetischer Nutzung von Biomasse frühzeitig
auszuschließen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird bei landesplanerischen Standortentscheidungen
energetischen Aspekten und dem Klimaschutz ein stärkeres Gewicht beimessen.
6. Mittelfristige Perspektiven für die Braunkohle
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass auch ohne den
Umstellungszwang des Klimaschutzes die Ablösung der fossilen Energieträger
dringend erforderlich ist. Die energetische Nutzung von Braun- und Steinkohle ist
ein Auslaufmodell, eine Kapazitätserweiterung der nicht nachhaltigen
Energieerzeugung auf Kohlebasis ist überflüssig.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird deshalb entsprechende Tagebauneuaufschlüsse in
der Egelner Mulde und bei Lützen nicht unterstützen, die endgültige Entscheidung
unter dem Aspekt einer möglichen rein stofflichen Nutzung der Braunkohle aber
für kommende Generationen offen halten.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt respektiert bei aktiven Tagebauen die bergrechtlich
verbrieften Rechte. Die hier geförderte Kohle reicht aus, um bis ca. 2035 der
Braunkohle einen bedeutenden, aber allmählich abnehmenden Anteil am
Energiemix zu sichern.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ist sich bewusst, dass im Süden Sachsen-Anhalts
traditionell Kohle und Chemie sehr vielen Menschen Lohn und Brot bedeuten. DIE
LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich deshalb intensiv daran beteiligen, wirtschaftliche
Perspektiven für den Süden des Landes, der bisher stark von der
Braunkohlenindustrie geprägt ist, zu entwickeln.
7. Brückentechnologien sind nicht nachhaltig
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ist sich bewusst, dass der Übergang von einer durch
massiven Ressourcenverbrauch charakterisierten zu einer nachhaltigen, durch
regenerative Systeme bestimmte Energiewirtschaft nur schrittweise erfolgen wird.
Dies ist zurzeit noch aus Gründen der Versorgungssicherheit begründet, aber auch
in langen Nutzungszeiten kapitalintensiver Technologien.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bekennt sich nachdrücklich zum Ausstieg aus der
Energiegewinnung auf Basis der Kernspaltung („Atomkonsens“). Die mit dieser
Technologie verbundenen Risiken für die Menschheit sind, insbesondere wegen der
weltweit ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle, nicht länger tragbar. Die
Probleme des Atommülllagers in Morsleben belegen dies sehr anschaulich.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lehnt eine Kapazitätserweiterung der Verstromung von
Braunkohle ab. Sie ist aber für den Übergangszeitraum offen für einen Ersatz von
Braunkohlekraftwerken mit einer hohen CO2-Emission durch solche mit
Technologien, welche die Erfüllung der Klimaschutzziele unterstützen, die
CO2-Emission bei gleicher Leistung deutlich senken und nicht anders gelagerte
Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt teilt die hohen Erwartungen bezüglich der CCS-
Technologie (Carbon Capture and Storage - CO2-Abscheidung und –Speicherung)
nicht. Schon allein wegen des geringeren Wirkungsgrades ist diese nicht
zukunftsfähig. Bisher ist auch die Frage nach dem Langzeitrisiko der unterirdischen
Lagerung von verpresstem CO2 nicht beantwortet. Geeignete Lagerstätten sind
zudem nur in Norddeutschland anzutreffen und in ihrer Aufnahmefähigkeit auf
wenige Jahrzehnte begrenzt. Das macht diese Technologie teuer und nicht
nachhaltig.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich gegen die Ausweisung von landesplane
rischen Festsetzungen zur Wehr setzen, die eine CO2-Verpressung ermöglichen
sollen. Damit wendet sie sich auch gegen die Langfristrisiken, die auf die
Bewohner der nordwestlichen Altmark zukommen.
