Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...

"Die aktuellen Forschungsergebnisse zum Niedriglohnsektor bestätigen, was DIE LINKE wie der DGB...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch fordert Konsequenzen aus den jetzt verfügbaren...

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Debatte um eine Abschaffung der...

Zur Forderung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan mehr ausländische Fachkräfte nach...

29.07.2010: „Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen“, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:

29.07.2010: „Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter:

29.07.2010: „Sparen will die Regierung. Aber in erster Linie sich selbst die nächste peinliche Blamage, wenn nämlich die Länder im Bundesrat der Wohngeldkürzung und damit der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Mitteilung aus dem Bundesbauministerium, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner nun doch nicht um 40 Prozent zu kürzen. Bluhm weiter:

29.07.2010: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung eine getroffene Entscheidung, welche schließlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, im Nachhinein korrigieren muss. So nun auch die 2007 eingeführte Beschränkung der Abzugsmöglichkeiten“, begrüßt Barbara Höll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder leichter von der Steuer abgesetzt werden können. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

29.07.2010: "Die Anerkennung des Rechts auf Wasser ist ein erster wichtiger Schritt. Nun muss die Umsetzung auf allen nationalen und internationalen Ebenen folgen", fordert Niema Movassat anlässlich der UN-Resolution, in der die Vereinten Nationen das Recht auf sauberes Wasser als eigenständiges Menschenrecht anerkannt haben. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE führt weiter aus: