Initiativantrag
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
„Ehrliche Politik täuscht sich und andere nicht
über die Bedingungen unter denen sie stattfindet.“
DIE LINKE geht gestärkt aus dem Wahljahr 2009 hervor. Mit 11,9 Prozent der Stimmen haben wir unser Wahlziel deutlich übertroffen. Die Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sind weitere wichtige Schritte beim Westaufbau unserer Partei. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen konnten wir unsere starke Position behaupten, zum Teil sogar ausbauen.
Im Ergebnis dieser sechs Wahlen bildeten sich fünf CDU-geführte Regierungen. Lediglich in Brandenburg besteht jetzt die Chance auf einen Politikwechsel – in Thüringen und im Saarland scheiterte ein solcher Wechsel nicht an der LINKEN.
DIE LINKE in Brandenburg konnte bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für uns zentrale Positionen durchsetzen und damit eine spürbar andere Politik als unter CDU und SPD auf den Weg bringen. Dazu zählen wir z.B.:
- die Schaffung von 8.000 Stellen in einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor,
- die Neueinstellung von 1.200 Lehrerinnen und Lehrern und die Sicherung des
Stellenbestandes in diesem Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode,
- die Einführung eines Vergabegesetzes zu Mindestlohnbedingungen,
- die Verbesserung des Betreuungsschlüssels an den Kitas durch jährliche Investitionen
von 33 Millionen Euro sowie
- der festgeschriebene Vorrang und Ausbau der erneuerbaren Energien.
Natürlich konnte sich unsere Partei in Brandenburg nicht in allen Punkten gegenüber der SPD durchsetzen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wertet die Bildung einer rot-roten Regierung in Brandenburg und den vereinbarten Koalitionsvertrag dennoch als wichtigen Erfolg für die gesamte Bundespartei.
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Tagen in mehreren Landesverbänden unserer Partei Beschlüsse im Zusammenhang mit der Koalitionsbildung in Brandenburg herbeigeführt wurden. Dem Parteivorstand liegt heute ein Antrag zur Beschlussfassung vor. In all diesen Papieren werden die Genossinnen und Genossen in Brandenburg für die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD scharf kritisiert. Gleichzeitig sollen für alle Gliederungen allgemein verbindliche Bedingungen für mögliche Regierungsbeteiligungen festgeschrieben werden. Zudem werden Verfahren bzw. Sanktionen gefordert, die die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bekräftigt ihre grundsätzliche Position, dass über Regierungsbeteiligungen auf der jeweils betroffenen Ebene entschieden wird. Die Androhung von Sanktionen halten wir für nicht vereinbar mit unserem Verständnis innerparteilicher Demokratie.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt weist zudem darauf hin, dass ein demokratischer Aushandlungsprozess unterschiedlicher Parteien nicht darauf gerichtet sein kann, dass eine Seite das Programm der jeweils anderen übernimmt. Dies wäre im übrigen auch eine Verzerrung des Wählerwillens.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hält es für unabdingbar, die gegebenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen in eine Entscheidung über Notwendiges und Machbares, über Erfolg oder Misserfolg von Koalitionsverhandlungen einzubeziehen. Wir halten es für keine gangbare Strategie, in den Ländern und Kommunen erst dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die Rahmenbedingungen eine Umsetzung unseres gesamten Forderungskataloges zulassen. Wir sehen es gerade angesichts der schwierigen Situation vor allem in Ostdeutschland als unsere Pflicht, heute jede Chance für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu nutzen.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt die Genossinnen und Genossen in Brandenburg und Berlin in ihrem täglichen Ringen um eine sozial gerechtere Politik.
(Der Initiativantrag wurde bei wenigen Stimmenenthaltungen mit großer Mehrheit
angenommen.)