8. Dezentrale Versorgungsstrukturen sind möglich
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht ländliche, gering besiedelte Gebiete als besonders
geeignet an, dezentrale Energiesysteme mit einem sehr hohen Grad der
Eigenerzeugung zu realisieren. Diese Projekte tragen zur Stabilisierung der
Daseinsvorsorge bei und verdienen materiell und ideell die höchstmögliche
Unterstützung.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird bei Ausbauvorhaben von Hochspannungsnetzen
ihr Votum von einer Einzelfallprüfung abhängig machen. Einen Ausbau zu Lasten
der Entwicklung einer dezentralen Energieerzeugerstruktur aus erneuerbaren
Energiequellen lehnen wir ab.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht in einer wachsenden Zahl dezentraler Erzeuger-
und Versorgerstrukturen verbesserte Möglichkeiten zur Herausbildung von
zukunftsfähigen regionalen „virtuellen Kraftwerken.“
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt tritt für eine strenge Strom- und Gaspreiskontrolle ein,
um der Ausbildung von Monopolpreisen erfolgreich entgegenwirken zu können.
Eine wachsende Zahl dezentraler Erzeuger und Netze im Eigentum der
öffentlichen Hand sind auch der beste Garant für die Verhinderung von
Monopolpreisen bei der Energieversorgung der Bevölkerung.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht die Energieversorgung als wichtigen Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Stadtwerke nehmen darin einen festen Platz ein und
müssen eine besondere Rolle beim Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen, bei
Erzeugungs- und Lastmanagement spielen. Sie haben auch eine wichtige Aufgabe
bei der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Anbieten eines Ökotarifs, Beratung zum
Energiesparen).
9. Verkehrswende wird immer dringender
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass etwa ein Viertel der CO2-
Emissionen dem Verkehr zugerechnet werden müssen. Vor dem Hintergrund
prognostizierter Zuwächse im Gütertransport von mehr als 50 Prozent ergibt sich
dringender Handlungsbedarf für eine Verkehrswende.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erneuert die bekannten Forderungen nach
Verkehrsvermeidung, Verlagerung von Verkehren auf energetisch günstigere
Verkehrsträger, Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV),
Förderung des Fahrradfahrens, die Verbesserung des Schienengebundenen
Personen-Nahverkehrs (SPNV) sowie des Schienenfernverkehrs.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich für ein Tempolimit 130 km/h auf den
Bundesautobahnen des Landes einsetzen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt orientiert weiterhin auf die Organisation regionaler
Wirtschaftskreisläufe, die den Transportbedarf senken können.
10. Fördern und Fordern
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert neben anspruchsvollen gesetzlichen Standards
im Energie- und Verkehrsbereich ein staatliches Investitionsprogramm zur
beschleunigten Erschließung von Energiesparpotenzialen.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt regt die Einrichtung von „Energiesparfonds“ an, die
umfangreiche Investitionen anstoßen (z.B. bei der Gebäudemodernisierung),
Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen und einen großen Beitrag zum
Klimaschutz liefern könnten.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt schlägt die Wiedereinrichtung einer Energieagentur für
das Land vor.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erachtet eine Offensive in Bildung und Kommunikation
guter Lösungen für dringend erforderlich.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht Defizite in der Energieforschung; diese sollte
erweitert, intensiviert und konsequenter auf erneuerbare Energien ausgerichtet
werden (Effizienz, Erzeugungs- und Speichertechnologien).
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine schrittweise Einführung bzw.
Veränderung von baurechtlichen Regelungen ein, die den Energieeinsatz für die
Gebäudeheizung vermindern.
11. Die Menschen mitnehmen
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht es als unerlässlich an, die Bemühungen um die
Akzeptanz für die Veränderungen in der energetischen Basis in der Bevölkerung
zu intensivieren. Diese wird sich nur einstellen, wenn Wissen um Ursachen, Ziele,
Möglichkeiten etc. vorhanden ist. Untergangsszenarien wie Bagatellisierungen oder
ein Schönreden des Klimawandels sind ungeeignet, um positiv und aktivierend auf
Menschen einwirken zu können.
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht die Notwendigkeit, die Energiepolitik und das
CO2-Emissionsproblem im Zusammenhang mit der Frage nach dem eigenen
Lebensstil, nach dem Gleichgewicht zwischen Natur und menschlichen Aktivitäten
zu stellen.
(Der Beschluss wurde bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenenthaltungen
mehrheitlich gefasst.)
