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News der LINKEN im Bund
Castor stoppen, Energiewende sozial gestalten
Der Widerstand gegen die Castor-Transporte ist unsere Pflicht, erklärt die Bundesgeschäftsführerin... mehr
Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft
Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren... mehr
Kasernen zu Hörsälen
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, nimmt heute in Köln am bundesweiten... mehr
Kasernen zu Hörsälen
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, nimmt heute in Köln am bundesweiten... mehr
SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen
In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für... mehr
News der Linksfraktion im Bundestag
Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. mehr
Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran
„Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter: mehr
Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern
"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. mehr
Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme
"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund. mehr
