20. Dezember 2018 Eva von Angern, Monika Hohmann

Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats - Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: 

»Das Zeugnis des UN-Sozialrats ist katastrophal für das so reiche Deutschland. Eine Vorbildfunktion der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte ist damit verwirkt.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich landespolitisch weiter engagieren, um die im Bericht benannten Kritikpunkte und deren Folgen soweit wie möglich zu mildern. Diesbezüglich gilt es auch weiterhin auf die Bundespolitik einzuwirken, denn der entscheidende Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut muss auf dieser Ebene gegangen werden: Es braucht dringend eine Kindergrundsicherung statt Kindergelderhöhungen, die bei den betroffenen Familien nicht ankommen.

Zudem engagiert sich die Fraktion DIE LINKE außerparlamentarisch mit vielen weiteren Akteur*innen im Netzwerk gegen Kinderarmut und hat in diesem Rahmen bereits erste Verabredungen mit Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner und Sozialministerin Petra Grimm-Benne getroffen: Unter anderem soll die Einführung von kostenfreien Trinkbrunnen für Kitas und Schulen geprüft und die Schulbuchgebührenfreiheit auf Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, ausgeweitet werden. 

Im Rahmen einer landesweiten Fachtagung, am 18. Juni 2019, im Rathaus Magdeburg, soll es zudem um das Gesundheitsziel der "Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche" gehen sowie Modelle gegen Kinderarmut vorgestellt und mit Bundespolitiker*innen wie Marcus Weinberg, Dr. Dietmar Bartsch und Annalena Baerbock diskutiert werden.

Im Bereich der Pflege fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch der Landespsychiatrieausschuss in Pflegeheimen Prüfungen durchführen darf. In der von uns initiierten Enquete-Kommission zur Pflege und Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt werden wir unter Einbeziehung von Sachexpertise weiter an der Verbesserung der Pflegequalität arbeiten.«