Fraktion DIE LINKE: Viele offene Fragen zum Landesentwicklungsplan
„Ohne einer umfassenden Einschätzung, die erst in Kenntnis des vollständigen Landesentwicklungsplans (LEP) möglich sein wird, vorgreifen zu wollen, lassen die heutigen Verlautbarungen erste Bewertungen zu.
So sticht es geradezu ins Auge, dass der LEP auffällig wirtschaftslastig erscheint. Einerseits lässt sich vermuten, dass nahezu jedes Gewerbegebiet akribisch benannt wird, andererseits bleiben Aussagen zum Schutz von Natur und Umwelt eher im Philosophischen stecken, die Ankündigungen bleiben nebelhaft und lassen Konkretes nicht erkennen.
DIE LINKE begrüßt, dass bei der Festlegung der Mittelzentren die von ihr unterbreiteten Vorschläge weitgehend Eingang in den LEP gefunden haben. Leider trifft das für die grundzentralen Versorgungsräume so nicht zu – DIE LINKE hat vorgeschlagen keine Grundzentren, sondern eben grundzentrale Versorgungsräume auszuweisen, mit denen die Gemeinden eigenverantwortlich über die räumlich Verteilung der öffentlichen Infrastruktur und der Angebote der Daseinsvorsorge entscheiden.
Offene Fragen bleiben darüber hinaus bei der Zielstellung der Landesregierung, auch künftig gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Sachsen-Anhalts ermöglichen zu wollen und dies raumordnerisch zu untersetzen. In diesem Zusammenhang unterstreicht DIE LINKE ihre Forderung, dass die zumutbaren Reisezeiten von der Haustür bis zum Ziel, wie bundesweit üblich, auch in Sachsen-Anhalt am ÖPNV und nicht am privaten PKW ausgerichtet werden müssen.
Die Landesentwicklungsplanung und insbesondere die räumliche Gliederung der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ein wesentlicher Schwerpunkt, dazu wurden umfangreiche und detaillierte Vorschläge erarbeitet, die den Maßstab für die weitere Befassung mit der Problematik bilden.“
Magdeburg, 20. Juli 2010