Fraktion DIE LINKE: Politik muss bei Solarförderung berechenbar und zuverlässig bleiben
Zu den Signalen, dass die Ostländer eine schonenden Reform der Solarförderung verlangen, erklärte der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern, im Bundesrat eine Entschließung einzubringen, ist sehr begrüßenswert. Vor allem die Forderung, dass die Bundesregierung nicht ohne Abstimmung mit den Ländern aktiv wird bzw. dass die Absenkung nicht zu Lasten geplanter oder errichteter Anlagen erfolgen soll, findet die Zustimmung der LINKEN.
Dass hier nur Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen aktiv wurden, ist allerdings höchst bedauerlich, eine gemeinsame Aktion aller betroffenen Bundesländer wäre sicher hilfreicher. Und gerade von Sachsen-Anhalt mit seinem großen Potenzial an Solarwirtschaft hätten entscheidende Impulse ausgehen müssen. Allerdings ist die zögerliche Haltung der Landesregierung gerade auf der letzen Landtagssitzung erneut deutlich geworden. Ministerpräsident Böhmer sollte keine Augenauswischerei betreiben, seine Argumente für die Unterstützung der Hersteller betreffen nur indirekt das hier strittige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Seine undifferenzierte Äußerung, dass es richtig sei, die Förderung zurückzufahren, ist beredter Ausdruck dafür, die gemeinsame Linie mit den anderen ostdeutschen Länder verlassen zu haben. Es bleibt in den nächsten Tagen abzuwarten, ob Sachsen-Anhalt erneut zum Jagen getragen werden muss, wenn es um die gemeinsamen Interessen der neuen Bundesländer geht.
DIE LINKE fordert nach wie vor ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Verbraucherinteressen, Solarwirtschaft und Anlagenherstellern bzw. -betreibern, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix konsequent zu erhöhen. Heute wird die Photovoltaik auf den Prüfstand der großen Energiekonzerne gestellt, morgen vielleicht Windenergie und Biomasse – das ist leider zu befürchten.
Deutschland und Sachsen-Anhalt sind angetreten, den erneuerbaren Energien als Energiequellen der Zukunft den Weg zu bereiten. Es gibt keinen Anlass, das Schrittmaß zu verringern, es sei denn, fossile Brennstoff und Kernenergie sollen ihre Vormachtstellung behalten. Berechenbarkeit und Planbarkeit sind wichtig, da darf das EEG nicht alle halbe Jahre geändert werden. Das Handeln der Politik muss berechenbar und zuverlässig bleiben, diese Forderung kann DIE LINKE nur immer wieder erneuern – auch und gerade an die Adresse der Landesregierung Sachsen-Anhalts.“
Magdeburg, 6. März 2010