27. Februar 2018 Matthias Höhn

Der Osten braucht Beteiligung, nicht Belehrung

»Der Osten braucht weiter besondere Förderung und politische Vertretung«, erklärt Matthias Höhn, der heute von seiner Fraktion DIE LINKE zum Beauftragten und Sprecher für das Thema Ostdeutschland ernannt wurde. Höhn weiter:

»Ostdeutschland wird über viele Jahre der Landesteil mit besonderen Entwicklungshemmnissen bleiben. Diese Benachteiligung muss politisch bearbeitet werden, denn sie hat viel mit den Fehlern der Regierungspolitik seit 1990 zu tun. Aber Fehlanzeige, im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD taucht der Osten nicht wirklich auf. So kann das Fehlen ostdeutscher Ministerinnen oder Minister in der bisherigen Kabinettsplanung nicht weiter verwundern, denn es gibt auch keine politische Agenda dafür. Mit dieser Haltung aber ist eine zunehmende Entfremdung zwischen herrschender Politik und Bevölkerung programmiert. Diese Ignoranz ist nicht nur Demütigung für die Ostdeutschen. Sie signalisiert uns allen, dass es der potentiellen Regierung am Willen fehlt, gegen Spaltungsprozesse in der Gesellschaft vorzugehen. 

Aus dem Ausverkauf der 1990er Jahre resultieren bis heute Deindustrialisierung und strukturelle Benachteiligung in den sogenannten neuen Ländern. Politisch gewollt und von der Treuhand gesteuert wurde in großem Maßstab abgewertet, zerschlagen und privatisiert. Und das Problem wächst sich nicht aus: Die Benachteiligung des Ostens ist keine Nostalgie ehemaliger DDR-Bürger, sondern drückt sich in harten Fakten aus. Ostdeutsche besitzen, verdienen und vererben weniger als Westdeutsche. Der demographische Wandel trifft den Osten mit größerer Härte als die wirtschaftlich attraktiveren Regionen in Westdeutschland und die urbanen Zentren.

Die ostdeutsche Herkunft der Bundeskanzlerin, die diese spezifische Rolle nie ausfüllen wollte und konnte, ist das Feigenblatt, hinter dem der westdeutsche Elitentransfer über Jahre kleingeredet wurde. Erst in den letzten Jahren gibt es eine Öffentlichkeit für das, was Statistiken seit Langem erheben und Ostdeutsche seit langem wissen: Westdeutsche entscheiden über Ostdeutsche. Die Debatte darüber wird zu oft als Unversöhnlichkeit mit dem Ende der DDR diffamiert. Dabei geht es nicht um den Streit Ewiggestriger oder den Angriff auf die Zugezogenen, sondern um die Konsequenzen für in Ostdeutschland geborene und damit chancenlose Bewerberinnen und Bewerber. Diese fehlen bzw. sind unterrepräsentiert als Entscheider und Multiplikatoren in allen Schlüsselpositionen von Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Kultur.

Die Maßgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Ausgleich zwischen Wachstums- und abgehängten Regionen in Ost und West, der Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind zugleich Schlüsselfragen, die DIE LINKE auch in den kommenden Wahlauseinandersetzung betonen wird. 2019 stehen die Europa- und Kommunalwahlen sowie drei Landtagswahlen im Osten an: in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.«