Initiativantrag zur  Unterstützung des Bildungsstreiks

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE.

Sachsen-Anhalt am 14. und 15. November 2009

Bundesweit hat ein Bündnis aus Studierenden, Schülern und Schülerinnen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen erneut zum Bildungsstreik aufgerufen. Die Proteste erstrecken sich auch auf die Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Zurecht werden Missstände an den Hochschulen thematisiert: so fehlen Dozentinnen und Dozenten, sind Vorlesungen und Seminare überlaufen und können Studien nicht in der vorgesehenen Zeit beendet werden.  Nach dem Abbau der Hochschulstrukturen in den Jahren 2004/2005 sind in Sachsen-Anhalt auf 34.000 Studienplätze mehr als 51.000 Studierende immatrikuliert. Mit dem Abschluss des Hochschulpaktes hat sich Sachsen-Anhalt verpflichtet, die derzeitigen Studienanfängerzahlen zu halten und schreibt damit die Überlast fort.  Sollten die Pläne der CDU-geführten Landesregierung umgesetzt werden, und müssten damit die Hochschulen 10 % der Tarifsteigerungen selbst tragen, würde sich die Situation an den Hochschulen weiter verschärfen. Denn dies würde zwangsweise zu Personalkürzungen, einer noch höheren Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschaftsbetriebes und zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse durch Lehraufträge führen. Folglich ist eine weitere Verschlechterung der Studien- und Forschungsbedingungen zu erwarten.   

Mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, die eine Modularisierung sowie eine hohe Anzahl von studienbegleitenden Prüfungen beinhalten, wird die Arbeitslast der Studierenden in erheblichem Maße erhöht. Zusätzliche Bildungsangebote der Hochschulen können kaum noch in Anspruch genommen werden. Der emanzipatorische  Anspruch an die Hochschulbildung wird damit ebenso in Frage gestellt, wie das erfolgreiche Prinzip der Lehre durch Forschung. Gleichzeitig besteht kaum noch Zeit für gesellschaftliches Engagement und die Teilhabe an demokratischen Willensbildungsprozessen an der Hochschule. In dieser Situation werden dieHochschulen von der professorendominierten Gruppenhochschule zur marktorientierten Managementhochschule ohne wesentlichen Einfluss der Studierenden und MitarbeiterInnen umgestaltet. Eine Auswirkung dieser Politik ist die angestrebte Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaft sowie eine zunehmende Machtkonzentration in den Rektoraten. Im Bildungsstreik fordern die Studierenden genügend Personal an den Hochschulen zu beschäftigen, um ein qualitativ hochwertiges Studium ohne Zugangsbarrieren und Studiengebühren absolvieren zu können. Der Streik richtet sich gegen die Verschulung des Studiums und die Abschaffung der Einheit von Forschung und Lehre. Sie fordern die Demokratisierung der Hochschulen und richten sich gegen die Privatisierung der Universitätskliniken. Sie kämpfen gegen die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft. Ein gut ausgebauter Hochschulstandort mit attraktiven Studiengängen und Studienbedingungen sowie einer innovativen Forschung wird als ein wesentlicher Motor für dieZukunft unseres Bundeslandes gesehen. 

Der Landesparteitag unterstützt den Bildungsstreik. Er fordert Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern auf, die Forderungen der Studierenden ernst zu nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für die anstehenden Probleme zu erarbeiten.

 (Der Initiativantrag wurde einstimmig angenommen.)